26.04.2012 · Deutschland und Frankreich wollen mehr Möglichkeiten, selbst über vorübergehende Grenzkontrollen im Schengengebiet zu entscheiden.
Von Nikolas Busse, LuxemburgRichtlinien für Lesermeinungen
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Wieso will Deutschland und Frankreich gerade zu diesem Zeitpunkt die Grenzkontrolle für eine befristete Zeit wieder einführen? Wohl kaum wegen illegal Eingereister in den Schengen Raum. Ich glaube eher da geht es um sehr viel Geld, das täglich illegal in Inland eingeführt wird. Aus der Schweiz versuchen täglich sehr viele französische und deutsche Bürger Bargeld am Fiskus vorbei in ihre Heimatländer einzuführen, mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg. Dass illegal Eingereiste für diese Geldgeilheit vorgeschoben werden finde ich schon ein bisschen kleinbürgerlich.
Schön, wenn die ganz akuten Krisen im Moment etwas beruhigt sein
sollten. Aber die nächste Krise kommt bestimmt.
Die Grundsatzfrage ist, ob wir einfach so die Kontrolle über unser
Territorium an die EU und damit eine Gutmenschen-Kommissarin wie Frau
Malmström abgeben dürfen?
Die Antwort ist ein klares NEIN.
Wenn unsere Regierenden die Bundesrepublik Deutschland auflösen und
das Land incl. Bewohner an Brüssels EU übereignen wollen (im
Moment sieht es ganz so aus), dann sollen sie das bitte ehrlich sagen
und ein geordnetes Verfahren dazu incl. Volksabstimmung einleiten.
Das sie aber wissen, wie die Abstimmung ausfallen würde, trauen sie
sich nicht und versuchen es scheibchenweise. Wie zum Beispiel mit den Grenzkontrollen.
Wehret den Anfängen! Die Souveränität über
Territorium und Grenzen muß bei den EU-Ländern bleiben.
Wenn man im netten Routinefall ohne formale Grenzkontrollen auskommen
sollte, schön.
Aber D muß kontrollieren können, wann und wie es will.
Grenzkontrollen, freier Reiseverkehr, gemeinsame Sicherheitspolitik, gemeinsame Währung usw., lässt sich nur erreichen wenn alle Regierungen ein mehrheitliches Mandat ihrer Bürger dazu haben. Sobald wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten in den EU Ländern auftauchen, wird klar auf welch wackeligen Beinen diese unfertige Union steht. Ungleiche wirtschaftliche Stärke, unterschiedliche Kulturen in Sprache und Religion werden letztendlich eine politische Union die zur Lösung der anstehenden Probleme nötig währe, verhindern . Ein krampfhaftes Festhalten an der derzeitigen Konstruktion wird zu einem Desaster führen. Vielmehr sollte man bewährte Gemeinsamkeiten die unsere alte EWG auf den Weg gebracht hat beibehalten und auf Experimente verzichten. Ohne den mehrheitlichen Willen aller Europäer wird es kein gemeinsames demokratisches Europa geben .
Ich finde es richtig wenn an den Grenzen wieder kontrolliert wird, es war früher auch so und hat außer jene, welche eine schmutzige Weste hatten niemanden gestört. Dass es von Brüssel aus nicht funktioniert sehen wir ja jeden Tag. LKW werden dadurch auch nicht gebremst, das passiert ja schon auf den Autobahnen mit ihren täglichen Staus. Ich würde sogar noch eine LKW Kontrolle draufsetzen wo die teilweise sehr maroden und abenteuerlich zurechtgeflickten Fahrzeuge gleich aussortiert würden bevor sie noch auf BRD Strassen zur allgemeinen Gefahr werden könnten. Die EU kann noch soviele Bestimmungen und Gesetze erlassen an der Mentalität der verschiedenen Völker wird sich nichts ändern.
ich zeige gerne meinen Pass an der Grenze, wenn damit
Transferhilfeempfänger abgehalten werden, die absolut kein Recht auf Asyl haben.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 27.04.2012 12:30 Uhr
Hartz IV
Es macht aber für potentielle Migranten einen riesigen Unterschied,
ob sie in Griechenland hängenbleiben oder ins Paradies Deutschland
mit Hartz IV vordringen. Das sich zudem wegen seiner Vergangenheit
sowieso niemanden abzuschieben traut.
