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Barroso bei Schröder: „Starke Kommission bilden”
Der nominierte EU-Kommissionspräsident Barroso hat eine Lösung im Personalstreit um den künftigen EU-Kommissar Buttiglione für diesen Donnerstag in Aussicht gestellt. Barroso sagte nach einem Besuch bei Bundeskanzler Schröder in Berlin, er folge dem Wunsch des Präsidenten des EU-Parlaments, über die Forderungen des Parlaments zur Entbindung Buttigliones von dem Ressort Innen und Recht nicht öffentlich zu reden, bevor er nicht, wie vorgesehen, die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments dazu konsultiert habe.
Barroso sagte, er glaube, „daß wir eine Entscheidung fällen können“, die sowohl den Bedenken des Parlaments Rechnung trage als auch der Notwendigkeit genüge, eine „starke Kommission“ zu bilden. Das letzte, was die EU gegenwärtig ertragen könne, sei eine Krise der Institutionen. Bundeskanzler Schröder sagte, er hoffe, daß der künftige Kommissionspräsident wie die gesamte Kommission ein möglichst überzeugendes Votum von möglichst allen Gruppierungen des EU-Parlaments erhielten. Die EU benötige für die Zukunft eine arbeitsfähige, starke Kommission.
„Herumbasteln an Verantwortlichkeiten nicht hinnehmbar“
Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, die 200 der 732 Abgeordneten stellt, forderte Barroso unterdessen einstimmig auf, Buttiglione das gesamte Innen- und Justizressort vorzuenthalten und den italienischen Christlichen Demokraten mit einer anderen Aufgabe in Brüssel zu betrauen. „Eine rein kosmetische Lösung oder ein Herumbasteln an seinen Verantwortlichkeiten ist für uns nicht hinnehmbar“, sagte der Fraktionsvorsitzende Schulz (SPD). Die Fraktion reagierte damit auf Überlegungen, Buttiglione lediglich die Zuständigkeit für die Bürgerrechte und insbesondere die Anwendung der EU-Grundrechcharta zu entziehen.
Auch die verschiedentlich ins Gespräch gebrachte Überlegung, dem Parlament die Vorlage einer einschlägigen EU-Regelung zur Nichtdiskriminierung anzubieten, wird von den Mitte-links-Gruppierungen im Parlament als unzureichend angesehen. Schulz bekräftigte, daß die Fraktion ihre Entscheidung für oder gegen die Barroso-Kommission von den Erklärungen des portugiesischen Politikers im Parlament abhängig machen werde. Neben Sozialdemokraten, Grünen und der Mehrheit der Liberalen verübelt auch eine Reihe von Christlichen Demokraten Buttiglione insbesondere seine als abfällig empfundenen Äußerungen im Ausschuß für Bürgerrechte zur Homosexualität sowie zur Stellung der Frau in der Ehe.
„Positives Votum für die Türkei“
Britische Zeitungsberichte, wonach Monaco gegen Buttiglione wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt habe, wurden in Brüssel zurückgewiesen. Buttiglione sei weder von einem Richter noch von einer anderen Stelle der Strafverfolgungsbehörden über entsprechende Untersuchungen unterrichtet worden, zitierte eine Sprecherin der EU-Kommission das Büro des designierten Kommissars.
Schröder sagte, er habe mit Barroso auch die Vorschläge zur Flexibilisierung des EU-Stabilitätspaktes erörtert, die Deutschland unterstütze, sowie über den Finanzetat der EU für die kommenden Jahre. Es bleibe dabei, daß Deutschland für die nächste, 2007 beginnende Finanzperiode der EU den Etatrahmen bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen wolle, doch werde man in dieser Frage „im Gespräch bleiben“. Schröder kündigte überdies nochmals an, Deutschland werde auf der EU-Ratstagung im Dezember in der Frage des Beginns von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein „positives Votum“ abgeben. Schröder, der französischen Staatspräsident Chirac und der türkische Ministerpräsident Erdogan treffen sich am nächsten Dienstag in Berlin zu weiteren Gesprächen über den bevorstehenden Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
