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EU-Haushalt Bundesregierung besorgt über britische Veto-Politik in Europa

Das britische Parlament will die Mittel für den EU-Haushalt kürzen. Damit wachsen die Sorgen, dass auf dem EU-Sondergipfel zum künftigen Budget keine Einigung erreicht wird. Kanzlerin Merkel will in London „alles tun, damit eine Lösung zustande kommt“.

© REUTERS Vergrößern Nebel, Grusel, Schreckgespenst: Das britische Parlament vor wenigen Tagen

Nach der Abstimmungsniederlage des britischen Premierministers David Cameron im Unterhaus sind am Donnerstag die Sorgen gewachsen, dass auf dem Sondergipfel zum EU-Haushalt in drei Wochen keine Einigung erreicht werden kann. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte, Deutschland werde „alles tun, damit eine Lösung zustande kommt“, stieg in London der Druck auf Cameron, der offenbar an seinem Verhandlungskurs gegenüber der EU festhalten will.

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Der britische Schatzkanzler George Osborne sagte am Donnerstag, man werde auf dem Gipfel in Brüssel am 22. und 23. November versuchen, den EU-Haushalt möglichst klein zu halten. Er vermittelte aber nicht den Eindruck, als werde sich der Premierminister an die Aufforderung des Unterhauses vom Mittwochabend halten, nur einer Kürzung zuzustimmen. „Lasst uns abwarten, welchen Abschluss wir nach Hause bringen“, sagte Osborne.

Das Unterhaus hatte mit 13 Stimmen Mehrheit und damit unter Beteiligung von Abweichlern aus der Konservativen Partei Camerons gegen dessen Linie gestimmt, sein Veto nur im Falle einer Haushaltserhöhung einzulegen. Schon das Ziel, das EU-Budget einzufrieren, werde sehr schwer zu erreichen sein, hieß es am Donnerstag in Downing Street 10. Erreichen lasse es sich allenfalls, wenn Britannien Deutschland auf seine Seite bekomme, hieß es. Kanzlerin Merkel wird in der nächsten Woche zu Gesprächen in London erwartet. In der vorigen Woche war schon EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der britischen Hauptstadt. Die zyprische Ratspräsidentschaft, die turnusgemäß die Verhandlungen im Rat der Mitgliedstaaten führt, hatte vorgeschlagen, den Haushaltsentwurf der EU-Kommission in Höhe von 1,033 Billionen Euro um mindestens 50 Milliarden Euro zu kürzen. Deutschland, Frankreich und Schweden gehören zu den Ländern, die mindestens 100 Milliarden Euro aus dem Haushaltsentwurf der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020 streichen wollen.

Sowohl die britische Regierung als auch die Abweichler versuchten die Abstimmung am Donnerstag herunterzuspielen. Am Regierungssitz hieß es, das Votum sei „nicht völlig überraschend“ gekommen.

Die Abgeordnete Sarah Wollaston, eine der Abtrünnigen, versicherte, die Konservative Partei sei in der Europapolitik „absolut vereint“. Unklar bleibt gleichwohl, wie das Unterhaus reagieren wird, sollte Cameron von dem Gipfel mit einem Ergebnis zurückkehren, das unterhalb der nunmehr von der Mehrheit definierten Linie liegt. In der Regierung gibt es offenbar die Hoffnung, dass die mehr als 50 abtrünnigen Tories, die am Mittwoch mit den Abgeordneten der Labour Party gegen Cameron gestimmt hatten, ihre Meinung ändern werden. Der politische Druck sei deutlich höher, wenn von ihrer Entscheidung ein von der gesamten EU beschlossener Haushalt - und möglicherweise sogar das Schicksal des Regierungschefs - abhänge, heißt es. Einige der Abweichler hatten nach der - nicht bindenden - Abstimmung signalisiert, dass sie mit ihrer Entscheidung nur die Verhandlungsposition Camerons stärken wollten. Andere zeigten sich allerdings entschlossen, unter keinen Umständen von ihrer Forderung nach einer Kürzung abzuweichen.

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