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EU-Haushalt Europaparlament lehnt Finanzrahmen ab

 ·  Mühsam hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs über die EU-Finanzen 2014 bis 2020 geeinigt. Die Europaabgeordneten haben nun mit großer Mehrheit den Kompromiss abgelehnt. Parlamentspräsident Schulz spricht von einem „guten Tag für die europäische Demokratie“.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (75)
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Franz Grömmer
Franz Grömmer (FG92) - 17.03.2013 00:58 Uhr

Ich möchte in Zukunft lesen ...

"Bundestag lehtn Finanzrahmen der EU ab" ... ach Schreck: Es war nur ein Moment des Traumes ....

Ceterum censeo Unio Europaea esse delendam ut pacem inter gentes Europaeos conservatur.

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Wolfgang Richter

Kassieren

Martin Schulz' Pseudoparlament hat nur ein Ziel: Ran an die Fleischtöpfe!
Diese wittert man vor allem in Deutschland.
Diese Dünnbrettbohrer sind sich nicht klar darüber, daß dieser Kompromiß, in dem Deutschland schon jetzt viel zu viel zahlt, gerade gereicht hat, Camerons GB noch in der EU zu halten.
Es wäre sehr amüsant und erfreulich, wenn dieses Pseudoparlament den Ast absägen würde, auf dem es sitzt. Es wäre eine Befreiung.

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Reinhold Wuest

Billiges EU-Bashing - und ewig grüßt das Murmeltier

Da hat das EP endlich das Gewicht, um die Exekutive zu kontrollieren und notfalls zu stoppen, da ist das nun auch wieder nicht recht. Vorher, als die EU-Kommission über das EP hinweggehen konnte, war es auch nicht recht. Gleichzeitig heulen hier alle wegen des "Exekutivföderalismus" herum. Man kann es eben nicht jedem recht machen. Und gewisse Anti-EU-Parteien und Gruppierungen müssen sachlich logisch bleiben, andernfalls sind sie unglaubwürdig und pflegen dumpfen Populismus.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 15.03.2013 08:57 Uhr
Dietmar Blum

Ob mit EP

oder ohne...das gesamte Konstrukt EU gehört auf den Prüfstand, besser zurück zu den Wurzeln
namens EG.

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Klaus Letis

Ein guter Tag..

.. für diejenigen, die sich den Staat und die Steuergelder der EU-Bürger zur Beute gemacht haben. Und ein guter Tag für die Geldbörsen der ausufernden Beamten und Parlamentarier.

Auch sicher ein guter Tag für Herrn Schulze persönlich, welcher zusammen mit seinen Parlamentsangehörigen aller Parteien uns einen völlig uninteressanten Apparat als demokratische Institution verkaufen wollen um sich daran zu bereichern.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.03.2013 17:04 Uhr
Reinhold Wuest

In der Sache Zustimmung

dass es den "Sparkurs" des Rates blockiert. Aber es wäre sachlich geboten, sich die Kritik an den Beschlüssen anzusehen. Und diese geben eine sachliche Grundlage dafür ab, dass diese einsamen Regierungsbeschlüsse vom EU-Parlament nicht sanktioniert werden.

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Silvia Bopp
Silvia Bopp (Shuki) - 14.03.2013 12:02 Uhr

Als Schweizerin

Bin ich dankbar, dass wir nicht zu diesem Verein gehören. Die drei Herren Barrouso, Van Rumpoy und vorallem Schulz kommen mir vor wie die drei berühmten Affen. Von Demokratie
hat keiner der drei eine Ahnung. Ich verstehe beim besten Willen nicht, dass Deutschland da überhaupt noch mitmacht und nicht wie die Engländer auf einen reinen Wirtschaftsraum pocht.
Mit den Franzosen gehts weiter bergab und Hollande will jetzt noch die Türken ins EU Boot holen. Wieso macht ihr da mit liebe Freunde aus Deutschland? Wieso unternehmt Ihr nichts? Wollt Ihr denn nochmehr zahlen als bisher? Also ich verstehe das einfach nicht. Die Schweizer und die Deutschen haben ja dieselbe Mentalität und praktisch die selbe Einstellung. Neuste Umfragen bei uns haben ergebnen, dass 97 Prozent meiner Landsleute gegen einen Beitritt zur EU und gegen den Euro sind. Verbündet Euch doch mit uns den Oesterreichern, den Nordländern, den Holländern und den Briten, dann wird alles gut.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.03.2013 15:36 Uhr
Klaus Letis

