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EU-Haushaltsplan : Feilschen um die Landungszone

Mittendrin: Ratspräsident Herman Van Rompuy Bild: AFP

Mit harten Bandagen ringt die EU um den Haushaltsplan. Milliardensummen kennt man in Brüssel, aber nun geht es um eine Billion. Und um die Europa-Zukunft der Briten.

          Der EU steht in der nächsten Woche eine Übung bevor, der selbst das krisengestählte Brüsseler Personal mit leichtem Grausen entgegensieht. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs in die Stadt, um einen europäischen Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre aufzustellen. Früher machte man das jedes Jahr, was zu so viel bösem Blut führte, dass ein „mehrjähriger Finanzrahmen“ eingeführt wurde, in dem die Ausgaben der EU über einen längeren Zeitraum geregelt werden. Nächste Woche wird es um die Jahre 2014 bis 2020 gehen und um etwa eine Billion Euro.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Das ist selbst in Zeiten der milliardenschweren Staatsrettungen sehr viel Geld, weshalb alle Beteiligten mit harten Bandagen kämpfen werden. Kaum jemand rechnet damit, dass die Sache in einer Gipfelnacht erledigt ist, wie das zuletzt bei den diversen Rettungspaketen der Fall war. „Den Sonntag haben alle freigehalten“, sagt ein Beamter. Bis dahin hätten die „Chefs“ ganze vier Tage im Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude auszuharren. So lange würde mancher zu Hause das eigene Kabinett nicht ertragen.

          Britische Euroskepsis hat sich zugespitzt

          Grob gesprochen, zerfällt Europa vor diesem Europäischen Rat in drei Lager: Das eine bilden die Nettozahler, also jene Länder, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie zurückbekommen. Sie verlangen - unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage in ganz Europa - eine Verringerung der Ausgaben. Sie nennen das „besseres Haushalten“, meinen aber Kürzen. Zu den Nettozahlern gehören Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Luxemburg, Finnland, Schweden und Dänemark.

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          Dann gibt es die Nettoempfänger, die sich in einer fünfzehnköpfigen Gruppe zusammengeschlossen haben, zu der Polen, Bulgarien, Rumänien, die Tschechische Republik, Kroatien, Ungarn, Portugal, Slowenien, Zypern, Griechenland, Malta, Spanien und die baltischen Staaten gehören. Diese Länder im Osten und Süden des Kontinents erhalten seit Jahren teilweise erhebliche Anteile ihrer Wirtschaftsleistung aus Brüssel, was sie nicht verlieren wollen. Schließlich gibt es die Europäische Kommission und das Europaparlament, die unter Verweis auf die gestiegenen Aufgaben der EU eine kräftige Aufstockung des Haushalts verlangen. Für die beiden Brüsseler Häuser geht es um das Geld, mit dem sie arbeiten können.

          Diese Konstellation ist aus der Vergangenheit bekannt, sie hat schon für viele Gipfeldramen gesorgt. In diesem Jahr kommt aber die besondere politische Situation in Großbritannien hinzu. Die Euroskepsis hat sich auf der Insel in jüngster Zeit so zugespitzt, dass Premierminister David Cameron noch weniger Spielraum auf den Rat mitbringt, als ein britischer Regierungschef ohnehin in der EU zur Verfügung hat. Das Unterhaus verlangt eine Kürzung des EU-Haushalts; Cameron selbst wäre schon mit einem Einfrieren zufrieden gewesen. In Brüssel befürchten manche, dass ihm gar nichts anderes übrigbleibt, als den Gipfel mit einem Veto platzen zu lassen, um zu Hause vorzuführen, dass er das britische Interesse gewahrt habe.

          Ein besonderer Gipfel

          In so einer Lage kommt es nicht zuletzt auf den Vorsitz an. Ratspräsident Herman Van Rompuy hat das Dossier in dieser Woche an sich gezogen und einen Entwurf vorgelegt, der eine „Landungszone“ bieten soll, wie man Kompromisspapiere in Brüssel gerne nennt. 44 Seiten umfasst sein Vorschlag zur Güte, den er am Mittwoch an alle Beteiligten schickte und der sparsamer ausfällt als die vorherigen Entwürfe von Kommission und zyprischer Präsidentschaft im Ministerrat. Van Rompuys Papier enthält zwar noch an vielen Stellen ein „X“, das auf dem Gipfel mit Beträgen gefüllt werden muss, die großen Linien aber sind klar: Er hat den Kommissionsentwurf noch einmal um 75 Milliarden Euro gekürzt, so dass die EU in der nächsten Siebenjahresperiode 973 Milliarden Euro ausgeben dürfte, mit Zusatzhaushalten insgesamt 1011 Milliarden. Die beiden größten Posten, Landwirtschaft und Strukturhilfen, würden um 25 sowie 29 Milliarden Euro gekürzt. Dafür soll mehr Geld für Haushaltsposten ausgegeben werden, die Wachstum erzeugen.

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