EU-Kommission „Überwältigende Mehrheit" für Barroso

Der portugiesische Ministerpräsident José Manuel Durão Barroso soll neuer Präsident der Europäischen Kommission werden.

Nach Sondierungsgesprächen mit den übrigen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kündigte der irische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Ahern am Sonntag an, er werde den 48 Jahre alten konservativen Politiker als Nachfolger des Italieners Romano Prodi vorschlagen.

Zustimmung der Konservativen

Eine „überwältigende Mehrheit" der EU-Regierungen seien mit der Benennung Barrosos einverstanden, sagte Ahern am Sonntag. Barroso soll auf einem Sondergipfel am Dienstag abend in Brüssel offiziell benannt werden.

Über den Kandidaten wird das Europäische Parlament auf seiner konstituierenden Sitzung am 21. Juli entscheiden. Dort benötigt Barroso die Zustimmung von mindestens 367 der 732 Abgeordneten. Während er mit der Zustimmung der voraussichtlich rund 280 Abgeordneten der Europäischen Volkspartei und der Konservativen (EVP-ED) rechnen kann, äußerten sich führende Vertreter der Fraktionen der Sozialdemokraten (mit rund 200 Abgeordneten), Liberalen (mindestens 80) und Grünen (vorläufig 41) am Sonntag zurückhaltend.

Die drei Fraktionen wollen ihr Votum von ihren Treffen mit Barroso abhängig machen. Nach den fehlgeschlagenen Kandidaturen des liberalen belgischen Premierministers Verhofstadt und des konservativen britischen EU-Kommissars Patten Mitte des Monats hatte Ahern klargestellt, daß er ein weiteres Gipfeltreffen nur einberufen werde, wenn es ausreichend Unterstützung für einen Kandidaten gebe.

Schröder im Einvernehmen mit Merkel

Die Bundesregierung unterstützt den neuen Personalvorschlag. Bundeskanzler Schröder (SPD) äußerte die Zuversicht, Barroso könne mit einer Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten rechnen. Schröder sagte, er habe sich mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel abgestimmt.

Zum Einvernehmen zwischen Schröder und Frau Merkel gehört auch das Interesse Deutschlands, in der künftigen EU-Kommission an "herausgehobener" Stelle wirtschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen. Schröder sagte, er werde in diesem Sinne bei den Staats- und Regierungschefs werben; Frau Merkel werde das im Rahmen der EVP tun, die im neuen EU-Parlament eine Mehrheit stelle.

Einwände gegen Verheugen

Merkel wandte sich allerdings am Sonntag dagegen, den von der Bundesregierung favorisierten bisherigen Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD) zu benennen - "unbeschadet der Tatsache, daß Herr Verheugen sich viele Freunde gemacht hat in der Frage der Erweiterung der Union". Es komme nur ein auserlesener Fachmann mit ausgewiesener wirtschaftlicher Kompetenz in Frage.

Die Bedenken, die Spaniens und Frankreichs Regierungen zunächst gegen Barroso zu hegen schienen, wurden offenbar beseitigt. Kritiker haben Barroso besonders seine Rolle vor dem Irak-Krieg verübelt.

Im März 2003 war er als Gastgeber eines auf den Azoren ausgerichteten Treffens mit dem amerikanischen Präsidenten Bush sowie dem britischen Premierminister Blair und dem damaligen spanischen Ministerpräsidenten Aznar aufgetreten.

„Überzeugter Europäer“

Barroso war bei dem Treffen der EVP-Spitzengremien, die wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfeltreffens zur Verhinderung Verhofstadts Patten als Gegenkandidaten vorgeschlagen hatten, als möglicher Bewerber genannt worden. Noch im Mai, als innerhalb der EVP noch große Hoffnungen auf dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker zu ruhen schienen, war der Name Barroso allenfalls beiläufig diskutiert worden.

Häufiger waren damals die Namen des österreichischen Bundeskanzlers Schüssel, des französischen Außenministers Barnier oder der spanischen EU-Kommissarin Loyola de Palacio genannt worden. Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering (CDU), nannte Barroso einen „überzeugten Europäer und Vertreter der Gemeinschaftsmethode", welcher der Kommission das notwendige Selbstbewußtsein vermitteln könne.

Zweifel bei Schulz und den Grünen

Dagegen zweifelten führende Sozialdemokraten insbesondere an, ob Barroso große Leistungen für das Einigungswerk vorweisen könne. Der designierte Fraktionsvorsitzende Martin Schulz (SPD) sagte, seine Fraktion wolle von Barroso zunächst erfahren, wie er sich die Aufgabe in Brüssel vorstelle und wie er sich zu den sozialdemokratischen Forderungen äußern werde. „Es geht nicht nur um Namen, sondern um Inhalte", sagte Schulz.

Auch der liberale Fraktionsvorsitzende Graham Watson wollte der Entscheidung nicht vorgreifen. Barroso sei "einer von mehreren qualifizierten Kandidaten", über den die Fraktion erst nach einem Treffen entscheiden werde. Der Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit, einer von zwei Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, verwies ebenfalls auf kommende Gespräche mit Barroso. Angesichts seiner bisherigen europapolitischen Äußerungen und Taten "sehe ich keinen Grund, warum ich ihn wählen sollte", sagte Cohn-Bendit.

Er äußerte die Vermutung, daß sich die Staats- und Regierungschefs mit einem "schwachen Kommissionspräsidenten" abfinden wollten. Er erinnerte daran, daß eine Ablehnung Barrosos durch das Parlament einen neuen Personalvorschlag erzwinge. Cohn-Bendit sprach sich abermals für den luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker aus.

Solana wird bestätigt

Die Staats- und Regierungschefs werden am Dienstag voraussichtlich zudem den Hohen EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik und Generalsekretär des Ministerrats, Solana, in seinem Amt bestätigen. Solana gilt als Favorit für den Posten des künftigen "europäischen Außenministers", der in der EU-Verfassung vorgesehen ist.

Im Amt bestätigt werden soll überdies der französische Diplomat Pierre de Boissieu als stellvertretender Generalsekretär des Rats. Nicht zur Sprache kommen soll die künftige Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission. Dies falle in die Zuständigkeit des Kommissionspräsidenten, sagte ein Sprecher der irischen Präsidentschaft.