Lienb Schweizerin

Auch wir, als Bürger der EU wundern uns über diese Zustände

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Stephan Achner

Nur noch Lügengebäude in der EU

"Ein guter Tag für die europäische Demokratie." - so der Herr Schulz. Aber weder in Brüssel noch in Straßburg gibt es demokratische Strukturen. Auch das Europaparlament hat mit einer repräsentativen Demokratie gar nichts zu tun. Wo lebt dieser Mann bloß?

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Klaus Letis

Europa ist arbeitslos und pleite

Warum sollen diese Parlamentarier für dieses Ergebnis noch weiter beschäftigt und bezahlt werden.

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Jack Murphy

EU - ein Albtraum apokalyptischer Dimension

Auf Europas Völker hat sich eine Neo-feudalistische Perversion von Demokratie wie Mehltau gelegt. Eine Clique von europäischen Polit-Parasiten, in ihren Herkunftsländern politisch bedeutungslos weil von niemandem gewählt (vgl. Barroso, Öttinger, Schulz, van Rompuy, Draghi, Monti, die ehemaligen FDP-Doktoren uvam) stützen gegenseitig ihre Macht und massen sich an, die Völker Europas auszuplündern und einen EU-Überwachungsstaat zu errichten, der Orwellsche Vorstellungen wie als naive Phantasien verblassen lässt.

Endet dieser Albtraum von Machtgier und Ausplünderung wirklich erst nach einem Bürgerkrieg der europäischen Völker oder wollen wir zurück zu einem freien Europa der Vaterländer, wie von de Gaulle einst angestrebt? Mit dieser perversen EU rast Europa mit Vollgas in die Katastrophe. Jetzt aktiv werden - jeder Widerstand ist richtig. Ein Weg ist die Alternative für Deutschland zu stärken.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 15.03.2013 17:50 Uhr
Michael Kratel

Keine Ahnung...

.... aber eine Meinung. Ein bei vielen EU-Hassern festzustellendes Verhalten. Bevor Sie hier über angeblich nicht gewählte EU-Kommissare reden, beschäftigen sie und ihre Kollegen sich doch bitte erst mal mit dem politischen System der EU.
Und noch etwas: Begriffe wie "Clique" und "(Polit-)Parasiten" wurden schon einmal benutzt um (politische) Gegner zu denunzieren. Wie das ausging, können Sie in jedem Geschichtsbuch nachschauen.

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Thomas Wiesengrund

Kein guter Tag für die europäische Demokratie,

sondern ein brutaler Sieg für die diktatorische europäische Bürokratie.
Der Moloch Europa will seine "Gärten" unkontrolliert, auf Kosten anderer, kahlfressen. Eine zusätzliche Verwaltungsebene, als hätten wir noch nicht genug Verwaltung, gibt großzügig Geld aus, das ihr nicht gehört und will noch mehr.
Bei Lastenverteilung und Parlamentssitzen kann man ohnehin kaum von Demokratie sprechen.
Aber spätestens jetzt muss jeder Mann erkennen wie Europäer ala Martin Schulz Europa und Demokratie verstehe, nämlich als Versorgungsinstitution und Selnstbedienungsladen für sich selbst und ihre Klientel.
So stelle ich mir weder eine Demokratie noch Europa vor, Verteilungskämpfe auf höchster Ebene.
Kein guter, aber ein entlarvender Tag für die "europäische" Demokratie..

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.03.2013 17:07 Uhr
Reinhold Wuest

Sehr interessant

und wie würden Sie die Rettungspakete bezeichnen?

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Klaus Letis

Die Salon-Parlamentarier sind nur noch für sich selber da

Wenn es darum geht, die Bürger zu schützen, und beim Swift-abkommen standhaft zu bleiben, ist schnell Schluss mit der große Klappe.

Keiner in der EU fühlt sich vertreten von diesen Weltfremden.
Nur die jeweiligen Parteien, die ihre Leute dort untergebracht und in Wohlstand gebracht haben.

