EU-Haushaltsgipfel: Bundesregierung dämpft die Erwartungen

EU-Haushaltsgipfel Bundesregierung dämpft die Erwartungen

22.11.2012 · Vor dem Beginn des EU-Haushaltsgipfels in Brüssel bemüht sich die Bundesregierung, die Erwartungen herunterzuschrauben. Cameron will derweil weiter am britischen Rabatt festhalten. Andere Mitgliedstaaten kritisieren seine harte Haltung.

An employee at the EU council adjusts European Union flags at the entrance of the council headquarters for an European Union leaders summit discussing the European Union's long-term budget in Brussels

Kurz vor Beginn des Sondergipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs zu den EU-Finanzen 2014 bis 2020 in Brüssel hat die Bundesregierung die Bedeutung des Treffens heruntergespielt. „Vielleicht brauchen wir eine zweite Etappe“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel. Es sei kein Beinbruch, wenn auf diesem Rat keine Einigung erzielt werde, sagten hohe Beamte in Berlin. Man habe notfalls noch eine „kleinere Anzahl von Monaten“ Zeit, um die Verhandlungen über die künftigen Ein- und Ausnahmen der EU zu einem Abschluss zu bringen.

Die EU-Staat- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten und des Beitrittslandes Kroatien kommen am Donnerstagabend in Brüssel zusammen, um über den Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 zu verhandeln. Es geht um etwa eine Billion Euro. Diverse Mitgliedstaaten, darunter vor allem Großbritannien, haben mit einem Veto gedroht, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

Van Rompuy dringt auf Abschluss

Im Gegensatz zur Bundesregierung dringt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf einen Abschluss, weil er daran zweifelt, dass auf einem zweiten Gipfeltreffen zum Finanzrahmen, der vermutlich im Frühjahr stattfinden würde, die politischen Rahmenbedingungen wesentlich anders ausfallen. Ähnlich äußerte sich zum Auftakt des Treffens der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen. „Wenn wir uns eine Pause gönnen, wird das die Dinge nicht einfacher machen.“ Jeder Mitgliedstaat müsse Abstriche bei den nationalen Interessen machen: „Wir alle haben Vorbedingungen, aber wir müssen auch alle kompromissbereit sein.“ Van Rompuy plant lange Verhandlungen, die bis Sonntag gehen könnten. Aus der Bundesregierung wurde darauf verwiesen, dass die derzeitige Finanzierungsperiode der EU bis Ende 2013 laufe, ein neuer Finanzrahmen also erst von 2014 an gebraucht werde. Allerdings würde die Zeit für die Umsetzung der Strukturprogramme knapp, wenn die EU-Staaten erst im kommenden Jahr eine Einigung erzielten.

EU-Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso führen seit dem Donnerstagmorgen Einzelgespräche mit den eintreffenden Staats- und Regierungschefs. Der eigentliche Europäische Rat beginnt erst am Abend. Van Rompuy will im Laufe des Abends auf Basis der Einzelgespräche ein neues Verhandlungspapier vorlegen.

Infografik / Vorschläge für den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020

Die Europäische Kommission hatte 2011 vorgeschlagen, die Verpflichtungen 2014 bis 2020 auf 1047 Milliarden Euro zu begrenzen. Das entspricht den Zusagen für ein- und mehrjährige Programme, die die EU innerhalb dieses Zeitraums machen darf. Die Ausgaben selber liegen stets darunter. Van Rompuy hatte in einem ersten Kompromisspapier vor wenigen Tagen vorgeschlagen, die Verpflichtungen auf 973 Milliarden Euro zu senken. Das ist relativ nahe an der ursprünglichen Forderung der Bundesregierung, die Verpflichtungen auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zu begrenzen, was 960 Milliarden Euro entspräche. Hinzu kämen in jedem Fall die Ausgaben für den außerhalb des EU-Finanzrahmens geführten Entwicklungsfonds und kleinerer Sonderfonds. Inklusive dieser beliefe sich der Finanzrahmen nach dem ersten Van-Rompuy-Papier auf 1010 Milliarden Euro. Kurz vor Beginn der Verhandlungen wollte man in Berlin keine Zahlen mehr nennen und verlangte nur noch „vernünftige Obergrenzen“.

Als einer der ersten kam der britische Premierminister David Cameron in Brüssel an. Er sagte, er sei mit dem letzten Kompromissvorschlag Van Rompuys gar nicht zufrieden. „Wir werden sehr hart verhandeln, um einen guten Deal für den britischen Steuerzahler zu bekommen und den britischen Rabatt zu verteidigen“, sagte Cameron. Er steht innenpolitisch unter starkem Druck, da das Unterhaus eine reale Kürzung des EU-Finanzrahmens verlangt. Cameron selbst wollte die europäischen Ausgaben ursprünglich nur einfrieren. Eine konkrete Zahl haben die Briten nie genannt.

Video: Cameron will auf EU-Etatgipfel hart verhandeln

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Die britische Haltung rief in anderen Staaten Kritik hervor. Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombromskis bezeichnete es als sehr wichtig, dass alle Teilnehmer kompromissbereit und offen seien. Es gehe nicht, dass jemand komme und sage: so und nicht anders. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker erinnerte daran, dass die Staats- und Regierungschefs selbst in jüngster Zeit viele Beschlüsse gefasst hätten, die nun finanziert werden müssten.

Agrarhaushalt und EU-Förderung für Ostdeutschland

In den Verhandlungen standen sich am Donnerstag faktisch drei Gruppen gegenüber. Die Nettozahler wie Deutschland, Großbritannien und die Niederlande, die jährlich mehr Geld an die EU überweisen als sie aus den EU-Töpfen bekommen, die Nettoempfänger erwartet, zu denen beinahe alle ost- und südeuropäischen Länder gehören und die Agrarstaaten, von denen etwa Frankreich für einen kleineren EU-Haushalt ist, aber Kürzungen der Agrarhilfen vermeiden will. „Wir sind für einen Kompromiss, aber einen Kompromiss, der Europa nicht zerreißt und nicht zum Nachteil Frankreichs ist“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius vor dem Treffen. Die Nettozahler haben von Beginn argumentiert, dass sich die haushaltspolitische Konsolidierung in den Mitgliedstaaten im Finanzrahmen spiegeln müsse.

Beim Agrarhaushalt, der immer noch der größte europäische Haushaltsposten ist, tritt Berlin für eine „Fortentwicklung ohne allzu große Brüche“ ein. Frankreich wehrt sich vor allem gegen Einschnitte bei den EU-Agrarsubventionen. Nach dem ersten Van-Rompuy-Kompromisspapier kämen auch auf die deutschen Landwirte spürbare Einschnitte zu.

Die Bundesregierung will auf dem Rat dem Vernehmen nach auch darauf achten, dass das Auslaufen der EU-Höchstförderung in Ostdeutschland mit einem Übergang abgefedert wird. Es sei erfreulich, dass diese Regionen nun genug Wohlstand hätten, dass sie nicht mehr zu den bedürftigsten Gebieten der EU gehörten, hieß es aus Berlin. Es könne aber keinen plötzlichen Übergang zur (niedrigeren) Normalförderung der EU geben. Wegen des Wegfalls der Höchstförderung im Osten erwartet die Bundesregierung, dass sich Deutschlands traditionelle Position als größter Nettozahler „leicht verschlechtern“ wird.