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Die britische Regierung hat am Mittwoch weitere Abstriche beim „Briten-Rabatt“ auf die Beitragszahlungen zur EU abgelehnt.
Einen Tag vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel legte die britische Ratspräsidentschaft zwar einen neuen Vorschlag für das EU-Budget 2007 bis 2013 vor. Darin wird das Volumen des Haushalts für die siebenjährige Periode verglichen mit dem Vorschlag vergangener Woche leicht von 847 Milliarden auf 849,5 Milliarden Euro erhöht. Das entspricht nach wie vor 1,03 Prozent der Wirtschaftleistung. London hält aber daran fest, den Rabatt nur um insgesamt acht Milliarden Euro zu verringern. Die anderen Staaten der EU hatten einmütig eine stärkere Kürzung gefordert.
„Keine bessere Lösung in Aussicht“
„Wir erachten den Vorschlag als ausgewogen und fair“, teilte die britische Ratspräsidentschaft mit. Weitere Angebote werde London nicht machen. „Wir werden weder in dieser Woche noch im nächsten Jahr eine bessere Lösung finden.“
Die britische Regierung hatte vergangene Woche vorgeschlagen, das Budget von den im Juni von Luxemburg vorgeschlagenen 871 Milliarden auf 847 Milliarden Euro zu senken. Das wäre vor allem auf Kosten der neuen Mitgliedsstaaten gegangen, die allein 14 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern verloren hätten. Der jüngste Vorschlag der Briten sieht nun vor, die Strukturfonds um zwei Milliarden Euro und das Geld für die ländliche Entwicklung um 500 Millionen Euro weniger zu kürzen. Das soll den neuen Staaten die Zustimmung erleichtern.
Außerdem schlägt London vor, den leichteren Zugriff auf die Mittel von den neuen EU-Staaten auf Griechenland und Portugal auszuweiten. Sie erhielten so mehr Zeit, um verplante Mittel auszugeben, und müßten weniger eigenes Geld zu Projekten beisteuern. Schweden, Österreich, Finnland, Portugal und Irland sollen mehr Mittel der EU für die ländliche Entwicklung erhalten. Den Niederlanden und Schweden wiederum gewährt Großbritannien weitere Kürzungen bei ihren Beiträgen. Für Deutschland sind keine Zugeständnisse vorgesehen.
Berlin: Keine substantielle Verbesserung
Die Bundesregierung sah im neuen Vorschlag der britischen Präsidentschaft noch keine substantiellen Verbesserungen, die eine Einigung auf dem EU-Gipfel wahrscheinlicher machten. An der grundsätzlichen Aufrechterhaltung des britischen Rabatts seien bislang keine Änderungen vorgenommen worden, hieß es in Berlin. Aus deutscher Perspektive sei der jüngste britische Vorschlag nur auf der Ausgabenseite akzeptabel. In Paris wurde ein deutsch-französisches Papier bekannt, in dem die beiden Regierungen eine gemeinsame Linie festlegten.
Darin wurde eine Ausgewogenheit der Finanzierung der Erweiterung gefordert und der Bestand der jüngsten Agrarbeschlüsse der EU; allerdings wurde auch Bereitschaft zu Verhandlungen über die von Großbritannien gewünschte Revisionsklausel signalisiert, nach der das EU-Budget 2008 überprüft werden soll. Polens Ministerpräsident Marcinkiewicz wies den neuen britischen Vorschlag zurück. „Gegen den Vorschlag, so wie er jetzt ist, werden wir unser Veto einlegen.“
Straw: Europäische Agrarpolitik grundlegend reformieren
In London sagte Außenminister Straw abermals, daß er eine grundlegende Änderung des Briten-Rabatts auf die Betragszahlungen ablehne, solange die europäische Agrarpolitik nicht grundlegend reformiert werde. Eine Reform der Agrarpolitik vor 2014 dürfe dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden, sagte ein Sprecher der britischen Ratspräsidentschaft.
Im Europäischen Parlament, das der Finanzplanung zustimmen muß, stießen die überarbeiteten britischen Vorschläge auf fast einhellige Ablehnung. Der zuständige Berichterstatter des Parlaments für die EU-Finanzplanung, Böge (CDU), warf London eine „bewußte Provokation“ vor. Sollte es beim Gipfeltreffen zu einer Verständigung über einen Betrag kommen, der unterhalb des im Juni von Luxemburg vorgeschlagenen Niveaus von 1,06 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung liege, werde sich das Parlament nicht zu Verhandlungen bereit finden.
Barroso: Nicht genug
Kommissionspräsident Barroso lehnte den jüngsten britischen Vorschlag kategorisch ab. „Das ist einfach nicht genug.“ Er forderte die britische EU-Ratspräsidentschaft und die übrigen Staats- und Regierungschef auf, im Interesse der EU auf dem bevorstehenden Gipfel Nachbesserungen zu vereinbaren.
Barroso hatte London in der Parlamentsdebatte in Straßburg aufgefordert, die Position der direkt gewählten Europaabgeordneten nicht zu ignorieren. Er kritisierte Premierminister Blair abermals in scharfen Worten als rückwärtsgewandt und engstirnig. Zwischen seinem Anspruch, ein modernes wettbewerbsfähiges Europa zu errichten und der Bereitschaft, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen, klaffe eine große Kluft. Der britische Europaminister Alexander sagte hingegen, die Vorschläge seien die einzige denkbare Grundlage für eine Verständigung. Die Forderungen zur Rabattregelung seien gerechtfertigt, weil sie das Ziel verfolgten, Großbritannien mit Italien und Frankreich bei den Beiträgen gleichzustellen.
