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EU-Haushalt Europaparlament lehnt Finanzrahmen ab

Mühsam hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs über die EU-Finanzen 2014 bis 2020 geeinigt. Die Europaabgeordneten haben nun mit großer Mehrheit den Kompromiss abgelehnt. Parlamentspräsident Schulz spricht von einem „guten Tag für die europäische Demokratie“.

© dpa Europa-Parlamentsgebäude in Straßburg

Das Europaparlament hat den von Staats- und Regierungschefs erzielten Kompromiss zu den EU-Finanzen 2014 bis 2020 mit großer Mehrheit abgelehnt. Mit 506 von 690 Stimmen verabschiedeten die Europaabgeordneten in Straßburg eine Resolution, in der sie weitgehende Änderungen fordern. Die EU-Staats- und Regierungschefs seien den Forderungen des Parlaments nach einer Modernisierung des Haushalts nicht nachgekommen, kritisieren die Abgeordneten.

Es sei zwar angesichts der Krise richtig zu sparen, leider hätten die Staats- und Regierungschefs aber oft an falscher Stelle die Axt angelegt, sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. „27 nationale Egoismen schaffen keinen europäischen Mehrwert, Wachstumsimpulse und Wettbewerbsfähigkeit in Europa“, sagte die SPD-Haushaltsexpertin Jutta Haug (SPD).

Ausgaben-Obergrenze von 960 Milliarden Euro

Die von den Staats- und Regierungschefs nach langen Verhandlungen vereinbarte Ausgaben-Obergrenze von 960 Milliarden Euro stellen die Abgeordneten nicht mehr in Frage. Sie hatten ursprünglich viel mehr Geld verlangt. Sie fordern jedoch, dass in einem Haushaltsjahr nicht genutzte Gelder nicht mehr wie bisher an die Staaten zurückfließen, sondern im Folgejahr genutzt werden können. So würde ein größerer Teil des zugesagten Geldes als bisher auch tatsächlich eingesetzt - die realen Ausgaben stiegen. Auch wollen die Europaabgeordneten den Finanzrahmen nach der Europawahl 2014 grundlegend überarbeiten. In beiden Punkten hatten die EU-Staats- und Regierungschefs schon unmittelbar nach ihrer Einigung Anfang Februar Entgegenkommen signalisiert.

Für Streit dürfte indessen sorgen, dass die Staaten Änderungen des Finanzrahmens nach dem Willen des EU-Parlaments nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit beschließen können sollen - also etwa gegen Großbritannien oder Deutschland. Das gilt auch für die Forderung nach neuen eigenen Steuereinnahmen für die EU und nach der Streichung aller Rabatte auf die Beitragszahlungen.

Das Europaparlament muss dem Finanzrahmen seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 zustimmen. Die Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Parlament sollen nach Ostern beginnen und bis Sommer abgeschlossen sein. Einigen sich beide Seiten nicht, wird der bisherige Finanzrahmen fortgeschrieben.

Schulz: „Guter Tag für die europäische Demokratie“

„Wir sind bereit, nun über einen verbesserten mehrjährigen Finanzrahmen zu verhandeln“, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nach dem Votum in Straßburg. Das Europaparlament hat damit gezeigt, dass es als Verhandlungspartner ernst genommen werden muss“, sagte Schulz. „Das ist sicher ein guter Tag für die europäische Demokratie.“

In der Ablehnung waren sich die großen Fraktionen des Parlaments einig: Neben Christdemokraten und Sozialdemokraten stimmten auch Liberale, Grüne und Linke dafür. Die irische Europa-Ministerin Lucinda Creighton, derzeit Verhandlungsführerin des Ministerrates, sagte: „Europa muss jetzt zeigen, dass es handlungsfähig ist.“ Sie hoffe „so rasch wie möglich“ auf eine Einigung mit dem Parlament - auf jeden Fall vor dem Ende der irischen Ratspräsidentschaft am 30. Juni.

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Quelle: FAZ.NET mit hmk.

 
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