Die EU hat zu viele sich gegenseitig qualifizierende Kräfte.

Komission, Minister/Regierungtreffen der Staaten, Gerichtshof, EU-Parlament.

Die Kräfte und fähigen Politiker sind zu weit verteilt. Prozesse werden laienhaft angefangen und enden in weltfremden Kompromissen.

Das Wichtigste: Die Menschen haben keinen Arbeit. Die Wirtschaft stagniert. Die Reaktion der EU ist erbärmlich. DIES ist der letzte Beweis für ein Scheitern dieser Strukturen und ein Zeichen für eine grundsätzliche Notwendigkeit von Konsoligierungen.

Das teure Parlament kann aufgelöst werden.
Die Kommission kann erheblich verkleinert werden.

Es wird Zeit für Volksabstimmungen

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K Zinser
K Zinser (kzin) - 13.03.2013 23:05 Uhr

Die Ablehnung durch das demokratisch legitimierte EU Parlament - das war ein guter Tag

Wikipedia: "Nach 15-stündigen Verhandlungen, die bis in die frühen Morgenstunden des 8. Februars gingen, konnte man sich schließlich für den Zeitraum 2014–2020 auf ein Gesamtbudget von rund 960 Mrd. Euro und damit etwa 12 Mrd. weniger als im vorherigen Entwurf einigen. Wie schon in den Vorjahren bleiben auch in diesem Haushaltsplan Agrar- und Strukturhilfen die größten Posten."

Jährlich gehen mehr als 50 Mrd Euro in Agrarsubventionen,die bezogen auf die Empfänger nach oben nicht limitiert sind und aufgrund der nur minimalen Degression die kleineren Betriebe zerstören.

Sodann gehen mehr als 40 Mrd Euro/Jahr in (oft dumme) BAUmassnahmen (EFRE).

Des weiteren werden die Empfänger und die Beträge im Agrarbereich nahezu nicht und bei der EFRE Gelder nur unübersichtlich veröffentlicht.

In Anbetracht der (Jugend-) Arbeitslosigkeit,Wohnungsnot,Hunger etc in Europa ist es gut dass das Parlament abgelehnt hat.

Der Haushalt sollte jährlich beschlossen und nicht erhöht werden. Umschichtungen !

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Klaus Demota

Hatte nicht die FDP...

...vorgeschlagen, griechische Inseln zu verkaufen, um die Schulden zu tilgen?

Wie wäre es, die EU kaufte einige kleinere, möglichst abgelegene, und zöge mit Sack & (vor allem) Pack dorthin? Statt von Strasbourg nach Bruxelles könnten sie dann dort per Boot herumziehen und uns nicht mehr stören!

Die verbliebene britische Flotte könnte traditionsgemäss nach dem rechten sehen?!

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Wolfgang Richter

Martin Schulz

Martin Schulz, lärmend, selbstgerecht und von keinerlei Sach- oder gar Wirtschaftskenntnis verblendet, ist die richtige Symbolfigur für dieses "Parlament", für dessen Wahl eine deutsche Stimme weit weniger zählt als die eines Club Med-Staatlers.
Vor allem wollen diese Freund viel mehr Geld, für das sie nicht gearbeitet haben, um es dann zu verkonsumieren oder in sinnfreien Programmen zu verbrennen.
Wann schickt man diesen überflüssigen Klub und vor allem seinen Chef endlich heim?

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claus bronner

Mehr Geld..... das ist Demokratie!

Man braucht mehr Geld - vor allem für die opulente Selbsversorgung der großenteils überflüssigen Beamten und Politiker der EU!

Und das bezeichent man dann als demotkatisches Ereignis! Ein Parlament, das gerade einmal 40 % der zwnagsbürger gewählt haben. Also sehr gut autorisiert.

Da, wo es für eine echte Demokratie wichtig wäre, hat das Parlament so und anders nichts zu sagen. Das ist Demokratie, wie sie die EU-Politiker wollen!

Die Zwangsbürger der EU müssen kräftiger gemolken werden - man barucht eine eigene, zusätzliche Steuer um noch besser "abhaiusen" zu können. Die Bevormundung und Unterdrückung der Zwangsbürger kostet schließlich viel Geld!