Deutschland ist für die 3. Welt ein Sechser im Lotto. Und genau
diese Perspektive gilt es zu eliminieren.
Binnengrenzen/Außengrenzen
Das werden sie vielleicht, aber wenn man das an den Binnengrenzen tut, wälzt man das Problem doch nur auf die Staaten mit EU-Außengrenzen ab und erhöht außerdem den Aufwand für Grenzkontriollen enorm (die Binnengrenzen des Schengen-Raums dürfte ein Vielfaches länger sein als seine Außengrenzen). Wäre es da nicht viel vernünftiger, mit gemeinsamer Kraft die Außengrenzen besser zu sichern?
In dem Fall, wenn Griechenland ...
sich vom Euro verabschieden muss, werden am Tag der Bekanntgabe der Nachricht Tausende Menschen nach Deutschland strömen, um ihr Erspartes zu retten. Um das zu verhindern werden jetzt die entsprechenden Werkzeuge geschaffen. (Das ist jawohl klar...)
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 27.04.2012 08:47 Uhr
ich habe nichts gegen Grenzkontrollen
aber was sie den Polen da pauschal unterstellen, ist absolut daneben.
Wir können alle froh sein, nicht in den östlichen Städten an der Grenze zu Polen zu leben, dort sieht man nämlich was unbegrenzte Freizügigkeit mit sich bringt. Wenn einem der Bürgersteig unter den Füßen weggeklaut wird, wünscht man sich die deutschen Zöllner schnell zurück. Und ob Frontex die Grenzen so gut schützt, da habe ich so meine Zweifel. In jedem Fall ist es überhaupt nicht einzusehen, warum ein souveräner Staat nicht im Bedarfsfall mal die Rolläden hochfahren darf.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 27.04.2012 02:42 Uhr
Innovation
Sie Irren, die Autodiebe haben längst Westdeutschland erreicht. Es werden sogar große Baumaschinen gestohlen. Ein Bagger, Nachts und mitten auf der Autobahn mit 100 km/h macht sprachlos. Die Lösung: GPS und Sattelschlepper Richtung Grenze.
Man darf der Kommission wohl schon unterstellen, dass sie eventuelle
Grenzkontrollen neutral beurteilen würde. Schliesslich hat die
Kommission kein Land zu verteidigen oder eine Wahl zu gewinnen.
Rechtlich ist sie sowieso dem europäischen Gemeinwohl verpflichtet.
Die nationalen Politiker hingegen haben mehr als einmal bewiesen, wie
schnell sie Freiheitsrechte dem Populismus zu opfern bereit sind.
Wieder ein Beispiel, das zeigt, wie sehr die EU unter der
Beschränkheit nationaler Politiker zu leiden hat.
Gut gebrüllt, aber ...
... Sie stehen hier auf verlorenem Posten, Herr Gruenebaum.
Gegen die Mär von dem "Superstaat Brüssel", von dem
ach so riesigen Beamtenmoloch EU, der einerseits stinkfaul, andererseits
aber gleichzeitig von einer unbezähmbaren Regulierungswut besessen
ist (Hä? Wie geht das zusammen?), und insbesondere der bösen,
bösen Kommission, kommen Sie nicht an.
"Die EU" ist der große Popanz unserer Zeit, der
große Haut-den-Lukas, auf den man all seine Unzufriedenheit
projiziert. Das Heil erträumt man sich dagegen von den lieben und
netten Nationalstaaten, und wenn die nur wieder frei und unbehindert
agieren könnten, würden endlich aufs Neue Frieden, Wohlstand,
endlose Freiheit und überhaupt eitel Sonnenschein auf unserem
lieben, alten Kontinent einziehen... In Ewigkeit Amen.
Storch etc.
Das ist absurd. Können Sie mir eine einzige vertragliche Regelung oder Rechtsvorschrift zeigen, in der steht, dass die Kommission rechtlicht nicht dem europäischen Gemeinwohl verpflichtet ist?
Die einzig richtige Antwort an die EU-Kommission
"Rechtlich ist sie sowieso dem europäischen Gemeinwohl verpflichtet."
Wir glauben an den Storch und den Weihnachtsmann und tanzen unsere Namen
geschlechtsneutral und gleichberechtigt.
Gute Besserung!
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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