23.10.2006 · Kann der EU-Kommissar zwischen dienstlich und privat ausreichend unterscheiden? Fotos zeigen Verheugen Hand in Hand mit seiner Kabinettschefin. Unionspolitiker verlangen Aufklärung. Jetzt hat sich die SPD-Spitze hinter ihn gestellt.
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Weist Vorwürfe zurück: EU-Kommissar Günter Verheugen
Die SPD-Spitze hat sich hinter den deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen gestellt und den Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen ihn zurück gewiesen.
„Günter Verheugen genießt das volle Vertrauen der deutschen Sozialdemokratie“, sagte Parteichef Kurt Beck nach einer Sitzung des SPD-Vorstands an diesem Montag in Berlin. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sei er sicher, daß dies für die Bundesregierung ebenfalls gelte.
Die Kritik an dem für Industriepolitik zuständigen SPD-Politiker sei „zum Teil völlig aus der Luft gegriffen, unbegründet und überzogen“. Dem stellvertretenden Präsidenten der Europäischen Kommission wird vorgeworfen, er habe seine Mitarbeiterin Petra Erler auf Grund privater Nähe zu seiner Kabinettschefin befördert.
„Verheugen muß jetzt die Situation klären“
„Es kann nicht sein, daß Deutschlands wichtigster EU-Politiker sich der Vetternwirtschaft verdächtig macht“, hatte CSU-Generalsekretär Söder der „Bild am Sonntag“ gesagt. Träfen die Vorwürfe zu, wonach bei der Beförderung seiner Vertrauten Petra Erler zur Leiterin seines persönlichen Stabs im April berufliche und private Interessen verflochten worden sein könnten, müsse Verheugen zurücktreten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Bundestag, Schockenhoff (CDU), forderte: „Verheugen muß jetzt die Situation klären.“
Der SPD-Politiker beharrt darauf, zum Zeitpunkt der Beförderung Erlers habe „keine über eine persönliche Freundschaft hinausgehende Beziehung“ bestanden. „So ist die Situation auch heute“, sagte Verheugen. Der CSU-Europaabgeordnete Ferber sagte der F.A.Z.: „Sollte sich herausstellen, daß Verheugen gelogen hat, dann hat er ein Riesenproblem.“
Beck: Erler gleichfalls „positiv zu beurteilen“
Beck stellte sich im Namen der SPD-Spitze auch hinter Petra Erler, die „in gleicher Weise positiv zu beurteilen“ sei wie Verheugen. Sie brauche aufgrund ihrer Kompetenz keine anderen Gründe, um in eine verantwortliche Position zu kommen. Verheugen war nach Fotos, auf denen er Hand in Hand mit Frau Erler im Urlaub zu sehen war, vorgeworfen worden, er habe eine private Beziehung zu ihr und bei ihrer Beförderung zwischen dienstlich und privat nicht unterschieden. Verheugen hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Er war zuvor in Brüssel unter heftige Kritik geraten, weil er den Beamten der Europäischen Union (EU) vorgeworfen hatten, sie entzögen sich durch eigenmächtige Entscheidungen der Führung durch die politisch legitimierten EU-Kommissare.
