EU-Kommission Barroso: Austausch Buttigliones reicht nicht aus

Nach der Verschiebung der Vertrauensabstimmung über sein Brüsseler Personaltableau hat der designierte EU-Kommissionspräsident Barroso am Donnerstag seine Bemühungen intensiviert, eine für eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments annehmbare Kommission zusammenzustellen. "Ich kann keinen Kommissar akzeptieren, der Probleme mit dem Parlament haben wird", sagte Barroso am Donnerstag im französischen Hörfunk. Ein einfaches Austauschen des umstrittenen italienischen Kandidaten Rocco Buttiglione werde nicht ausreichen.

Im Gespräch mit italienischen und britischen Medien verdeutlichte der frühere portugiesische Ministerpräsident jedoch, daß es keine umfassende Umbildung geben werde. Der ins Auge gefaßte Umbau könne "deutlich weniger als acht oder zehn" der 24 übrigen Kommissionsmitglieder betreffen und innerhalb eines Monates abgeschlossen sein.

Amtierende Kommission führt Geschäfte weiter

Barroso beriet noch vor seiner Abreise zum Treffen der Staats- und Regierungschefs, die an diesem Freitag die europäische Verfassung unterzeichnen wollen, mit einer Reihe seiner ehemaligen Kollegen. Die Staats- und Regierungschefs wurden am Donnerstag abend in Rom erwartet. Weitere Gespräche seien auch beim Ende der kommenden Woche in Brüssel stattfindenden offiziellen EU-Gipfeltreffen geplant, sagte ein Mitarbeiter Barrosos. Der Sprecher von Kommissionspräsident Prodi bekräftigte, die offiziell bis Ende Oktober amtierende Kommission bleibe im Amt, bis die nächste Führungsspitze bestimmt sei.

Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker sieht die EU-Staats- und Regierungschefs am Zug. Barroso sei in der unkomfortablen Lage, daß er Politik mit Kommissaren betreiben müsse, die er nicht benannt habe, die er aber durch das Parlament bringen müsse. "Ich habe große Zweifel, ob die Regierungschefs verstanden haben, was hier passiert ist." Es sei falsch, wenn sich Regierungen gegen Barrosos Änderungswünsche wehrten und damit einen Dauerkonflikt mit dem Parlament programmierten.

Indirekt warnte davor auch der designierte EU-Kommissar für die Industriepolitik, Verheugen. Der Widerstand des EU-Parlaments sei ein Fortschritt für die Demokratie in Europa. Das Parlament habe gezeigt, "daß es kein zahnloser Tiger ist", sagte der SPD-Politiker im deutschen Fernsehen. Außer gegen Buttiglione richtete sich am Donnerstag die Kritik vor allem abermals gegen die niederländische Liberale Kroes. Wegen ihrer vielfältigen beruflichen Tätigkeiten in der Wirtschaft könne sie befangen bei Entscheidungen sein, die sie als Wettbewerbskommissarin treffen müsse.

Daneben wächst auch die Wahrscheinlichkeit, daß Barroso den Forderungen vieler Europaabgeordneter nachkommen wird, mehreren anderen Kommissarsanwärtern neue Aufgaben anzuvertrauen oder gar ihre Heimatregierungen um Ersatzkandidaten zu bitten. Dazu zählen die designierte dänische Agrarkommissarin Fischer-Boel, die als Steuerkommissarin vorgesehene Lettin Udre sowie der als Energiekommissar vorgeschlagene Ungar Kovács. Alle drei haben bei den Anhörungen in den Fachausschüssen des Parlaments erhebliche fachliche Schwächen gezeigt. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Pöttering, forderte "in vier bis fünf Positionen Umbesetzungen". Nach Pötterings Auffassung ist es auch möglich "daß der eine oder die andere ganz ausscheidet" und einige Kandidaten ihre Ressorts tauschen.

Raffarin kritisiert Buttiglione

Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat unterdessen Buttiglione scharf kritisiert. „Ich akzeptiere Homophobie nicht, ich akzeptiere Beleidigungen nicht, ich akzeptiere Arroganz nicht“, sagte Raffarin am Donnerstag im Pariser Radiosender RTL mit Blick auf die umstrittenen Äußerungen Buttigliones, der Homosexualität unter anderem als „Sünde“ bezeichnet hatte. Damit sei der Italiener zu weit gegangen.

Nach Informationen der italienischen Presse will die Regierung von Silvio Berlusconi grundsätzlich an Buttiglione als Kandidaten festhalten, bleibt aber verhandlungsbereit. Der „Corriere della Sera“ zitierte Berlusconi mit den Worten, er könne schwerlich schlucken, daß Italien seinen Kandidaten auszuwechseln habe: „Ich akzeptiere keine Ohrfeigen.“ Doch könne „niemand sagen, wie diese Geschichte ausgeht“.