http://www.faz.net/-gpf-7au2y

EU-Haushalt : Kein Sieg für die Sturheit

Die Einigung über den Finanzrahmen der EU bis 2020 ist kein „fauler Kompromiss“. Welches Zeichen wäre denn an die Bürger gesandt worden, hätte abermals die Sturheit obsiegt?

          Es ist denkfaul, den Kompromiss über den Finanzrahmen der EU bis 2020 als „faulen Kompromiss“ zu denunzieren. Welches Zeichen wäre denn an die Bürger gesandt worden, wenn vor einem EU-Gipfeltreffen, das sich mit der Jugendarbeitslosigkeit befassen sollte, abermals die Sturheit obsiegt hätte?

          Daran konnte weder der irischen Ratspräsidentschaft noch den Präsidenten von Parlament und Kommission gelegen sein. Ja, es ist richtig: Viel Geld wird weitgehend nach einem überholten Schema verteilt. Aber erstens knüpfen sich auch an den haushaltspolitischen Status quo handfeste Interessen, die sich nicht einfach in Luft auflösen, nur weil andere das so wollen.

          Und zweitens geht die Entwicklung etwa der Agrarausgaben in die richtige Richtung: Sie werden geringer.

          Überhaupt: Es ist schon ein Fortschritt, dass der mittelfristige Finanzrahmen sich auch an den politischen und fiskalischen Realitäten in den Mitgliedstaaten der EU orientiert. Er sieht weniger, nicht mehr Zahlungsverpflichtungen vor. Insofern ist er ein erster Ausdruck des Realismus und kein Ich-wünsche-mir-was-Haushalt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Quelle: F.A.Z.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Trumps verbotene Wörter : Triggerwarnung für Republikaner

          Die amerikanische Regierung erklärt bestimmte Worte für unerwünscht, bestreitet aber, dass es sich um Zensur handelt. Tatsächlich dient die Anweisung vor allem dazu, rechtskonservative Abgeordnete zu besänftigen.
          „Eine lange Hängepartie darf es nicht werden“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther

          GroKo-Verhandlungen : Union erhöht Druck auf SPD

          Die Sozialdemokraten sind weiter uneins hinsichtlich möglicher Gespräche über eine neue Regierungsbeteiligung. Auf eine Hängepartie wollen sich CDU-Politiker aber nicht einlassen.

          Umstrittene Sandwesten : Auf Sand vertraut

          Seit Jahren tragen Kinder in deutschen Schulen schwere Westen, damit sie stillsitzen. Interessiert hat das keinen. Bis jetzt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.