Kann Wolfgang Schäuble zugleich deutscher Finanzminister und Vorsitzender der Eurogruppe sein? Die Grünen meinen, es sei für Deutschland nicht förderlich, wenn Schäuble bei den schwierigen Verhandlungen zur Euro-Krise „gleichzeitig den Kompromiss aushandeln und die deutschen Interessen vertreten muss“. Ein Identitätsproblem? Das liegt freilich in der Natur der Sache und galt auch für den bisherigen Amtsinhaber, den Luxemburger Jean-Claude Juncker. Aus Sicht der deutschen Bundesregierung gibt es hier erst recht keinen Widerspruch: Deutsche Interessen sind demnach mit europäischen deckungsgleich.
Das aktuelle Ziel ist die zügige gemeinsame Ratifizierung des Fiskalpakts und des ständigen Euro-Rettungsmechanismus ESM. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, wünscht sich mit Blick auf die Zukunft des Euro „ein klares Zeichen der Geschlossenheit der deutschen Politik“. Schließlich habe es sich als gefährlich und problematisch erwiesen, wichtige europäische Vorhaben mit nationalen Wunschvorstellungen zu verknüpfen.
Ziel: Fiskalunion
Die angemahnte „gemeinsame staatspolitische Verantwortung“ dient dem Ziel einer europäischen Fiskalunion, auch wenn natürlich niemand den Begriff der Haftungsgemeinschaft in den Mund nehmen will. Wer soll sie vorantreiben, wenn nicht Schäuble mit seinem Mantra „Wir brauchen mehr Europa“?
Auch Altmaier macht in diesen Tagen unermüdlich Werbung dafür. Und dafür, dass es zum eingeschlagenen Weg keine Alternative gebe. „Der Fiskalpakt ist auch mit Blick auf unsere Glaubwürdigkeit geboten“, sagte er gerade auf einer vom Berliner Staats- und Europarechtler Christian Calliess in der Hauptstadt veranstalteten Tagung zu europäischer Solidarität und nationaler Identität. Nichts gegen Wachstum, aber das müsse in den Grenzen des Fiskalpakts stattfinden. Schließlich hätten die Märkte den Pakt gutgeheißen.
Gemeinsame Währung - ähnliche Strukturen
Europa hat sich für das deutsche Modell entschieden. Und mag auch Italien mit seiner Inflationspolitik, das wurde in Berlin angedeutet, gar nicht so schlecht gefahren sein - so setze eine gemeinsame Währung jedenfalls ähnliche Strukturen zwischen den Mitgliedstaaten voraus.
Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance erinnerte einmal mehr daran, dass eine Währungsunion ohne politische Union nicht möglich sei. Nur wenn die Länder sich sehr ähneln, könne ein solches Experiment gelingen. Enderlein sieht in der jetzigen Währungsunion „zwei Blöcke, die sich immer weiter voneinander entfernen“. Was ist zu tun? Den Euro „in die Tonne zu treten“, wie der Ökonom formulierte, komme aus politischen Gründen nicht in Betracht: „Wir können nicht zurück.“ Damit die gemeinsame Währung überleben könne, sei freilich ein weitreichendes Transfersystem nötig: „Dagegen ist der ESM ein Klacks.“ Es bleibe nur der Weg in eine Fiskalunion stehen, die aber - wie Enderlein sich bemühte hinzuzufügen - kein Bundesstaat sein müsse.
Staatsvölker legitimieren die EU
Wie hilfreich dieser Begriff oder der der Souveränitätsverlagerung auch sein mag: Der Kritik des Ökonomen, in den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung spiele die wirtschaftliche Diskussion keine Rolle, widersprach der frühere Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein: Er sieht die neue Karlsruher Rechtsprechung in der Konsequenz des Maastricht-Urteils von 1993.
Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht schon damals entschieden, dass es zuvörderst die Staatsvölker der Mitgliedstaaten seien, „die die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch die Europäische Union über die nationalen Parlamente demokratisch zu legitimieren hätten“. Damit seien der Ausdehnung der Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Gemeinschaften „vom demokratischen Prinzip her Grenzen gesetzt.“ Dem Deutschen Bundestag müssten Aufgaben und Befugnisse „von substantiellem Gewicht verbleiben“.
„Wer Solidarität sagt, will etwas haben“
Der Berliner Europarechtler Ingolf Pernice hob wieder einmal hervor, das Zeitalter der Kooperation sei am Ende, erst recht in der Schuldenkrise. Das Ziel laute Vergemeinschaftung. Pernice rief die Weltkriege als „constitutional moments“ in Erinnerung. Was auch immer man daraus für die europäische Staatsschuldenkrise ableiten kann: Zwar werde der Staat seine „zentrale Rolle“ behalten, er könne aber die heutigen Probleme nicht mehr lösen. Dagegen meinte der Göttinger Staatsrechtslehrer Hans Michael Heinig, der Nationalstaat sei zwar nicht das Ende der Geschichte, „aber man sollte der Gegenwart ihr Gewicht lassen“.
Was aber ist mit der europäischen Solidarität? Ist die Karriere dieses Begriffs nicht Ausdruck einer europäischen Krise? Da sich die Empathie der Bürger nicht in dem erhofften Maße eingestellt habe, so der Göttinger Staatsrechtslehrer Frank Schorkopf, müsse Europa seinen Mehrwert vermarkten. Solidarität sei dafür ein tragender Baustein. „Wir wissen aber auch: Wer Solidarität sagt, will zwar nicht betrügen, will aber etwas haben.“
Das kann teuer werden
Dabei ist „Solidarität“, so unklar die konkreten Folgen sind, durchaus ein Rechtsbegriff, einer, der auch Eingang in den Vertrag von Lissabon gefunden hat. Nach dem Grundgesetz darf Deutschland nur bei der Entwicklung der Europäischen Union mitwirken, wenn diese etwa sozialen Grundsätzen verpflichtet ist. Der vielleicht bedeutendste Entwicklungsschritt der Union in diesem Zusammenhang ist laut Schorkopf die Sozialklausel des Art. 9 AEUV, mit der die Mitgliedstaaten die Idee vom europäischen Sozialmodell in die Verträge aufgenommen haben.
Dieses Modell ist das sozialpolitische Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion. Die europäische Integration soll demnach nicht funktional auf die Wirtschaft begrenzt sein, sondern zugleich die Grundbedürfnisse der Menschen, ihre gesellschaftliche Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt im und gegenüber dem Binnenmarkt in den Blick nehmen. Als Kern des europäischen Modells wird die Abmilderung der nationalen Unterschiede in der Union gesehen. Das kann teuer werden.
Das Beharren auf Solidarität steht in den Augen Schorkopfs für die „prekäre Identitätssituation“ der EU. Deshalb wandelte er ein Zitat Horst-Eberhard Richters - „Wer von Identität redet, zeigt, dass er keine hat.“ - ab: „Wer über Solidarität spricht, zeigt, dass er keine Identität hat.“
Die Löwen-Nummer im Euro-Zirkus
Franz Muller (fmuller)
- 18.05.2012, 16:41 Uhr
Die Wahrheit ist doch:
Edda Kuhlmann (DTaggert)
- 17.05.2012, 16:32 Uhr
Inkompetente Funktionärsfeudalisten unter sich: Da kann ja nur der
letzte Schrott für die Bürger
Bryan Hayes (bhayes)
- 16.05.2012, 17:23 Uhr
Zuerst Solidarität innerhalb einer Nation!
Mathias Raschke (M.Raschke)
- 16.05.2012, 16:14 Uhr
Deutsche Debatte
Ronald Gruenebaum (bruxman)
- 16.05.2012, 15:40 Uhr
