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EU-Haushaltsgipfel Bundesregierung dämpft die Erwartungen

 ·  Vor dem Beginn des EU-Haushaltsgipfels in Brüssel bemüht sich die Bundesregierung, die Erwartungen herunterzuschrauben. Cameron will derweil weiter am britischen Rabatt festhalten. Andere Mitgliedstaaten kritisieren seine harte Haltung.

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© REUTERS Vergrößern Letzte Vorbereitungen in Brüssel vor dem EU-Haushaltsgipfel

Kurz vor Beginn des Sondergipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs zu den EU-Finanzen 2014 bis 2020 in Brüssel hat die Bundesregierung die Bedeutung des Treffens heruntergespielt. „Vielleicht brauchen wir eine zweite Etappe“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel. Es sei kein Beinbruch, wenn auf diesem Rat keine Einigung erzielt werde, sagten hohe Beamte in Berlin. Man habe notfalls noch eine „kleinere Anzahl von Monaten“ Zeit, um die Verhandlungen über die künftigen Ein- und Ausnahmen der EU zu einem Abschluss zu bringen.

Die EU-Staat- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten und des Beitrittslandes Kroatien kommen am Donnerstagabend in Brüssel zusammen, um über den Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 zu verhandeln. Es geht um etwa eine Billion Euro. Diverse Mitgliedstaaten, darunter vor allem Großbritannien, haben mit einem Veto gedroht, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

Van Rompuy dringt auf Abschluss

Im Gegensatz zur Bundesregierung dringt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf einen Abschluss, weil er daran zweifelt, dass auf einem zweiten Gipfeltreffen zum Finanzrahmen, der vermutlich im Frühjahr stattfinden würde, die politischen Rahmenbedingungen wesentlich anders ausfallen. Ähnlich äußerte sich zum Auftakt des Treffens der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen. „Wenn wir uns eine Pause gönnen, wird das die Dinge nicht einfacher machen.“ Jeder Mitgliedstaat müsse Abstriche bei den nationalen Interessen machen: „Wir alle haben Vorbedingungen, aber wir müssen auch alle kompromissbereit sein.“ Van Rompuy plant lange Verhandlungen, die bis Sonntag gehen könnten. Aus der Bundesregierung wurde darauf verwiesen, dass die derzeitige Finanzierungsperiode der EU bis Ende 2013 laufe, ein neuer Finanzrahmen also erst von 2014 an gebraucht werde. Allerdings würde die Zeit für die Umsetzung der Strukturprogramme knapp, wenn die EU-Staaten erst im kommenden Jahr eine Einigung erzielten.

EU-Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso führen seit dem Donnerstagmorgen Einzelgespräche mit den eintreffenden Staats- und Regierungschefs. Der eigentliche Europäische Rat beginnt erst am Abend. Van Rompuy will im Laufe des Abends auf Basis der Einzelgespräche ein neues Verhandlungspapier vorlegen.

Die Europäische Kommission hatte 2011 vorgeschlagen, die Verpflichtungen 2014 bis 2020 auf 1047 Milliarden Euro zu begrenzen. Das entspricht den Zusagen für ein- und mehrjährige Programme, die die EU innerhalb dieses Zeitraums machen darf. Die Ausgaben selber liegen stets darunter. Van Rompuy hatte in einem ersten Kompromisspapier vor wenigen Tagen vorgeschlagen, die Verpflichtungen auf 973 Milliarden Euro zu senken. Das ist relativ nahe an der ursprünglichen Forderung der Bundesregierung, die  Verpflichtungen auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zu begrenzen, was 960 Milliarden Euro entspräche. Hinzu kämen in jedem Fall die Ausgaben für den außerhalb des EU-Finanzrahmens geführten Entwicklungsfonds und kleinerer Sonderfonds. Inklusive dieser beliefe sich der Finanzrahmen nach dem ersten Van-Rompuy-Papier auf 1010 Milliarden Euro. Kurz vor Beginn der Verhandlungen wollte man in Berlin keine Zahlen mehr nennen und verlangte nur noch „vernünftige Obergrenzen“.

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