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Tony Blair: Chance für einen „Neuanfang”
Der britische Premierminister Blair sieht Chancen für eine Einigung über die EU-Finanzen während seiner bevorstehenden EU-Präsidentschaft und stellt dafür den Beitragsrabatt seines Landes zur Debatte. „Wir sind bereit anzuerkennen, daß der Rabatt eine Anomalie ist, die verschwinden muß. Aber das muß in Verbindung damit geschehen, daß eine andere Anomalie ebenfalls geändert wird“, sagte Blair am Dienstag in London.
Das war Blairs deutlichste Ankündigung, auf den 1984 eingeführten Rabatt zu verzichten, wenn im Gegenzug Frankreich eine deutliche Senkung der Agrarsubventionen akzeptiert. Blair fügte hinzu, die derzeitige Krise der EU sei die Chance für einen „Neuanfang“ und biete die Möglichkeit, „ein Europa zu entwickeln, das den heutigen Herausforderungen gerecht wird.“
„Allianz für Modernisierung“
Tony Blair äußerte sich nach einem Gespräch mit dem schwedischen Regierungschef Göran Persson. Persson stimmte Blair zu. Der gewaltige Anteil der Agrarsubventionen am Gesamtbudget sei „nicht zukunftsorientiert“.
Auf die Frage, ob der Schulterschluß zwischen Großbritannien und Schweden als Beginn einer „Koalition der Willigen“ in der EU zu verstehen sei, sagte Persson, es könne durchaus darauf hinauslaufen. Blair sagte: „Es geht nicht so sehr um eine Koalition, sondern um eine Allianz für Modernisierung“.
Schröder: „Brauchen eine politische Union“
Bundeskanzler Schröder sagte in Berlin, Europa stehe vor einer Richtungsentscheidung. Es gehe um die Entscheidung zwischen einer politischen Union und einer Freihandelszone. „Wir brauchen eine politische Union.“ Nur mit einem einigen Europa seien die großen nationalen und internationalen Herausforderungen zu bewältigen.
Nur gemeinsam könnten soziale Standards gesichert und Schutz vor Lohndumping erreicht werden. Der Kanzler trifft sich an diesem Mittwoch in Aachen mit EU-Kommissionspräsident Barroso und dem Fraktionsvositzenden der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz.
Debatte von „ganz Europa über Europa“
Die Fraktion will mit einem Fünf-Punkte-Plan für „konkretes Handeln“ versuchen, das Vertrauen der Bürger in das Projekt der europäischen Einigung zurückzugewinnen. Die von den Staats- und Regierungschefs beschlossene „Denkpause“ nach der klaren Ablehnung des Verfassungsvertrages durch Franzosen und Niederländer müsse für gleichzeitig in allen 25 Mitgliedstaaten stattfindende „Bürgerforen“ genutzt werden, sagte Schulz am Dienstag bei der Vorstellung des Vorschlags.
Bei diesen Veranstaltungen solle im Laufe der nächsten zwölf Monate zu verschiedenen Schwerpunktthemen jeweils „ganz Europa über Europa“ debattieren. Niemand dürfe bei dieser Übung davor zurückschrecken, daß auch Meinungen geäußert würden, die man eigentlich nicht hören wolle, sagte Schulz. „Sonst wird uns der Fluch der verstopften Ohren ereilen.“ An den Bürgerforen sollen in jedem Mitgliedstaat die Zivilgesellschaft, die nationalen Regierungen und Parlamente sowie das Europäische Parlament und die EU-Kommission beteiligt werden.
Wettbewerb „ohne Sozialdumping“
Schulz setzte sich auch dafür ein, innerhalb des nächsten Jahres durch Ministerrat und EU-Parlament eine Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen zu verabschieden, die Wettbewerb „ohne Sozialdumping“ garantiere. Darüber hinaus fordern die Sozialdemokraten die Einsetzung einer Arbeitsgruppe von Mitgliedern des Ministerrats, der Kommission und des Parlaments, die Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Gesetzgebung und zum Abbau der Bürokratie vorlegen soll. Dabei gehe es vor allem um die Frage: „Muß wirklich alles in Brüssel gemacht werden?“
Schulz ist der Überzeugung, daß die durch den Verfassungsvertrag gestärkte gemeinsame Außenpolitik auch durch Vereinbarungen unter den Mitgliedstaaten erreicht werden könne. Freiwillige Vereinbarungen könnten auch eine frühzeitige Beteiligung der nationalen Parlamente an der europäischen Gesetzgebung oder die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips gewährleisten.
Die Erweiterung der EU, so der SPD-Abgeordnete, könne ohne den Verfassungsvertrag nicht wie geplant stattfinden, da die Bestimmungen des Nizza-Vertrages keine geeignete Grundlage für die Aufnahme neuer Mitglieder biete. Die Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober liege bei den Mitgliedstaaten, sagte Schulz. Auf jeden Fall würden solche Verhandlungen sehr lange dauern, und er habe den Eindruck, „daß man sich in der Türkei nicht klar über die Richtung ist, die man einschlagen will“.
