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Juncker im F.A.Z.-Gespräch : „Meine Glaubwürdigkeit ist nicht beschädigt“

  • Aktualisiert am

Interview mit F.A.Z.-Korrespondenten: Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel Bild: Röth, Frank

Immer mehr Einzelheiten über die Luxemburger Steuerpraktiken werden bekannt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht sich in der Affäre „nicht richtig dargestellt“. Im F.A.Z.-Interview schließt er einen Rücktritt aus.

          Herr Kommissionspräsident, Sie waren 19 Jahre lang luxemburgischer Ministerpräsident und sind jetzt seit sechs Wochen Kommissionspräsident. Welches Amt ist nervenaufreibender?

          Da ich nicht die Absicht habe, 19 Jahre lang Kommissionspräsident zu bleiben, kann ich das nicht abschließend ermessen. Ich bin nicht heiter, aber sehr gelassen. In Luxemburg war ich stets heiter, aber weniger gelassen.

          Kurz nach Amtsantritt kam es zu „Lux Leaks“, den Enthüllungen über Steuersparmodelle in Luxemburg. Sie waren Regierungschef, als es zu den Absprachen mit den Konzernen kam. Haben die Berichte Sie überrascht?

          Die Thematik hat mich überrascht, der Zeitpunkt weniger. Ich fühle mich nicht richtig dargestellt.

          Machen Sie sich nicht angreifbar, wenn Sie jetzt als Kommissionspräsident klären müssen, ob die Modelle im Einklang mit dem EU-Recht stehen?

          Das ist eine oberflächliche Betrachtung. Ich habe gegenüber Wettbewerbskommissarin Vestager deutlich gesagt, dass ich mich nicht in Wettbewerbsverfahren einmische. Das gilt natürlich auch für luxemburgische Angelegenheiten.

          „Hinterher ist man immer klüger“
          „Hinterher ist man immer klüger“ : Bild: Röth, Frank

          Und wenn sich bestätigt, dass die Vereinbarungen EU-Recht widersprechen?

          Dann wird die Kommission das Recht anwenden. Sollte jedes Mal, wenn es sich herausstellt, dass es um unerlaubte Beihilfen geht, ein Minister oder Kommissar zurücktreten müssen, dann würden sich die Reihen schnell lichten.

          Sie würden also nicht zurücktreten?

          Ist jemals ein Regierungsmitglied zurückgetreten, weil Europa Beihilfen für unzulässig erklärt hat? Für mich selbst beanspruche ich, dass meine Glaubwürdigkeit nicht beschädigt ist. Aber sie hat in der öffentlichen Wahrnehmung durch die Publikationen gelitten. Das stimmt mich traurig.

          Ist, was legal ist, auch ethisch annehmbar?

          Ich habe seit längerem klargestellt, dass die fehlende Harmonisierung von Teilen der Unternehmensbesteuerung ethische Probleme mit sich bringt. Unternehmen und Steuerbehörden haben vorhandene Spielräume zur Steuervermeidung genutzt. Das gilt übrigens für 24 EU-Staaten. Wir brauchen da eine Flurbereinigung.

          Wie sähe die aus?

          Ich habe bereits einen Vorschlag über den automatischen Informationsaustausch der EU-Staaten zu Vorabentscheidungen zur Besteuerung angekündigt, den sogenannten Tax Rulings.

          Das erfordert einstimmige Beschlüsse. Ist es nicht heuchlerisch, solche Erwartungen zu wecken?

          Ich schließe nicht aus, dass wir die Regeln mit qualifizierter Mehrheit ändern. Ich lasse jetzt die technischen und juristischen Details beiseite, aber es beträfe Aspekte der Verwaltungszusammenarbeit.

          „Es reicht nicht, den Populismus zu bekämpfen. Es geht darum, den Graben zu verkleinern.“
          „Es reicht nicht, den Populismus zu bekämpfen. Es geht darum, den Graben zu verkleinern.“ : Bild: Röth, Frank

          Wann soll der Vorschlag kommen?

          Bis Sommer 2015. Es geht nicht nur um Tax Rulings. Es gibt auch Überlegungen, die Unternehmen zu veranlassen, ihre Steuerregelungen offenzulegen.

          Hätten Sie nicht die Gesetze in Luxemburg ändern müssen?

          Hinterher ist man immer klüger. Wenn ich mir heute etwas vorwerfe, dann, dass ich nicht früher gesetzgeberisch tätig geworden bin.

          Apropos hinterher klüger: Fürchten Sie nicht, als derjenige in die Geschichte einzugehen, der einen weiteren Nagel in den Sarg des Stabilitätspakts geschlagen hat? Schließlich geben Sie Italien und Frankreich mehr Zeit, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.

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