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EU-Kommissarin Malmström über Netzsperren : „Ich werde als chinesische Diktatorin verunglimpft“

  • Aktualisiert am

Cecilia Malmström Bild: Helmut Fricke

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. ihre Forderung nach Internetsperren. Dass man damit nicht jede Form der Verbreitung von Missbrauchsbildern verhindern könne, sei kein Grund, auf Netzsperren zu verzichten.

          EU-Kommissarin Cecilia Malmström verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. ihre Forderung nach Internetsperren. Dass man damit nicht jede Form der Verbreitung von Missbrauchsbildern verhindern könne, sei kein Grund, auf Netzsperren zu verzichten. Mit der Innenkommissarin sprach in Brüssel Stefan Tomik.

          Frau Kommissarin, haben Sie von dem Namen „Censilia“ gehört?

          Es macht mich traurig, dass man mich in Blogs jetzt so nennt. Ich habe mein ganzes Leben dem Kampf für die Meinungsfreiheit und für andere Grundrechte gewidmet. Es ist gut, dass über die Internetsperren diskutiert wird, aber ich habe den Eindruck, dass viele Kritiker unsere Richtlinie gar nicht genau gelesen haben.

          „Ich verstehe nicht, warum gerade in Deutschland der Widerstand so groß ist”
          „Ich verstehe nicht, warum gerade in Deutschland der Widerstand so groß ist” : Bild: Helmut Fricke

          Ihr Spitzname greift das Wort „censorship“ auf. Manche Kritiker sagen, Sie wollten ein Zensursystem installieren, wie es in China existiert.

          Diese Anschuldigung ist unglaublich! Es geht darum, die schlimmsten Verbrechen an Kindern zu bekämpfen, und ich werde als chinesische Diktatorin verunglimpft. Das zeigt etwas über die Qualität solcher Kommentare. Es ist überhaupt nicht mein Ziel, irgendetwas anderes als Kinderpornographie zu sperren. Es gibt überhaupt keinen Grund für diesen Aufstand.

          Wo ist die Grenze zwischen Zensur und den Sperren, die Sie vorschlagen?

          Bei Zensur geht es um Meinungsäußerungen. Aber kein Blogger würde wohl behaupten, Kinderpornographie sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im Übrigen ist ein Blogger jeder, der irgendwas ins Netz stellt. Es gibt eine kleine, sehr verärgerte Gruppe von Bloggern. Ich respektiere sie. Aber es sind nur einige von Millionen. Es sind Lobbyisten, die nicht für ganz Europa sprechen. Die meisten Leute, die mit Ihnen übereinstimmen, bombardieren Sie nicht mit E-Mails. Man sollte also nicht in die Falle tappen zu glauben, dass 500 Millionen Europäer dagegen sind, wenn sie 150 kritische E-Mails erhalten.

          Haben Sie verfolgt, was in Deutschland aus dem Vorschlag der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen wurde, die Internetsperren einführen wollte?

          Nicht im Detail, denn ich bin gerade einmal ein paar Monate im Amt. Ich weiß, dass der Vorschlag anfangs unterstützt und am Ende fallengelassen wurde. Dabei spielte der Regierungswechsel eine Rolle. Aber die EU hat noch 26 andere Mitglieder, und Internetsperren existieren schon in einigen Staaten. Schweden oder Dänemark bringt man aber nicht gerade mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit in Verbindung. Ich verstehe nicht, warum gerade in Deutschland der Widerstand so groß ist.

          Gegner der Internetsperren haben fast alle Parteien im Bundestag davon überzeugt, dass es besser sei, die Seiten an der Quelle zu löschen, als den Zugang zu ihnen zu sperren.

          Dazu ermutigen wir die Mitgliedstaaten ja auch. Aber viele dieser Seiten liegen außerhalb der EU und sogar außerhalb jener Staaten, mit denen wir normalerweise kooperieren.

          Einspruch! Der weitaus größte Teil kinderpornographischer Websites liegt auf amerikanischen Servern. Warum funktioniert die Zusammenarbeit hier nicht so gut wie etwa bei der Terrorismusbekämpfung?

          In der Tat haben mehrere Studien gezeigt, dass die Amerikaner nicht sehr effektiv sind beim Löschen. Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar. Deshalb müssen wir mit den Amerikanern reden. In Madrid haben wir vor wenigen Tagen mit der amerikanischen Heimatschutzministerin Napolitano besprochen, wie wir einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Kinderpornographie ausarbeiten. Die Reaktion war ausgesprochen positiv.

          Viel öfter noch als im offenen World Wide Web finden sich Bilder von Kindesmissbrauch in geschlossenen Tauschbörsen. Dort wirken die vorgeschlagenen Internetsperren aber nicht.

          Ich sage ja nicht, dass diese Sperren die universelle Lösung für alle Probleme sind. Aber es zeigt sich in den Staaten, in denen es schon Sperren gibt, dass sie dort wirken und jeden Tag Zigtausende Zugriffe blockieren. Sie sind nur ein Teil des Kampfes gegen Kindesmissbrauch. Ich bin überrascht über diese enorme Skepsis.

          Wer gezielt nach Kinderpornographie sucht, kann die Sperren umgehen wegen der offenen Architektur des Internets.

          Es wird immer Schlupflöcher geben, besonders für Fachleute. Aber die meisten Nutzer sind keine Fachleute. Wir wollen es schwieriger machen, solche Seiten aufzurufen. Es gibt ja auch Bankräuber, selbst wenn wir Gesetze haben, die Bankraub verbieten. Manche Kriminellen finden immer einen Weg.

          Die Sperrtechnik sollen die Mitgliedstaaten bestimmen. Wo heute schon gesperrt wird, kommen meist DNS-Sperren zum Einsatz, die die Auflösung des Domainnamens unterbinden. Sie können aber in Minutenschnelle umgangen werden.

          Die meisten Internetnutzer wissen nicht, wie das geht. Ich wüsste es auch nicht.

          Man findet Anleitungen dazu überall im Netz, auch auf dem Videoportal Youtube.

          Sie finden alles auf Youtube, auch Anleitungen zum Bombenbau. Ist das ein Grund, die Hände in den Schoß zu legen? Die Technik wird sich schnell weiterentwickeln. Und ich könnte mir gut vorstellen, dass einige Staaten sagen, DNS-Sperren reichen uns nicht, wir verwenden effektivere Mittel.

          Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hofft, dass die Internetsperren überflüssig werden könnten, wenn es gelänge, das Löschen der Seiten zu beschleunigen. Mit dem Löschen würde eine EU-Richtlinie schließlich „übererfüllt“, heißt es aus Berlin.

          Es handelt sich erst einmal um einen Vorschlag. Neben dem Parlament werden auch die Mitgliedstaaten noch darüber beraten. Es ist also viel zu früh, um über mögliche Kompromisse zu diskutieren. Ich spreche gern mit der Ministerin, aber ich werde für die Internetsperren kämpfen, und viele Mitgliedstaaten unterstützen mich.

          Quelle: F.A.Z.

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