EU-Haushalt Merkel und Chirac: Britischer Vorschlag inakzeptabel

In der EU mehren sich die Forderungen an die britische Regierung, ihren Kompromißvorschlag für den Haushalt in den Jahren 2007 bis 2013 zu verändern.

Die für die Regionalpolitik zuständige polnische EU-Kommissarin Danuta Hübner verlangte von London, von der geplanten drastischen Beschneidung der Brüsseler Hilfen zugunsten der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer abzusehen. „Der bisheriger Vorschlag ist zudem absurd, weil er darauf hinausläuft, im Jahr nach der Aufnahme der neuen Länder in die EU neue Trennlinien in Europa zu errichten“, sagte Frau Hübner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Ihre Kritik zielt vor allem auf die britische Absicht, EU-Geld in den neuen Mitgliedsländern vermehrt für den Wohnungsbau zu nutzen. Zudem sollen diese Staaten mehr Zeit für die Abrufung von Strukturmitteln aus Brüssel bekommen und einen geringeren Anteil der Projekte selbst finanzieren müssen.

„Solidarität, Gerechtigkeit und Stabilität“

Die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Chirac nannten den britischen Vorschlag bei einem Treffen in Berlin inakzeptabel. Frau Merkel sagte, sie erkenne an, daß London den sogenannten Briten-Rabatt auf die EU-Beitragszahlungen anspreche. Sie teile aber die Meinung vieler anderer EU-Länder, daß der Vorschlag noch nicht ausreiche.

Chirac sagte, für Frankreich sei von „absoluter Bedeutung, daß jedes Land einen gerechten Anteil an der Finanzierung der EU übernimmt“. Das bedeute für Paris, den Briten-Rabatt dauerhaft zu ändern. London will den Rabatt nur für die Finanzperiode bis 2013 senken. Chirac sagte, er strebe einen deutsch-französischen Ansatz für die anstehenden Verhandlungen an. Er lege Wert auf „Solidarität, Gerechtigkeit und Stabilität“..Diese drei Kriterien müsse die Haushaltsplanung erfüllen.

Neuer Vorschlag beim Gipfel?

London kündigte derweil an, für das Treffen der EU-Außenminister am Montag noch keinen neuen Vorschlag vorzulegen. Brüsseler Diplomaten erwarten, daß die britische Regierung das erst am späten Mittwoch machen wird. Einen Tag später beginnt das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, bei dem eine Einigung über den Finanzrahmen erreicht werden soll.

Der zuletzt vorgelegte Vorschlag sieht 847 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2013 vor. Das sind etwa 1,03 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Der Briten-Rabatt soll um acht Milliarden gekürzt werden.

Falsche Zahlen in London?

Nach neuen Berechnungen der EU-Kommission würde Großbritannien damit auch künftig die niedrigsten Beiträge aller Geberländer nach Brüssel überweisen. Ins Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft gesetzt, wären künftig Österreich, Deutschland und Schweden die größten Nettozahler, sollte der Vorschlag verwirklicht werden. Danach kämen Dänemark, Frankreich und Italien.

Großbritannien komme bei seinen eigenen Kalkulationen zu einem anderen Ergebnis, weil es nicht die richtigen Zahlen verwende, hieß es aus der Kommission. Es beziehe die Einnahmen ein, die der Zoll im Auftrag der EU etwa an Londoner Flughäfen einnehme. Großbritannien erscheine so wie auch die Niederlande, die im Hafen von Rotterdam hohe Zolleinnahmen eintrieben, in einem viel besseren Licht.

Übergangszeit für Fördermittel

Regionalkommissarin Hübner kritisierte die britische Absicht, den EU-Beitrittsländern während einer Übergangszeit mehr Zeit zu gewähren, um im EU-Haushalt eingeplante Fördermittel auszugeben. London hatte das mit den Schwierigkeiten der Beitrittsländer begründet, das Geld abzurufen.

Deshalb sei es ratsamer, einerseits die zugesagten Hilfen um knapp zehn Prozent - rund 14 Milliarden Euro - zu kürzen und anderseits andere Kriterien für die Mittelvergabe als bei den alten 15 Ländern zu setzen. London hat insbesondere angeregt, den neuen EU-Staaten bis 2010 jeweils drei Jahre - bis 2013 - für die Inanspruchnahme von EU-Geldern für Förderprojekte zu geben. Da von 2011 an eine Rückkehr zur bisherigen Zweijahresfrist geplant ist, fürchtet Hübner für 2013 erhebliche Schwierigkeiten für die Mittelabrufung, zumal da die Empfänger einen eigenen Anteil zu den Strukturprogrammen beisteuern müssen.

In der Kommission wird geschätzt, daß die EU-Beitrittsländer 2013 Finanzmittel in Höhe von sechs statt der vorgesehenen Obergrenze von vier Prozent der Wirtschaftsleistung aufbringen müßten.

Ein Vergleich zwischen dem Zeitraum seit dem Beitritt der neuen Länder und dem Anfang der laufenden Finanzperiode belege zudem, daß die mittel- und osteuropäischen Staaten keine besonderen Schwierigkeiten hätten, Mittel abzurufen, sagte Frau Hübner. Sie seien dabei sogar besser als die alten Staaten zu Beginn der vergangenen Finanzperiode.

An diesem Samstag sollen zum Beispiel 160 Millionen Euro für den Bau einer Autobahn in Polen freigegeben werden - das ist seit dem Beitritt im Mai 2004 der bisher größte Betrag für ein Einzelprojekt in den Beitrittsländern.