EU-Haushaltsplan: Feilschen um die Landungszone

Der EU steht in der nächsten Woche eine Übung bevor, der selbst das krisengestählte Brüsseler Personal mit leichtem Grausen entgegensieht. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs in die Stadt, um einen europäischen Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre aufzustellen. Früher machte man das jedes Jahr, was zu so viel bösem Blut führte, dass ein „mehrjähriger Finanzrahmen“ eingeführt wurde, in dem die Ausgaben der EU über einen längeren Zeitraum geregelt werden. Nächste Woche wird es um die Jahre 2014 bis 2020 gehen und um etwa eine Billion Euro.

Das ist selbst in Zeiten der milliardenschweren Staatsrettungen sehr viel Geld, weshalb alle Beteiligten mit harten Bandagen kämpfen werden. Kaum jemand rechnet damit, dass die Sache in einer Gipfelnacht erledigt ist, wie das zuletzt bei den diversen Rettungspaketen der Fall war. „Den Sonntag haben alle freigehalten“, sagt ein Beamter. Bis dahin hätten die „Chefs“ ganze vier Tage im Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude auszuharren. So lange würde mancher zu Hause das eigene Kabinett nicht ertragen.

Britische Euroskepsis hat sich zugespitzt

Grob gesprochen, zerfällt Europa vor diesem Europäischen Rat in drei Lager: Das eine bilden die Nettozahler, also jene Länder, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie zurückbekommen. Sie verlangen - unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage in ganz Europa - eine Verringerung der Ausgaben. Sie nennen das „besseres Haushalten“, meinen aber Kürzen. Zu den Nettozahlern gehören Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Luxemburg, Finnland, Schweden und Dänemark.

Infografik / Geltender EU-Finanzrahmen für 2007 bis 2013

Dann gibt es die Nettoempfänger, die sich in einer fünfzehnköpfigen Gruppe zusammengeschlossen haben, zu der Polen, Bulgarien, Rumänien, die Tschechische Republik, Kroatien, Ungarn, Portugal, Slowenien, Zypern, Griechenland, Malta, Spanien und die baltischen Staaten gehören. Diese Länder im Osten und Süden des Kontinents erhalten seit Jahren teilweise erhebliche Anteile ihrer Wirtschaftsleistung aus Brüssel, was sie nicht verlieren wollen. Schließlich gibt es die Europäische Kommission und das Europaparlament, die unter Verweis auf die gestiegenen Aufgaben der EU eine kräftige Aufstockung des Haushalts verlangen. Für die beiden Brüsseler Häuser geht es um das Geld, mit dem sie arbeiten können.

Diese Konstellation ist aus der Vergangenheit bekannt, sie hat schon für viele Gipfeldramen gesorgt. In diesem Jahr kommt aber die besondere politische Situation in Großbritannien hinzu. Die Euroskepsis hat sich auf der Insel in jüngster Zeit so zugespitzt, dass Premierminister David Cameron noch weniger Spielraum auf den Rat mitbringt, als ein britischer Regierungschef ohnehin in der EU zur Verfügung hat. Das Unterhaus verlangt eine Kürzung des EU-Haushalts; Cameron selbst wäre schon mit einem Einfrieren zufrieden gewesen. In Brüssel befürchten manche, dass ihm gar nichts anderes übrigbleibt, als den Gipfel mit einem Veto platzen zu lassen, um zu Hause vorzuführen, dass er das britische Interesse gewahrt habe.

Ein besonderer Gipfel

In so einer Lage kommt es nicht zuletzt auf den Vorsitz an. Ratspräsident Herman Van Rompuy hat das Dossier in dieser Woche an sich gezogen und einen Entwurf vorgelegt, der eine „Landungszone“ bieten soll, wie man Kompromisspapiere in Brüssel gerne nennt. 44 Seiten umfasst sein Vorschlag zur Güte, den er am Mittwoch an alle Beteiligten schickte und der sparsamer ausfällt als die vorherigen Entwürfe von Kommission und zyprischer Präsidentschaft im Ministerrat. Van Rompuys Papier enthält zwar noch an vielen Stellen ein „X“, das auf dem Gipfel mit Beträgen gefüllt werden muss, die großen Linien aber sind klar: Er hat den Kommissionsentwurf noch einmal um 75 Milliarden Euro gekürzt, so dass die EU in der nächsten Siebenjahresperiode 973 Milliarden Euro ausgeben dürfte, mit Zusatzhaushalten insgesamt 1011 Milliarden. Die beiden größten Posten, Landwirtschaft und Strukturhilfen, würden um 25 sowie 29 Milliarden Euro gekürzt. Dafür soll mehr Geld für Haushaltsposten ausgegeben werden, die Wachstum erzeugen.

