EU-Komission Merkel und Sarkozy stellen Barroso Bedingungen

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy haben sich am Donnerstag in Paris für ein zweites Mandat des EU-Kommissionspräsidenten Barroso ausgesprochen, jedoch Bedingungen an ihre Unterstützung geknüpft. Barroso müsse sein Programm „präzisieren“ und auf gewisse Weise „formalisieren“, forderte die Bundeskanzlerin. Sarkozy verlangte von dem EU-Kommissionspräsidenten ein Bekenntnis zu „einem Europa, das die Bürger schützt“. „Wir unterstützen ein Programm und eine Person, die dafür steht“, sagte Sarkozy. Die Bundeskanzlerin sagte, jetzt müssten „die richtigen Personalentscheidungen“ und „die richtigen inhaltlichen Entscheidungen“ getroffen werden.

Staatspräsident Sarkozy bekundete bei dem informellen Gipfeltreffen („Blaesheim-Treffen“) in Paris seine Bereitschaft, von seinem Zeitplan abzuweichen und den Nominierungsprozess zu beschleunigen. Frankreich hatte bislang dafür geworben, das irische Referendum über den Vertrag von Lissabon abzuwarten, bevor eine Übereinkunft über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten getroffen wird. Jetzt will Sarkozy doch schon beim EU-Gipfel nächste Woche einen Beschluss für Barroso unterstützen. Der französische Präsident begründete seinen Meinungswandel mit dem „starken Wunsch“ im Europäischen Parlament, den Kommissionspräsidenten schnell zu bestimmen. „Wenn das Parlament einverstanden ist, können wir diesen Beschluss noch im Juli ratifizieren“, sagte Sarkozy.

Er nutzte die Gelegenheit, Landwirtschaftsminister Michel Barnier als „Spitzenkandidat“ für den französischen EU-Kommissarsposten ins Gespräch zu bringen. Barnier hatte den Europawahlkampf der Präsidentenpartei UMP koordiniert und war als Listenführer im Großraum Paris angetreten. Sarkozy sagte, wenn es soweit sei, an die Kommissarspostenvergabe zu denken, nehme Barnier unbestritten den Spitzenplatz ein.

Lob für Schäuble

Der französische Präsident lobte auch die Qualitäten Innenminister Schäubles, den er sehr schätze. Bundeskanzlerin Merkel hatte zuvor einen Zeitungsbericht über eine mögliche Nominierung Schäubles in die nächste EU-Kommission als „rein erfunden“ zurückgewiesen. Präsident und Bundeskanzlerin kündigten an, sie wollten sich vor den Personalfragen zunächst auf die Ressorts einigen, die Deutschland und Frankreich in der neuen Kommission beanspruchen wollen. Es herrsche schon Einverständnis darüber, dass der jeweilige Kommissarskandidat auf Unterstützung aus Berlin und Paris zählen könne.

Im Streit um das Transportflugzeug A400M haben sich die Bundeskanzlerin und der Staatspräsident darauf verständigt, die Entscheidung um sechs Monate, also auf die Zeit nach den Bundestagswahlen zu vertagen. Das Flugzeugprogramm ist um mindestens drei Jahre im Verzug und Hersteller EADS will die Vertragsbedingungen neu aushandeln. Eigentlich läuft die Frist für eine Einigung der Kundenstaaten mit EADS Ende Juni aus. Paris und Berlin wollen jetzt Zeit gewinnen, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. „Wir brauchen ein Transportflugzeug. Soviel ist klar“, sagte die Bundeskanzlerin.
Frau Merkel und Sarkozy appellierten bei ihrem Auftritt in Paris an das burmesische Regime, ihnen einen direkten Kontakt mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zu gewähren. Sie seien über das Schicksal der Friedensnobelpreisträgerin sehr besorgt. Sarkozy erwähnte vergebliche Versuche, mit Aung San Suu Kyi zu telefonieren.

Zum Abschluss ihrer Begegnung spazierten Sarkozy und Frau Merkel zu Fuß vom Elysée-Palast in das von der Oetker-Gruppe betriebene Hotel Bristol zum Mittagessen. Der Spaziergang hatte durchaus symbolische Bedeutung für die beiden Europawahlgewinner. Zuletzt war Sarkozy zu Beginn seines Mandats in Begleitung des britischen Premierministers Blair den Faubourg Saint-Honoré bis zum Hotel Bristol hinaufspaziert. (mic.)

Erdogan kritisiert Merkel und Sarkozy wegen Haltung zu Türkei

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Ablehnung der EU-Bewerbung seines Landes durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy scharf kritisiert. „Ich erwarte Respekt für mein Land“, sagte Erdogan am Donnerstag dem türkischen Nachrichtensender NTV. Merkels Vorschlag einer „privilegierten Partnerschaft“ für die Türkei als Alternative zu einem türkischen EU-Beitritt sei bei der EU selbst überhaupt nicht vorgesehen.

Merkel und Sarkozy hatten zuletzt im Wahlkampf vor den Wahlen zum EU-Parlament vom vergangenen Sonntag ihren Widerstand gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU betont. Die EU verhandelt seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt. Selbst der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verstehe nicht, was Merkel mit ihrer „privilegierten Partnerschaft“ eigentlich wolle, sagte Erdogan. Steinmeier hatte den CDU-Vorschlag in Interviews mit türkischen Zeitungen kritisiert.
Über den französischen Präsidenten sagte Erdogan: „Früher oder später wird Herr Sarkozy bereuen, was er da tut.“ Sarkozy hat mehrmals erklärt, seiner Meinung nach sei die Türkei kein europäisches Land. Erdogan deutete an, dass er eine geplante Reise nach Frankreich streichen und einen „Türkei-Tag“ in Frankreich absagen lassen wolle. Die Türkei sei „kein kleines Land“, sagte Erdogan.

Kritik übte Erdogan auch am jüngsten Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zu häuslicher Gewalt in der Türkei. Das Gericht hatte die Türkei am Dienstag verurteilt, weil die türkischen Behörden es versäumt hatten, eine Frau und deren Mutter vor dem gewalttätigen Ehemann der Frau zu schützen. Erdogan sagte, das Urteil sei „beschämend“. Es sei falsch, wegen dieses Falles die Türkei als Land zu verurteilen. Auch im Westen gebe es Fälle von häuslicher Gewalt. (AFP)