EU-Haushalt: Bundesregierung besorgt über britische Veto-Politik in Europa

EU-Haushalt Bundesregierung besorgt über britische Veto-Politik in Europa

01.11.2012 · Das britische Parlament will die Mittel für den EU-Haushalt kürzen. Damit wachsen die Sorgen, dass auf dem EU-Sondergipfel zum künftigen Budget keine Einigung erreicht wird. Kanzlerin Merkel will in London „alles tun, damit eine Lösung zustande kommt“.

A bird flies past the Houses of Parliament on a foggy autumn morning in central London

Nach der Abstimmungsniederlage des britischen Premierministers David Cameron im Unterhaus sind am Donnerstag die Sorgen gewachsen, dass auf dem Sondergipfel zum EU-Haushalt in drei Wochen keine Einigung erreicht werden kann. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte, Deutschland werde „alles tun, damit eine Lösung zustande kommt“, stieg in London der Druck auf Cameron, der offenbar an seinem Verhandlungskurs gegenüber der EU festhalten will.

Der britische Schatzkanzler George Osborne sagte am Donnerstag, man werde auf dem Gipfel in Brüssel am 22. und 23. November versuchen, den EU-Haushalt möglichst klein zu halten. Er vermittelte aber nicht den Eindruck, als werde sich der Premierminister an die Aufforderung des Unterhauses vom Mittwochabend halten, nur einer Kürzung zuzustimmen. „Lasst uns abwarten, welchen Abschluss wir nach Hause bringen“, sagte Osborne.

Das Unterhaus hatte mit 13 Stimmen Mehrheit und damit unter Beteiligung von Abweichlern aus der Konservativen Partei Camerons gegen dessen Linie gestimmt, sein Veto nur im Falle einer Haushaltserhöhung einzulegen. Schon das Ziel, das EU-Budget einzufrieren, werde sehr schwer zu erreichen sein, hieß es am Donnerstag in Downing Street 10. Erreichen lasse es sich allenfalls, wenn Britannien Deutschland auf seine Seite bekomme, hieß es. Kanzlerin Merkel wird in der nächsten Woche zu Gesprächen in London erwartet. In der vorigen Woche war schon EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der britischen Hauptstadt. Die zyprische Ratspräsidentschaft, die turnusgemäß die Verhandlungen im Rat der Mitgliedstaaten führt, hatte vorgeschlagen, den Haushaltsentwurf der EU-Kommission in Höhe von 1,033 Billionen Euro um mindestens 50 Milliarden Euro zu kürzen. Deutschland, Frankreich und Schweden gehören zu den Ländern, die mindestens 100 Milliarden Euro aus dem Haushaltsentwurf der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020 streichen wollen.

Sowohl die britische Regierung als auch die Abweichler versuchten die Abstimmung am Donnerstag herunterzuspielen. Am Regierungssitz hieß es, das Votum sei „nicht völlig überraschend“ gekommen.

Die Abgeordnete Sarah Wollaston, eine der Abtrünnigen, versicherte, die Konservative Partei sei in der Europapolitik „absolut vereint“. Unklar bleibt gleichwohl, wie das Unterhaus reagieren wird, sollte Cameron von dem Gipfel mit einem Ergebnis zurückkehren, das unterhalb der nunmehr von der Mehrheit definierten Linie liegt. In der Regierung gibt es offenbar die Hoffnung, dass die mehr als 50 abtrünnigen Tories, die am Mittwoch mit den Abgeordneten der Labour Party gegen Cameron gestimmt hatten, ihre Meinung ändern werden. Der politische Druck sei deutlich höher, wenn von ihrer Entscheidung ein von der gesamten EU beschlossener Haushalt - und möglicherweise sogar das Schicksal des Regierungschefs - abhänge, heißt es. Einige der Abweichler hatten nach der - nicht bindenden - Abstimmung signalisiert, dass sie mit ihrer Entscheidung nur die Verhandlungsposition Camerons stärken wollten. Andere zeigten sich allerdings entschlossen, unter keinen Umständen von ihrer Forderung nach einer Kürzung abzuweichen.

Clegg: Falsche Versprechung

Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, der stellvertretende Premierminister Nick Clegg, unterstützte am Donnerstag den Verhandlungskurs Camerons, eröffnete aber zugleich eine neue Front. Mit deutlichen Worten kritisierte er die gegenwärtig laufende Überprüfung der EU-Verträge. Damit mache der konservative Koalitionspartner eine „falsche Versprechung, eingewickelt in den Union Jack“, sagte Clegg in London. Die Regierung lässt derzeit untersuchen, welche der EU zugestandenen Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückgeholt werden sollen. Die Liberaldemokraten stehen der Initiative kritisch gegenüber, haben sie aber nicht stoppen können und bislang auch nicht öffentlich angegriffen. Clegg machte nun deutlich, dass er die beabsichtigte Kündigung von mehr als 130 Maßnahmen der Zusammenarbeit im innen- und justizpolitischen Bereich nicht mittragen will und signalisierte ein koalitionsinternes Veto.

Nach der Abstimmung: Schatzkanzler Osborne (Mitte) auf dem Weg in die Downing Street

In Berlin äußerte Bundeskanzlerin Merkel die Hoffnung, dass der EU-Sondergipfel trotz des Beschlusses des Unterhauses eine Einigung über den EU-Haushalt erzielen werde. Nach einem Gespräch mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny am Donnerstag in Berlin sagte sie: „Deutschland wird alles tun, damit eine Lösung zustande kommt.“ Sie kündigte an, bei ihrem Gespräch mit Cameron in der kommenden Woche in London über das Thema zu sprechen. „Dann müssen wir schauen, wie sich das entwickelt.“ Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie von Spekulationen über ein britisches Veto auf dem Brüsseler Gipfel nicht viel halte: „Ich möchte jetzt nicht noch weitere Vetos in den Raum werfen, das hilft nichts.“ Die Entscheidung des Unterhauses bewertete Frau Merkel auch mit der Bemerkung: „Es gehört dazu, dass vor den Verhandlungen Positionen abgesteckt werden.“ Kenny hielt sich ebenfalls zurück. Er nannte es „ganz besonders wichtig, dass wir einen Haushalt für die EU haben“, sagte er.

Den Beschluss des Unterhauses vom Mittwochabend sieht die Bundesregierung als Maximalforderung an, die - angesichts der Ausgangspositionen anderer EU-Staaten - nicht verwirklicht werde, auch wenn er eigentlich von der deutschen Position nicht weit entfernt sei. Nun will Frau Merkel mit Cameron das gesamte „Zahlenwerk“ des EU-Haushalts besprechen. Zugleich werden in der Bundesregierung Fragen laut, was der Beschluss des Unterhauses für das künftige Wirken Großbritanniens in der EU bedeuten werde. Dieser sei vor allem ein innenpolitisches Ereignis gewesen, mit dem Cameron nun umzugehen habe.

Am Mittwoch hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), die deutsche Position wiederholt, der von der zyprische Ratspräsidentschaft als „Kompromissvorschlag“ vorgelegte EU-Haushalt gehe in seinen Sparmaßnahmen nicht weit genug. Er bleibe hinter erforderlichen Sparmaßnahmen zurück, sagte Link in Brüssel. „Was die Qualität der Ausgaben betrifft, so hat die Präsidentschaft aus unserer Sicht die Akzente noch nicht richtig gesetzt.“ Link äußerte nach Berichten aus Brüssel, die Bundesregierung wolle mit Nachdruck auf ein „modernes Budget“ dringen.