Home
http://www.faz.net/-gq4-746rq
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

EU-Haushalt Cameron nennt Pläne zur Aufstockung „aberwitzig“

Kanzlerin Merkel wird an diesem Mittwoch eine Grundsatzrede über die Wirtschafts- und Währungsunion vor dem Europäischen Parlament halten. Danach trifft sie den britischen Premier Cameron, der seine harte Haltung im Streit um den EU-Haushalt nochmal unterstrich.

© dapd Vergrößern Im Streit um das Volumen des künftigen EU-Haushalts will Merkel das „direkte Gespräch“ mit dem Premierminister suchen

Der britische Premierminister David Cameron hat vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seine harte Haltung im Streit um den EU-Haushalt unterstrichen. Er habe stets gute und offene Gespräche mit Merkel geführt, sagte Cameron am Mittwoch vor Journalisten. Er werde aber seine Position zu den EU-Ausgaben „mit Nachdruck“ vertreten.

Der Premierminister will Merkel am Abend in London empfangen. Zuvor sollte die Kanzlerin eine Grundsatzrede über die Wirtschafts- und Währungsunion vor dem Europäischen Parlament halten. Cameron nannte die Pläne der EU-Kommission zur Aufstockung ihres mittelfristigen Haushalts „aberwitzig“.

Mehr zum Thema

Das britische Unterhaus hatte ihn jüngst in einer nicht bindenden Erklärung aufgefordert, über seine bisherigen Kürzungsforderungen hinauszugehen und ansonsten ein Veto gegen den Haushaltsplan einzulegen, über den die EU-Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. November entscheiden wollen. Cameron hat nach eigener Auskunft keine großen Hoffnungen, dass es bei dem Gipfeltreffen zu einer Einigung kommt. „Ich werde für ein sehr hartes Ergebnis eintreten“, kündigte er an.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hatte Großbritanniens Haltung am Dienstag scharf kritisiert. Sollte sich die Regierung in London auf dem EU-Gipfel mit ihren verschärften Sparforderungen durchsetzen, werde die gemeinsame Finanzierungsbasis für die Jahre bis 2020 von den Abgeordneten gestoppt, warnte er in einem Reuters-Interview.

Rede und Debatte auf zwei Stunden begrenzt

Bundeskanzlerin Merkel hält an diesem Mittwoch eine europapolitische Grundsatzrede vor den Abgeordneten des EU-Parlaments. Angekündigte Themen sind die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie mögliche Auswege aus der Staatsschuldenkrise. Die öffentlich übertragene Rede und folgende Debatte, zu der alle Mitglieder des Parlaments eingeladen sind, ist auf knapp zwei Stunden angesetzt.

Sprechen wird die Kanzlerin in einem Nebenraum des Brüsseler Parlamentsgebäudes, da der Plenarsaal wegen Rissen im Gebälk gesperrt ist. Merkel folgt einer Einladung von Parlamentspräsident Martin Schulz, mit dem sie abschließend ein gemeinsames Pressestatement abgeben wird. Nach ihrer Rede reist die Kanzlerin dann weiter nach London, wo sie am Abend den britischen Regierungschef David Cameron trifft.

Wie groß fallen die Kürzungen im Budget aus?

Im Streit um das Volumen des künftigen EU-Haushalts wolle sie das „direkte Gespräch“ mit dem Premierminister suchen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Hintergrund ist Camerons Drohung, in den Verhandlungen um den Unionsetat sein Veto einzulegen, falls der Budgetentwurf der EU-Kommission nicht radikal gekürzt wird. Zwar strebt auch die Bundesregierung Kürzungen an, diese sollten aber weniger radikal ausfallen als von London verlangt.

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Was Sie heute erwartet Union und SPD wollen kalte Progression abbauen

Deutschlands Bürger können wohl auf eine erste steuerliche Entlastung bei der kalten Progression unter Schwarz-Rot bis 2017 hoffen. Mehr

09.12.2014, 07:07 Uhr | Wirtschaft
Nationalisten räumen Niederlage ein

Nach dem Referendum in Schottland haben die Nationalisten ihre Wahlniederlage anerkannt. Der britische Premierminister David Cameron zeigte sich erleichtert: Mehr

19.09.2014, 09:32 Uhr | Politik
PKW-Maut Juncker warnt Merkel vor Vertragsverletzung

Der Streit um die PKW-Maut belastet das Verhältnis zwischen Berlin und Brüssel. Nun hat sich nach Informationen der Sonntagszeitung EU-Kommissionspräsident Juncker direkt bei Kanzlerin Merkel über Verkehrsminister Dobrindt beschwert. Mehr

21.12.2014, 10:11 Uhr | Politik
Brüssel Cameron wettert gegen Milliarden-Nachforderung

Die geforderte Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro sei absolut ungerechtfertigt. Der britische Premierminister David Cameron stellte erneut die Mitgliedschaft seines Landes in der EU infrage. Mehr

24.10.2014, 20:05 Uhr | Politik
CIA-Folterpraxis Britische Komplizenschaft

Nach dem Bericht über die Folterpraxis der CIA wird auch in Großbritannien über brutale Verhörmethoden britischer Behörden diskutiert. Der Vorwurf: Auch sie sollen systematisch gefoltert haben. Mehr Von Jochen Buchsteiner, London

12.12.2014, 07:04 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 07.11.2012, 08:57 Uhr

Sicherheit kostet

Von Reinhard Müller

Der Tadel aus Brüssel zum Thema mangelnde Flughafensicherheit trifft gerade den Musterknaben Deutschland. Eine Erinnerung, dass nicht an der falschen Stelle gespart werden sollte. Mehr 6 7