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EU-Haushalt Cameron nennt Pläne zur Aufstockung „aberwitzig“

Kanzlerin Merkel wird an diesem Mittwoch eine Grundsatzrede über die Wirtschafts- und Währungsunion vor dem Europäischen Parlament halten. Danach trifft sie den britischen Premier Cameron, der seine harte Haltung im Streit um den EU-Haushalt nochmal unterstrich.

© dapd Vergrößern Im Streit um das Volumen des künftigen EU-Haushalts will Merkel das „direkte Gespräch“ mit dem Premierminister suchen

Der britische Premierminister David Cameron hat vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seine harte Haltung im Streit um den EU-Haushalt unterstrichen. Er habe stets gute und offene Gespräche mit Merkel geführt, sagte Cameron am Mittwoch vor Journalisten. Er werde aber seine Position zu den EU-Ausgaben „mit Nachdruck“ vertreten.

Der Premierminister will Merkel am Abend in London empfangen. Zuvor sollte die Kanzlerin eine Grundsatzrede über die Wirtschafts- und Währungsunion vor dem Europäischen Parlament halten. Cameron nannte die Pläne der EU-Kommission zur Aufstockung ihres mittelfristigen Haushalts „aberwitzig“.

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Das britische Unterhaus hatte ihn jüngst in einer nicht bindenden Erklärung aufgefordert, über seine bisherigen Kürzungsforderungen hinauszugehen und ansonsten ein Veto gegen den Haushaltsplan einzulegen, über den die EU-Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. November entscheiden wollen. Cameron hat nach eigener Auskunft keine großen Hoffnungen, dass es bei dem Gipfeltreffen zu einer Einigung kommt. „Ich werde für ein sehr hartes Ergebnis eintreten“, kündigte er an.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hatte Großbritanniens Haltung am Dienstag scharf kritisiert. Sollte sich die Regierung in London auf dem EU-Gipfel mit ihren verschärften Sparforderungen durchsetzen, werde die gemeinsame Finanzierungsbasis für die Jahre bis 2020 von den Abgeordneten gestoppt, warnte er in einem Reuters-Interview.

Rede und Debatte auf zwei Stunden begrenzt

Bundeskanzlerin Merkel hält an diesem Mittwoch eine europapolitische Grundsatzrede vor den Abgeordneten des EU-Parlaments. Angekündigte Themen sind die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie mögliche Auswege aus der Staatsschuldenkrise. Die öffentlich übertragene Rede und folgende Debatte, zu der alle Mitglieder des Parlaments eingeladen sind, ist auf knapp zwei Stunden angesetzt.

Sprechen wird die Kanzlerin in einem Nebenraum des Brüsseler Parlamentsgebäudes, da der Plenarsaal wegen Rissen im Gebälk gesperrt ist. Merkel folgt einer Einladung von Parlamentspräsident Martin Schulz, mit dem sie abschließend ein gemeinsames Pressestatement abgeben wird. Nach ihrer Rede reist die Kanzlerin dann weiter nach London, wo sie am Abend den britischen Regierungschef David Cameron trifft.

Wie groß fallen die Kürzungen im Budget aus?

Im Streit um das Volumen des künftigen EU-Haushalts wolle sie das „direkte Gespräch“ mit dem Premierminister suchen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Hintergrund ist Camerons Drohung, in den Verhandlungen um den Unionsetat sein Veto einzulegen, falls der Budgetentwurf der EU-Kommission nicht radikal gekürzt wird. Zwar strebt auch die Bundesregierung Kürzungen an, diese sollten aber weniger radikal ausfallen als von London verlangt.

Quelle: FAZ.NET

 
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