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Veröffentlicht: 27.06.2013, 19:42 Uhr

EU-Haushalt Kein Sieg für die Sturheit

Die Einigung über den Finanzrahmen der EU bis 2020 ist kein „fauler Kompromiss“. Welches Zeichen wäre denn an die Bürger gesandt worden, hätte abermals die Sturheit obsiegt?

von

Es ist denkfaul, den Kompromiss über den Finanzrahmen der EU bis 2020 als „faulen Kompromiss“ zu denunzieren. Welches Zeichen wäre denn an die Bürger gesandt worden, wenn vor einem EU-Gipfeltreffen, das sich mit der Jugendarbeitslosigkeit befassen sollte, abermals die Sturheit obsiegt hätte?

Klaus-Dieter Frankenberger Folgen:

Daran konnte weder der irischen Ratspräsidentschaft noch den Präsidenten von Parlament und Kommission gelegen sein. Ja, es ist richtig: Viel Geld wird weitgehend nach einem überholten Schema verteilt. Aber erstens knüpfen sich auch an den haushaltspolitischen Status quo handfeste Interessen, die sich nicht einfach in Luft auflösen, nur weil andere das so wollen.

Und zweitens geht die Entwicklung etwa der Agrarausgaben in die richtige Richtung: Sie werden geringer.

Überhaupt: Es ist schon ein Fortschritt, dass der mittelfristige Finanzrahmen sich auch an den politischen und fiskalischen Realitäten in den Mitgliedstaaten der EU orientiert. Er sieht weniger, nicht mehr Zahlungsverpflichtungen vor. Insofern ist er ein erster Ausdruck des Realismus und kein Ich-wünsche-mir-was-Haushalt.

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