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EU-Haushaltsgipfel Schwierige Verhandlungen über EU-Finanzen

 ·  Der EU-Haushaltsgipfel ist in der Nacht ohne Ergebnis abgebrochen worden. „Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben“, sagte Kanzlerin Merkel. Streit gibt es vor allem über die Rabatte auf die EU-Beitragszahlungen.

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© REUTERS Vergrößern Nicht so müde wie neulich Wolfgang Schäuble, aber sichtlich nicht zufrieden: Angela Merkel

Die Verhandlungen über die EU-Finanzen 2014 bis 2020 gestalten sich wie erwartet schwierig. Auch ein Scheitern des Sondergipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu den Ein- und Ausgaben der Gemeinschaft wurde in der Nacht zum Freitag nicht mehr ausgeschlossen. Mehrere EU-Partner, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, äußerten sich skeptisch, dass schon während des von Ratspräsident Herman Van Rompuy bis Sonntag anberaumten Treffens eine Lösung gefunden werden kann. „Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe Zwei geben“, sagte Merkel.

Zuvor hatte Van Rompuy die Gespräche gegen Mitternacht nach nur knapp zwei Stunden unterbrochen. Sie sollen an diesem Freitagmittag fortgesetzt werden.
In den Verhandlungen geht es darum, einen EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 zu setzen, innerhalb dessen Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament später die jährlichen Haushalte aushandeln können. Mit diesem Verfahren will die EU vermeiden, dass es jedes Jahr zu heftigem Streit über die Finanzen kommt. Die Europäische Kommission hatte 2011 vorgeschlagen, die sogenannten Verpflichtungen auf 1047 Milliarden Euro zu begrenzen. Das entspricht den Finanzzusagen, die die EU für teilweise auch mehrjährige Projekte machen kann. Die tatsächlichen Ausgaben liegen immer darunter. 2007 bis 2013 liegen die Verpflichtungen bei knapp 1000 Milliarden Euro.

Kürzung der Ausgaben vorgeschlagen

Van Rompuy hatte schon in einem ersten Kompromisspapier eine Kürzung auf 973 Milliarden Euro vorgeschlagen und hielt daran in der Nacht zum Freitag weitgehend fest. Hinzu kommen außerhalb des EU-Haushalts geführte Posten wie der EU-Entwicklungsfonds, so dass die Gesamtausgaben nach dem ersten Kompromissvorschlag Van Rompuys bei 1010 Milliarden Euro gelegen hätten. Allerdings überarbeitete der Ratspräsident seinen Kompromiss insofern, dass er nun 13 Milliarden Euro weniger für die Forschung und große Energienetz- und Verkehrsprojekte vorsieht. In die Landwirtschaft sollen zehn Milliarden Euro und in die Strukturfonds acht Milliarden mehr fließen als zuvor vorgesehen. Das entspräche in beiden Posten allerdings immer noch einer Kürzung gegenüber dem Finanzrahmen 2007 bis 2013. In anderen Posten sind geringfügigere Änderungen vorgesehen.

Unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Beratungen sind vor allem die Nettozahler, also Staaten wie Deutschland, die jährlich mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie aus den diversen EU-Töpfen erhalten. Frau Merkel soll nach Angaben von Diplomaten in Vorgesprächen auf einer weiteren Kürzung des Rahmens für die Verpflichtungen um 30 Milliarden Euro beharrt haben. Der französische Präsident Francois Hollande bezeichnete die Kürzungen für die Agrarausgaben als nach wie vor zu hoch.

Der britische Premierminister David Cameron beharrte auf weiteren Kürzungen. Die Briten legten zudem ein Papier vor, das Einschnitte von sechs Milliarden Euro in den Verwaltungsausgaben, also vor allem bei den Gehältern der EU-Beamten vorsieht. Dieses griff Van Rompuy jedoch zunächst nicht auf. Der italienische Regierungschef Mario Monti sprach davon, dass Italien bisher unverhältnismäßig bestraft wurde, weil starke Einschnitte in Struktur- wie Agrarhilfen vorgesehen seien.

Tusk: „Großbritannien will nicht für Europa zahlen“

Die EU-Staats- und Regierungschefs der ost- und südeuropäischen Staaten wehrten sich gegen weitere Kürzungen. Die Kritik konzentrierte sich auf Großbritannien, das die stärksten Einschnitte fordert. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte: „Großbritannien will kein Budget, es will nicht für Europa zahlen, das sehen wir heute sehr deutlich.“ Umstritten ist auch noch, ob die Briten ihren Rabatt auf die Beitragszahlungen behalten und wie die bestehenden Rabatte für Staaten wie Deutschland oder die Niederlande fortgeführt werden.

Van Rompuy hatte das Treffen am Donnerstag in stundenlangen Einzelgesprächen mit den Staats- und Regierungschefs vorbereitet, die sich länger hinzogen als geplant. Die Atmosphäre war nach Angaben von Frau Merkel trotz der bestehenden Divergenzen gut. Ob das Treffen tatsächlich scheitert, dürfte sich im Laufe des Freitags zeigen. Dass die Staats- und Regierungschefs zum Auftakt der Endverhandlungen über den EU-Finanzrahmen vom Abbruch der Gespräche sprechen, ist fester Bestandteil der üblichen Verhandlungstaktik. In Brüssel spricht man davon, dass eine Einigung erst dann möglich ist, wenn alle von einem Scheitern gesprochen haben.

Sollte das Gipfeltreffen ergebnislos verbleiben, dürfte die EU die Gespräche Anfang des kommenden Jahres fortsetzen. Die Zeit wird dann aber knapp, da die Vorbereitung der neuen Strukturprogramme mehrere Monate in Anspruch nimmt. Sie könnten dann wohl nicht Anfang 2014 beginnen. Am Ende muss auch das Europaparlament noch zustimmen, das einen höheren Finanzrahmen fordert. Dass es an einem Veto gegen Kürzungen des Finanzrahmens festhält, wie von Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag angekündigt, gilt als nicht sehr wahrscheinlich.

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23.11.2012, 06:59 Uhr

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