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EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström : „Wir waren sehr geduldig mit Deutschland“

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Kennt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger persönlich: Cecilia Malmström Bild: ddp images/AP/Yves Logghe

Im Interview spricht EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström über ihr Verhältnis zur deutschen Justizministerin, eine verkürzte Vorratsdatenspeicherung und die Reform des Schengen-Raums.

          Frau Kommissarin, mit der deutschen Justizministerin streiten Sie seit langem über die Vorratsdatenspeicherung. Kennen Sie Frau Leutheusser-Schnarrenberger eigentlich persönlich?

          Oh ja, ich habe sie schon oft getroffen. Wir reden offen über dieses Thema, jeder kennt die Position des anderen.

          Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagt, dass der Staat nicht die Möglichkeit haben darf, auf die Telekommunikationsdaten aller Bürger zuzugreifen. Sie sind auch eine Liberale, leuchtet Ihnen das Argument nicht ein?

          Ein Zugriff ist doch nur von Fall zu Fall möglich und auch nur, wenn es um schwere Verbrechen geht. Aber ich teile einige ihrer Sorgen. Als wir die Richtlinie im vergangenen Jahr überprüft haben, hat sich herausgestellt, dass die EU-Länder sie sehr unterschiedlich handhaben. Der Anwendungsbereich, die Speicherdauer, der Zugang zu den Daten, der Datenschutz, die Kostenübernahme - bei all dem gibt es Unterschiede. Ich bin fest entschlossen, das zu ergänzen.

          Was wollen Sie konkret ändern?

          Das größte Problem ist, dass die Mitgliedstaaten die Vorratsdatenspeicherung heute nicht nur zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität benutzen. Nach der sogenannten E-Privacy-Richtlinie können solche Daten auch für andere Zwecke verwendet werden, etwa zur Verbrechensvorbeugung oder zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, was ein sehr vager Begriff ist. Deshalb müssen wir diese beiden Richtlinien zusammen überarbeiten. Für E-Privacy ist meine Kollegin Neelie Kroes zuständig. Wir werden das zusammen machen. Die Anwendung muss strikt auf Terrorismus und schwere Kriminalität beschränkt werden. Außerdem brauchen wir einen besseren Schutz, damit Hacker nicht an die Daten kommen, die ja bei den Telekommunikationsfirmen gespeichert werden, nicht beim Staat.

          Wollen Sie auch die Speicherfrist verkürzen, die derzeit sechs bis 24 Monate beträgt? Das verlangen viele Gegner der heutigen Richtlinie.

          Wir werden uns die Speicherdauer ansehen.

          Soll sie eher kürzer oder länger werden?

          Natürlich kürzer. Aber wir haben noch keinen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet.

          Frau Leutheusser-Schnarrenberger wirft Ihnen vor, Sie hätten den Vorschlag schon längst vorlegen sollen, statt Deutschland wegen der Nichtumsetzung einer offenbar überholten Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

          Wir müssen doch erst einmal richtig prüfen, wie die Praxis heute abläuft. Derzeit halten wir noch Konferenzen mit den Interessengruppen ab, wozu auch die Datenschützer gehören. Und wenn wir den Vorschlag haben, dann dauert es sehr lange, bis er verabschiedet ist. Das ist ein schwieriges Dossier. Viele Mitgliedstaaten wollen sogar längere Speicherfristen, nicht kürzere. In der Zwischenzeit sind die Mitgliedstaaten nicht von der Pflicht befreit zu erfüllen, was schon im Gesetzbuch steht. Das gilt überall in der EU.

          Kommt der Vorschlag denn noch in diesem Jahr?

          Nein. Da wir ihn zusammen mit der Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie vorlegen wollen, dauert das bis zum nächsten Jahr.

          Wird am Ende womöglich etwas herauskommen wie das von Frau Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Quick-Freece-Verfahren, bei dem die Polizei die Daten nur im Fall eines konkreten Verdachts auswerten kann?

          Beim Quick Freece geht es nur um das aktuelle Abrufen von Verbindungsdaten. Die Idee der Vorratsdatenspeicherung ist, dass wir Zugriff auf historische Daten haben, um Verbrecher zu finden. Das Bundesinnenministerium hat uns berichtet, dass es unmöglich war, bei den jüngsten Ermittlungen gegen den NSU Verbindungsdaten aus der Vergangenheit zu nutzen, weil es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung gibt. Wir haben der Bundesregierung klar gesagt, dass Quick Freece die Anforderungen der Richtlinie nicht erfüllt.

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