Treffen des „Weimarer Dreiecks“ in Warschau
Das polnische Außenministerium versuchte derweil, die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands für eine gemeinsame Stellungnahme zur Krise der EU zu gewinnen. Der Text soll die Zukunft und vor allem die künftige Erweiterung der Union zum Thema haben und als gemeinsamer Zeitungsartikel der zuständigen Minister veröffentlicht werden. Eine solche Stellungnahme werde „eine beruhigende Wirkung auf die nervöse Stimmung in der EU“ haben, sagte der Direktor der EU-Abteilung im polnischen Außenministerium, Swieboda, am Dienstag.
Anlaß der Veröffentlichung soll nach polnischen Vorstellungen ein schon länger geplantes Treffen der Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands im Rahmen des „Weimarer Dreiecks“ in Warschau werden, zu dem die polnische Seite vor einiger Zeit auch Großbritannien hinzugeladen hat.
Fischer: Positive Rolle Belkas
Die polnische Regierung glaubt, sie habe in den letzten Monaten in Europa Prestige gewonnen, das sie mit dieser Initiative nun nutzen will. Außenminister Fischer hatte hervorgehoben, wie positiv er die Rolle Ministerpräsident Belkas auf dem EU-Gipfeltreffen der vergangenen Woche in Brüssel empfunden habe, wo Belka zur Lösung des Streits über den Britenrabatt angeboten hatte, die neuen Mitgliedstaaten aus dem Osten könnten auf einen Teil ihrer Transferzahlungen verzichten.
Während der „orangenen Revolution“ in der Ukraine hatte Präsident Kwasniewski zuvor schon den EU-Außenvertreter Solana überredet, mit ihm zusammen eine Vermittlungsmission in Kiew zu übernehmen. Die Reise hat seinerzeit zum unblutigen Erfolg der Revolution wesentlich beigetragen. Deutsche Diplomaten stellen deshalb heute fest, die doppelte Erfahrung, in der EU erstens etwas bewirken zu können, und zweitens auch mit Hilfe Europas außenpolitisch erfolgreich zu sein, habe das Verhältnis der polnischen Regierung zur Union deutlich zum Guten verändert.
Auch im jetzigen Konflikt zwischen Großbritannien und Frankreich erkennen Warschauer Außenpolitiker Möglichkeiten für eine Mittlerrolle. Diplomaten weisen darauf hin, daß Polen einerseits das britische Modell eines wirtschaftlich liberalen, erweiterungsbereiten Europa unterstütze, andererseits aber ebenso auch die französisch-deutsche Vision eines engen Zusammenschlusses mit einer handlungsfähigen Außen- und Sicherheitspolitik. Damit könne Polen britische und kontinentale Sichtweisen miteinander verbinden.
Den Haag: „Keine kurzfristige Lösung“
Die Niederlande, die beim EU-Gipfel gemeinsam mit Blair und der schwedischen Regierung eine Einigung verhindert hatten, sahen die Einigungschancen am Dienstag weiter skeptisch. „Ich sehe keine kurzfristige Lösung. Es wurden Dinge gesagt, die ich während elf Jahren als Botschafter in Brüssel nicht gehört habe“, sagte der Außenminister Bernard Bot der Tageszeitung „De Volkskrant“.
Schröder habe den Niederlanden Egoismus vorgeworfen, der französische Präsident Chirac habe mit Blick auf die Niederlande von „fetten, aufgeblähten Ländern“ gesprochen.
Beschluß der EU-Agrarminister
Unterdessen einigten sich die EU-Agrarminister trotz des Richtungsstreits über die Zukunft Europas über einen Punkt der künftigen Ausgaben. Danach sollen von 2007 bis 2013 jährlich 12,7 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung ausgegeben werden. Die EU-Kommission in Brüssel begrüßte den Beschluß, den die Minister am Montag abend in Luxemburg gefaßt hatten. Mit dem Geld sollen ländliche Gebiete gefördert werden, Direktzahlungen für die Landwirtschaft sind darin nicht enthalten.
EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel erklärte, mit dem Beschluß werde eine Modernisierung der EU-Politik zur ländlichen Entwicklung möglich. Auch der Europäische Bauernverband COPA-COGECA begrüßte die Einigung. Mit dem Geld sollen Schulungen für junge Landwirte finanziert, die ländliche Infrastruktur entwickelt, Tiergesundheit und Nahrungsmittelsicherheit verbessert und der Tourismus auf dem Land gefördert werden. Umgesetzt werden kann die Entscheidung aber nur, wenn sich die EU-Staats- und Regierungschef über die strittige mittelfristige Finanzplanung einig werden.
