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Mittwoch, 19. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

EU Griechische Grenzfälle

 ·  Die EU-Innenminister fordern Griechenland zu einem besseren Grenzschutz mit der Türkei auf - und die Türkei erwartet ein Entgegenkommen, wenn sie Flüchtlinge aus dem Nachbarland zurücknimmt. Die EU-Kommission könnte deeskalieren, aber sie ist parteiisch.

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Politik ist die Kunst des Mehrschichtigen. Innenminister Friedrichs Kritik an Griechenlands mangelhaften Grenzen passt zu seiner Fundamentalkritik Athens vor wenigen Tagen. Und auch seine sechs Kollegen aus EU-Ländern, die die Hauptlast der Asylbewerbungen tragen, nutzen die Gunst der Stunde, auf Griechenland Druck auszuüben, seine Grenzen endlich undurchlässiger zu machen. Ansonsten drohen sie mit außerordentlichen Kontrollen im Schengener Hinterland.

Athen wiederum dürfte der Gedanke nicht fernliegen, die murrenden Partner seine eigene Wichtigkeit spüren zu lassen. Deeskalierend könnte da die Europäische Kommission wirken, aber sie ist Partei in dem mehrseitigen Konflikt. Zum einen teilen nicht alle Nationalstaaten die reine Lehre der Kontrollfreiheit im Schengen-Raum, zum andern lässt die Türkei erkennen, dass sie im Gegenzug Vorteile bis hin zur Visafreiheit für die eigenen Bürger erwartet, wenn sie aufgegriffene Ausländer aus Griechenland zurücknimmt.

Münden wird das Ganze, wenn überhaupt, in eine mehrschichtige Vereinbarung, deren Kern sich zu spät herausschälen wird.

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