Home
http://www.faz.net/-gpf-77mjp
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

EU-Haushalt Europaparlament lehnt Finanzrahmen ab

Mühsam hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs über die EU-Finanzen 2014 bis 2020 geeinigt. Die Europaabgeordneten haben nun mit großer Mehrheit den Kompromiss abgelehnt. Parlamentspräsident Schulz spricht von einem „guten Tag für die europäische Demokratie“.

© dpa Vergrößern Europa-Parlamentsgebäude in Straßburg

Das Europaparlament hat den von Staats- und Regierungschefs erzielten Kompromiss zu den EU-Finanzen 2014 bis 2020 mit großer Mehrheit abgelehnt. Mit 506 von 690 Stimmen verabschiedeten die Europaabgeordneten in Straßburg eine Resolution, in der sie weitgehende Änderungen fordern. Die EU-Staats- und Regierungschefs seien den Forderungen des Parlaments nach einer Modernisierung des Haushalts nicht nachgekommen, kritisieren die Abgeordneten.

Es sei zwar angesichts der Krise richtig zu sparen, leider hätten die Staats- und Regierungschefs aber oft an falscher Stelle die Axt angelegt, sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. „27 nationale Egoismen schaffen keinen europäischen Mehrwert, Wachstumsimpulse und Wettbewerbsfähigkeit in Europa“, sagte die SPD-Haushaltsexpertin Jutta Haug (SPD).

Ausgaben-Obergrenze von 960 Milliarden Euro

Die von den Staats- und Regierungschefs nach langen Verhandlungen vereinbarte Ausgaben-Obergrenze von 960 Milliarden Euro stellen die Abgeordneten nicht mehr in Frage. Sie hatten ursprünglich viel mehr Geld verlangt. Sie fordern jedoch, dass in einem Haushaltsjahr nicht genutzte Gelder nicht mehr wie bisher an die Staaten zurückfließen, sondern im Folgejahr genutzt werden können. So würde ein größerer Teil des zugesagten Geldes als bisher auch tatsächlich eingesetzt - die realen Ausgaben stiegen. Auch wollen die Europaabgeordneten den Finanzrahmen nach der Europawahl 2014 grundlegend überarbeiten. In beiden Punkten hatten die EU-Staats- und Regierungschefs schon unmittelbar nach ihrer Einigung Anfang Februar Entgegenkommen signalisiert.

Für Streit dürfte indessen sorgen, dass die Staaten Änderungen des Finanzrahmens nach dem Willen des EU-Parlaments nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit beschließen können sollen - also etwa gegen Großbritannien oder Deutschland. Das gilt auch für die Forderung nach neuen eigenen Steuereinnahmen für die EU und nach der Streichung aller Rabatte auf die Beitragszahlungen.

Das Europaparlament muss dem Finanzrahmen seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 zustimmen. Die Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Parlament sollen nach Ostern beginnen und bis Sommer abgeschlossen sein. Einigen sich beide Seiten nicht, wird der bisherige Finanzrahmen fortgeschrieben.

Schulz: „Guter Tag für die europäische Demokratie“

„Wir sind bereit, nun über einen verbesserten mehrjährigen Finanzrahmen zu verhandeln“, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nach dem Votum in Straßburg. Das Europaparlament hat damit gezeigt, dass es als Verhandlungspartner ernst genommen werden muss“, sagte Schulz. „Das ist sicher ein guter Tag für die europäische Demokratie.“

In der Ablehnung waren sich die großen Fraktionen des Parlaments einig: Neben Christdemokraten und Sozialdemokraten stimmten auch Liberale, Grüne und Linke dafür. Die irische Europa-Ministerin Lucinda Creighton, derzeit Verhandlungsführerin des Ministerrates, sagte: „Europa muss jetzt zeigen, dass es handlungsfähig ist.“ Sie hoffe „so rasch wie möglich“ auf eine Einigung mit dem Parlament - auf jeden Fall vor dem Ende der irischen Ratspräsidentschaft am 30. Juni.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET mit hmk.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Antrittsbesuch in Russland EU-Politiker warnen Tsipras vor Konsequenzen

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras reist nach Russland. Dort will er über Wirtschaftsfragen verhandeln, doch auch die Ukraine-Krise und die EU-Sanktionen gegen Russland sind Thema. EU-Politiker sind angesichts der Annäherung an Putin skeptisch und warnen vor möglichen Konsequenzen. Mehr

08.04.2015, 04:08 Uhr | Politik
315 Milliarden Euro EU-Gipfel gibt grünes Licht für Investitionsfonds

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs hinter den Investitionsplan des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gestellt. Der Fonds soll 315 Milliarden Euro umfassen. Mehr

19.12.2014, 18:45 Uhr | Politik
Libyen-Krise Sorgen und Ratlosigkeit

Hilfe hat die EU dem krisengebeutelten Libyen bereits zugesagt. Aber während die europäischen Nachbarländer auf ein schnelles Eingreifen dringen, herrscht in der restlichen Union bislang kaum Einigkeit. Mehr Von Michael Stabenow, Brüssel

07.04.2015, 12:08 Uhr | Politik
EU-Parlament Tsipras will Beschlüsse vom 20. Februar umsetzen

Doch auch die EU-Partner müssten ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte der griechische Ministerpräsident in Brüssel. Dort traf er EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und nahm Stellung zur Krise in Griechenland. Mehr

16.03.2015, 18:03 Uhr | Wirtschaft
Tsipras in Moskau Keine russische Lösung für Europas Problemfall

Erleichtert nimmt man in Berlin und Brüssel den Verlauf von Tsipras’ Moskau-Reise zur Kenntnis: Trotz aller Rhetorik stellt Russland keine wirtschaftliche Alternative für Griechenland dar. Mehr Von Majid Sattar und Michael Stabenow, Berlin/Brüssel

09.04.2015, 18:27 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.03.2013, 12:24 Uhr

Alles nur Taktik?

Von Markus Wehner

Angela Merkel und Sigmar Gabriel beginnen jetzt einen Bürgerdialog. Man kann das als Show abtun, mit der sich Politiker an die Bürger ranschleimen. Aber damit macht man es sich zu einfach. Mehr 2 2