30.05.2012 · Nationale Ermittlungsbehörden sollen künftig die Fingerabdrücke von Asylbewerbern in der Datenbank Eurodac überprüfen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der EU-Kommission vor. Die Grünen sprechen von einem „zynischen Vorschlag“.
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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Daher bin ich für die Identitätsfeststellung! Wenn man als Asybewerber oder Einwanderer in ein fremdes Land einreist, wird man überprüft. Das ist ganz normal.
Das System ist unentbehrlich zur Identitätsfeststellung und zur
Verhinderung von Mehrfachanträgen. Von Kriminalität ganz zu
schweigen.
Wer Leistungen in Anspruch nehmen will, muß Kontrollen zustimmen
und kooperieren. Wer dies nicht will, darf keine Leistungen erhalten.
In der Tat sind die Extremisten vom Schlage der "NSU"
verabscheuungswürdig, und das bezweifelt ja auch niemand.
Diejenigen, die Islamkritiker oder Muslime, die sich vom Islam abgewandt
haben an Leib und Leben bedrohen, brauchen aber auch nicht erst unter
dem Label "Al Qaida" aufzutreten, um als Extremisten erkannt
und verabscheut zu werden.
Ebensowenig solche Muslime, die ihre Frauen/Töchter/Schwestern, die
so leben wollen, wie es hierzulande üblich ist, nämlich
selbstbestimmt und gleichberechtigt, mißhandeln, bedrohen,
einsperren oder in die Heimat zur Zwangsverheiratung schaffen.
Zur "Religionsfreiheit": Will irgendjemand das Beten
verbieten...? Oder das Essen von Schwein befehlen...?
Was unter den vom GG geschützten Religionsbegriff fällt, ist
nur der spirituelle Teil des Islam.
Was hier kritisiert wird, ist der politische Teil, der als
totalitäre Ideologie ein Parallel-Rechtssystem, die Scharia
errichten will. Dieser muß auf eine "wehrhafte
Demokratie" stoßen.
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