18.07.2012 · Der EU-Justizkommissarin Viviane Reding reichen die Zusagen von Rumäniens Ministerpräsident Ponta nicht. Im F.A.Z.-Interview spricht sie über die Werte der EU, stärkere Kontrollen und eine Änderung des EU-Vertrags.
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Wir brauchen also einen europäischen Justizminister, der allen
Staaten anschaffen kann. Und eine europäische Polizei die das
durchsetzt. Und wenn das andere Land partout nicht will? Ein
europäisches Militär. Ist auch noch eine europäische
Stasi gefällig?
Die machtgeilen Brüsseler Bürokraten schnippeln sich
Stück für Stück ihre Diktatur zusammen. Dazu sind alle
Mittel recht.
Krisen wie die unappetitlichen Regierungen Ungarns und Rumäniens
sind nur der Vorwand.
Genauso wie die Schulden- und Eurokrise.
Es wird Zeit, daß diese Herrschaften auf dem Müllhaufen der
Geschichte landen, der für solche armseligen Gestalten reserviert ist.
Es waren einmal Staaten, die sich...
Mit es war einmal, so fangen alle Märchen an, und in fast jedem Märchen gibt es böse Hexen ,... !Es waren einmal in Europa Länder, die eine Gemeinschaft Gründen wollten, damit es eine bessere wirtschaftlich Zusammenarbeit gäbe, doch es wurde eine parlamentarische Diktatur daraus, die jedem Mitglied seine Souveränität aberkannte, und das tun Politiker, die in ihren eigenen Ländern zu nichts zu gebrauchen waren ! Und was daraus geworden ist, ja das erleben wir noch heute !
Wir brauchen einen EU-Justizminister
Wir brauchen vor allem einen EU-Staatsanwalt, der all die Politiker vor Gericht bringt, welche geschlossene EU-Verträge vorsätzlich mehrfach gebrochen haben. Also die Schröders, Eichels, Fischers, Steinmeiers, Steinbrücks, Steubers, Merkels, Schäubles und viele mehr, um mal im eigenen Land anzufangen. Rumänien kommt da erst ganz zum Schluß.
haben Sie das schon. Ich weiss auch, dass Deutschland schon so " umerzogen " ist, dass es bereit ist oder bereit zu sein hat, die eigene Souveränität Schritt für Schritt aufzugeben. Ich verstehe das nicht. Wollen, können, sollten wir nich Widerstand leisten oder dürfen wir dies einfach nicht ? Der Ausverkauf hat schon begonnen und kann wohl - leider - nicht mehr gestopt werden. Nicht mit der amtierenden Regierung und nicht mit einem Souverän, welcher Kohl-Merkel'sche Politik nachgerade noch hoffiert. Brüssel bestimmt und daran wird sich kaum noch etwas ändern lassen.
Alle Staaten in Europa hadern gerade auf das Schlimmste mit dem europäischen Gedanken, ich wüsste gerade kein Volk, das einem vereinigten Europa zustimmen würde und diese Frau will eine EU-Justizministerin, damit Gesetze wie der jährliche TÜV-Zwang besser durchgedrückt werden können? Eher würde ich Europa zurück auf Null setzen, bevor ich das gut heißen kann.
Wir haben hier in der Bundesrepublik ein Grundgesetz, um das uns fast
alle anderen Staaten beneiden. Frau Reding mag erst mal die Frage
beantworten, was sie eigentlich unter "Rechtsstaatlichkeit"
versteht. Wenn man von einem Rechtsstaat sprechen will, wäre
zunächst einmal klarzumachen, dass dann das Gesetz über allem
steht. Erst das Gesetz, dann der Mensch. Dass das voraussetzt, dass die
Justiz auch wirklich sauber funktioniert versteht sich von selbst.
Da das, was die Menschen eines Landes als Recht empfinden auch von der
jeweiligen Tradition, Kultur usw. abhängt, dürfte mit einer
Brüsseler Verordnung bereits der Keim für Auseinandersetzungen
gelegt sein. Man hätte sich sonst früher überlegen
müssen, wer in die EU aufgenommen wird. Nun ja, da liegen eben
leider die Konstruktionsfehler dieser wunderbaren Idee eines gemeinsamen
Europas. Man sagte damals ja mit Recht, ein Europa der Vaterländer.
Was ist daraus geworden: Ein zentralistisches Europa. Schade.
... das ist die EU der Frau Reding und vieler anderer. Wer in Sachen Bürgerbeteiligung, EFSF, EZB und ESM permanent das Recht bricht und nicht die ethischen Mindeststandards wahrt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er anderen kein Vorbild sein kann. Dass Rumänien bessere rechtsstaatliche Standards braucht, kein Zweifel daran. Aber noch mehr Macht für die Oligarchen in Brüssel wird diese nicht schaffen, sondern die Demokratie in Europa auch noch im kleinsten Winkel abschaffen.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.07.2012 23:31 Uhr
An Herrn Siegen:
Nein, eben nicht.
Wo sind Stabilitätspakt, Bail-Out-Verbot etc. geblieben?
Pro forma sind sie noch gültiges Recht. Wer setzt sie durch?
Dieses "Europa" hat sein Vertrauen längst verspielt.
Herr Juncker ist ein gutes Symbol für diese saubere und
mustergültige Organisation.
Axel Fachtan, Sie bellen den falschen Baum an
Die hier fraglichen Vorgaenge belegen die Notwendigkeit der Europaeischen Union.
wir ? Wenn mit wir Deutschland gemeint ist, so ist das falsch. Wir
haben nämlich schon einen. Um was geht es also wirklich ?
Grundsätzlich wäre ich ja dafür, dass es in einem
vereinten Europa tatsächlich nur einen Justizminister,
Finanzminister usw. gibt. Aber bis dahin wird es - wenn es
überhaupt soweit kommen sollte - noch ein sehr langer Weg sein.
Kennt irgendwer ein europäisches Land, welches bereit ist, seine
Souveränität aufzugeben ? Dass sich das ändert, daran
sollten die Damen und Herren in Brüssel arbeiten. Aber was tun sie
wirklich . . . neue lukrative Pöstchen schaffen . . . nichts weiter.
Ich wüßte ein Land:
...DEUTSCHLAND! Hier bejubelt die deutsche Polit-Kaste die Möglichkeit der Abgabe der Eigenen Souveränität, natürlich bei gleichzeitiger Beibehaltung aller Bezüge und Vergünstigungen! Und das ist das Kern Problem in der Euro-Krise. Deutsche Politiker träumen von Vereinten Europa, während alle übrigen Politiker ihre nationalen Interessen unter dem Deckmantel der Europaidee vertreten.
In Beantwortung Ihrer Frage...
Deutschland ist gemäss meinen informationen aus der Presse heftg
dabei, seine Souveränität mit Begeisterung an Brüssel
abzugeben. Budget- und Steuerhoheit an die Kommissionen, Grenzschutz
unter Schengenhoheit usw. Deutschland wird in naher Zukunft nur noch
Verwaltungszone der EU sein. Es wird dann der 26-Mächte-Status gelten.
Stefan Schmid
Mellingen / Schweiz
Was Frau Reding sagen möchte ist:"Ich will EU-Justizministerin
werden".
Wir brauchen Frau Reding nicht.
... dann hat bald auch der letzte Bürger(in) die Schnauze voll von Europa. Die Probleme in Rumänien werden so oder so abgebaut, aber einen EU-Justizminister werden wir nie wieder los.
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