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Veröffentlicht: 18.09.2012, 17:28 Uhr

EU-Kommissarin Reding „In Deutschland groteske Missachtung der Rettungspolitik“

Viviane Reding hat die Debatte über die Euro-Rettung in Deutschland kritisiert. Auf dem Juristentag in München sagte die EU-Justizkommissarin, das „Bail-out-Verbot“ werde durch die Rettungsmaßnahmen nicht verletzt.

von , München
© Eilmes, Wolfgang „Luxemburgisch-patriotischer Zwischenruf“: Viviane Reding

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Streit über den Ankauf von Staatsanleihen gegen Kritik verteidigt und die öffentliche Debatte über die Euro-Rettung in Deutschland kritisiert. Zwar dürfe der Ankauf von Staatsanleihen durch Zentralbanken „aus ordnungspolitischen Gründen nicht zum Dauerzustand werden“, sagte Frau Reding in ihrer Ansprache zur Eröffnung des Deutschen Juristentags am Dienstag in München. Aus guten Gründen sei der direkte Erwerb von Staatsanleihen durch die EZB verboten.

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Kaufe sie aber „aus geldpolitischen Gründen und unter Beachtung des ihr vorrangig gegebenen Ziels der Preisstabilität“ schon gehandelte Staatsanleihen am offenen Markt, dann sei ihr das ausdrücklich erlaubt. Die Justizkommissarin kritisierte die „gebetsmühlenhaft wiederholte These vom permanenten Rechtsbruch bei der Euro-Rettung“. Denn „Rechtsbruch“ sei das Wort, das ihr in der deutschen Krisenberichterstattung am meisten auffalle; darin unterscheide sich die deutsche Debatte am stärksten von der in den übrigen Mitgliedstaaten. Viviane Reding sprach von einer „grotesken Missachtung“ der Bemühungen der Politik, „unsere gemeinsame Währung nach den Maßgaben des Rechts zu bewahren und zu stabilisieren“.

„Populärwissenschaftliche Aussagen“

Insbesondere wandte sich die Vizepräsidentin der Kommission gegen Einwände, durch die Rettungsmaßnahmen werde das im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) verankerte Bail-out-Verbot verletzt. Dieses werde „im Volksmund“ meist so verstanden: „Man hat uns rechtlich garantiert, dass wir niemals für andere EU-Staaten zahlen müssen. Und jetzt müssen wir doch täglich Milliardenbeträge nach Südeuropa pumpen.“ Derlei „populärwissenschaftliche Aussagen“ hätten mit der wirklichen Rechtslage „recht wenig zu tun“, sagte Frau Reding. Die Vorschrift schließe nur eine „automatische Mithaftung“ oder einen „Schuldbeitritt“ aus, nicht jedoch die „freie Entscheidung“ eines Mitgliedstaates, etwa einen Kredit zu geben.

Frau Reding wies darauf hin, dass der AEUV auch vorsieht, dass die Finanzminister beschließen dürfen, einem EU-Mitgliedstaat, „der sich aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse in Schwierigkeiten befindet“, finanziellen Beistand zu gewähren. Sie halte die These von der Verletzung des Bail-out-Verbots „für juristisch falsch“, sagte die Justizkommissarin. Sie machte zudem einen „luxemburgisch-patriotischen Zwischenruf“. Setze man den Anteil am Kapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ins Verhältnis zur Bevölkerungsgröße, so belaufe sich der Beitrag jedes Deutschen auf 2317 Euro, der jedes Luxemburgers jedoch auf 3506 Euro. „Deshalb sind wir Luxemburger mindestens so sehr am Erfolg der Rettungsmaßnahmen interessiert wie Sie hier in Deutschland.“

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Von Jochen Stahnke

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