Und eine qualifizierte Mehrheit (also eigentlich immer die "abgestürzten" Staaten) können dann bestimmen und entscheiden, wie grß der Tropf ist, an dem sie hänegn. Wie hoch der Anteil derjenigen ist, den die dann in den eigenen Ländern schmerzlich vermissen, oder etwa nicht!

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Klaus Hessenauer

nun Herr Schulz

vielleicht sollten sie sich ein anderes Volk wählen?

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Jörg Feller

Der Dieb beklagt die Höhe der Beute und schreibt uns einfach die vom letzten Fischzug nochmal auf.

Wie Hr Müller richtiger weise schreibt: solange der neue Etat nicht beschlossen ist, gilt einfach der alte, niedrigere weiter - unfassbar.

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Erik Behringer

Richtige Entscheidung!

Richtige und verantwortungsvolle Entscheidungen des Europäischen Parlamentes. Und in der Tat ein guter Tag für die Demokratie: Das Parlament übt das erste Mal seine neuen Befugnisse aus.

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Norbert Regin

Europäische Demokratie?

Scheinbar weiss der Politiker nicht, was Demokratie bedeutet.
Er meint wohl eher Europäisches Staatsschmarotzertum!

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Johann Otto

@Herr Feth bklagt das Negative an der Euro-EU-Gegenmehrheit

Herr Feth beklagt sich über allerlei. In der DDR hätten die Funktionäre mit ernster Miene und deutlicher Stimme, keinen Widerspruch duldend, gefordert: Wo bleibt das Positive? Ich bin nicht gegen Europa, ich bin für Europa. Meine Vorstellungskraft paart sich mit Optimismus, so, wie Sie es fordern, zumal eine Parteineugründung bevorsteht. Ich bin nach wie vor für ein friedliches Miteinander der Nationalstaaten mit eigener nationaler Währung und natürlich mit Eigenverantwortung. Die neuen Konzepte, die Sie einfordern, existieren bereits, es sind die alten, die bewährten. Alles auf Anfang. Wem das nicht paßt, wer glaubt, das alles, die deutsche Euro-EU-Gegenmehrheit, nicht mehr aushalten zu können, dem rufe ich zu: Geh doch rüber, oder soll er doch Kuchen essen! Griesgram und Pessimismus bringen uns nicht voran, das meinten damals bei uns auch Berti Brecht und seine Kommunistenfreunde. Dann kam dieser Herbst, den es bald auch für die EU geben wird!

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 15.03.2013 04:40 Uhr
Johann Otto

Eine wunderbare Replik...

…scharfsinnig, hochintelligent. So etwas gefällt mir. Finanzplanung für die nächsten 7 Jahre seitens der EU, das ist wahrlich zu optimistisch geplant.

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Wolfgang Balzuweit

Herr Otto,

Sie denken also, eine Finanzplanung für die nächsten 7 Jahre sei seitens der EU zu optimistisch geplant?

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Caspar Mendrzyk

Herr Schulz lebt auf einem anderen Stern!

Man fragt sich, ob Herr Schulz noch über ein Minimum an politischem Einfühlungsvermögen verfügt. Auf alle Fälle ist beim Bürger wachsende Erkenntnis, daß die Krise, in der die EU steckt, keine der Unterregulierung, sondern eine der Überregulierung ist. Man kann Herrn Cameron nur für seine Botschaft danken: freier Markt, europäischer Freihandel ja, politische Union nein. Das viel beschworene Prinzip der globalen Wettbewerbsfähigkeit verlangt schlanke Strukturen und keine sklerotischen Bürokratien, die sich hinter einer missverstandenen Demokratie verschanzen.
Deutschland erstickt bereits an Demokratie. Unser Leben wird geregelt von Kreistagen, Landesparlamenten, dem Bundestag, dem Bundesrat, vom Ministerrat, vom Europaparlament, von NGO´s, von Kultusminister- Konferenzen ( immerhin dauerhaft 260 Mitarbeiter stark) etc. Jede Institution hat ihr eigenes Millionenbudget zum verplempern an eigene Klientels, an Wahlzielgruppen und was es da noch so gibt.

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13.03.2013, 12:24 Uhr

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