Van Rompuys Leute verstehen dieses Angebot vor allem als Entgegenkommen an die Nettozahler. Die Ausgaben lägen dann bei 1,01 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts, Deutschland hatte maximal ein Prozent gefordert. Offenbar teilt man beim Ratspräsidenten die Einschätzung vieler Nordländer, dass in einer Zeit des Sparens und Kürzens nicht ein typischer Brüsseler Kompromiss in der Mitte getroffen werden kann, sondern dass die EU den Gürtel enger schnallen muss, genauso wie ihre Mitglieder. Außerdem ist das Papier erkennbar darauf ausgerichtet, Cameron aus der Klemme zu helfen. Würde es angenommen, dann könnte er dem Unterhaus zwei frohe Botschaften überbringen: Die Ausgaben liegen zwei Prozent niedriger als in der derzeitigen Siebenjahresperiode (was allerdings vom Vergleichsjahr abhängt); außerdem bleibt der britische Rabatt erhalten.

Dass das ein besonderer Gipfel wird, spiegelt auch die Tagesordnung wider. Kein anderes Thema soll diskutiert werden, außerdem wird Van Rompuy vor Beginn den ganzen Donnerstag über bilaterale Gespräche führen. Jeden „Chef“ will er sprechen. Erst am Abend um 20 Uhr fängt dann der eigentliche Rat an. In der ersten Nacht will der Ratspräsident herausfinden, ob ein Ergebnis überhaupt grundsätzlich möglich ist. Danach soll über die Einzelheiten verhandelt oder besser: gefeilscht werden.

Jeder markiert noch einmal seine Position

Welche Auseinandersetzungen zu erwarten sind, zeigten schon die ersten Reaktionen auf Van Rompuys Papier. Frankreich bezeichnete die vorgesehene Kürzung der Agrarsubventionen als inakzeptabel. Schweden gingen die Kürzungen nicht weit genug. Auch deutsche Diplomaten rechneten vor, dass noch viel stärker gestrichen werden müsse, bis die 960 Milliarden erreicht sind, die die Bundesregierung als Obergrenze sieht. Die Kommission teilte mit, dass sie ihren eigenen Vorschlag immer noch für besser halte, und wies darauf hin, dass Van Rompuys Kürzungen die Reform der Agrarpolitik in Frage stellten. Aus dem Parlament hieß es, das Papier sei keine Grundlage für einen Kompromiss. Bei den Nettoempfängern dürfte man ähnlich denken. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte sich auf dem letzten EU-Gipfel schon eine halbstündige Auseinandersetzung mit Cameron geliefert, weil in Ländern wie dem ihren bis zu neunzig Prozent der öffentlichen Investitionen mit EU-Geld subventioniert werden.

Dass vor Tagungsbeginn jeder noch einmal seine Position markiert, ist normal. Auf dem Rat schlägt dann die Stunde der Koalitions- und Kompromissbilder. Die Bundesregierung etwa sieht Österreich und Finnland als ihre Verbündeten, weil die auch sparen wollen, aber nicht ganz so rabiat wie Schweden, Holländer oder Briten. Viele glauben, dass auch die Franzosen in Wirklichkeit kürzen wollen, um ihren EU-Beitrag zu verringern, auch wenn Präsident François Hollande das nie öffentlich sagen könnte. Den Briten, so viel ist aus den Vorgesprächen zu hören, ist es völlig egal, wofür das EU-Geld im Einzelnen ausgegeben wird, es muss nur weniger sein. Van Rompuy wiederum will auf dem Rat unbedingt einen Beschluss erreichen, daran lässt er keinen Zweifel. Früher hat man den ersten Gipfel scheitern lassen und dann ein paar Monate später eine Lösung ausgehandelt, was manche Beamten heute für illusorisch halten. Was gebe es, was man dem aufgeladenen britischen Unterhaus im Frühjahr anbieten könne?, fragt einer.

Kommen die „Chefs“ in der nächsten Woche zu einer Einigung, dann ist das Drama aber noch nicht vorüber. Dass sie eine Steigerung des Haushalts um fünf Prozent beschließen, wie das die EU-Abgeordneten wünschen, hält kaum jemand für wahrscheinlich. Also wird man mit dem Parlament verhandeln müssen. Auch dafür gibt es schon Vorschläge: Man könnte zum Beispiel die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer in den EU-Haushalt fließen lassen. Das wollen zwar die Deutschen nicht, ist aber eine in Brüssel sehr populäre Idee.

EU-Haushaltsplan Feilschen um die Landungszone

Britische Euroskepsis hat sich zugespitzt

Ein besonderer Gipfel

Jeder markiert noch einmal seine Position