EU-Gipfeltreffen „Verlangen nur das, was man uns nahm“

Im Streit über die Stimmengewichtung im Ministerrat der EU hat Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski den polnischen Vorschlag mit den Opfern im Zweiten Weltkrieg begründet. Warschaus Vorschlag, der unter anderem Polen mehr Einfluss in dem Gremium geben würde, orientiere sich an der Bevölkerungszahl, die das Land ohne den Zweiten Weltkrieg und seine Folgen heute hätte, sagte Kaczynski dem polnischen staatlichen Rundfunk.

Der Sender bestätigte am Donnerstag entsprechende Äußerungen des Regierungschefs vom Dienstag. „Wir verlangen nur das, was uns genommen wurde“, sagte Kaczynski demnach. „Hätte Polen nicht die Jahre 1939 bis 1945 durchgemacht, wäre es heute ein Staat mit einer Bevölkerung von 66 Millionen, wenn man sich auf demographische Kriterien beruft.“

Während des Zweiten Weltkriegs, der mit einem deutschen Überfall auf Polen begann, waren etwa 6,5 Millionen Menschen getötet worden, darunter drei Millionen polnische Juden. Das entspricht einem Anteil von einem Viertel der Vorkriegsbevölkerung. Polen hat derzeit knapp 38 Millionen Einwohner.

Auch Blair droht mit Veto

Unterdessen hat auch Großbritannien damit gedroht, den Änderungsvertrag zu blockieren. Premierminister Blair werde den Verhandlungstisch verlassen, wenn nicht alle seine Forderungen erfüllt würden, sagte ein Sprecher am Donnerstagmittag.

Großbritannien lehnt unter anderem die geplante Aufwertung des EU-Außenbeauftragten ab. Zudem will London verhindern, dass die Grundrechtecharta für Großbritannien Rechtsverbindlichkeit erlangt. Außerdem stört sich Blair an Formulierungen zum Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht und will an seinem Veto in der EU-Justiz- und Innenpolitik festhalten.

Steinmeier: Einigung weiter unsicher

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber hat die Forderung aroslaw Kaczynskis zurückgewiesen, bei der Stimmgewichtung in der EU die Weltkriegstoten Polens zu berücksichtigen. „Ich halte diese Äußerung für unmöglich“, sagte Stoiber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wenn man die Debatte so führt wie Jaroslaw Kaczynski es tut, kann man die europäische Integration vergessen.“

Vor dem Gipfel in Brüssel hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) indes die Chancen auf eine Einigung weiter zurückhaltend bewertet. Im Streit über die geplante Reform der EU habe es am Mittwoch zwar „vorsichtige positive Äußerungen aus Polen“ gegeben, dafür aber „kritische Äußerungen aus anderen Mitgliedstaaten“. Vorwürfe, die deutsche Ratspräsidentschaft habe das Gipfeltreffen schlecht vorbereitet, wies Steinmeier zurück: „Wir haben den Prozess der Kompromisssuche so transparent wie möglich gegenüber den Mitgliedstaaten gemacht.“

Als Zugeständnis an die Verfassungsgegner will die deutsche Ratspräsidentschaft das Dokument durch einen „Änderungsvertrag“ ersetzen. Auf dem Gipfel strebt sie einen Grundsatzbeschluss an, der vorsieht, wesentliche Reformelemente des Verfassungsentwurfs in den neuen Vertrag zu überführen. (Siehe auch: EU-Gipfel: Europäische Bewährungsprobe)

„Ewige Nabelschau beenden“

Bundeskanzlerin Angela Merkel kam vor dem Gipfeltreffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana zusammen. Solana äußerte sich zuversichtlich, dass das Gipfeltreffen „ein Erfolg“ sein werde. Nach jahrelangem Streit über den Verfassungsvertrag müsse die EU „diese ewige Nabelschau beenden“, um sich wieder der Lösung konkreter Fragen zuwenden zu können.

Barroso warnte im Fernsehsender N24: „Wenn wir keine Einigung erzielen, stellen wir das politische Europa in Frage.“ Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass Polen eine Lösung nicht verhindern werde: „Dort hat man verstanden, dass ein Kompromiss erforderlich ist.“ Auch andere Kritiker müssten sich bewegen: „Rote Linien“ gefielen ihm nicht, sagte Barroso mit Blick auf die britische Regierung.

Die deutsche Ratspräsidentschaft will für Abstimmungen im Ministerrat ein System der „doppelten Mehrheit“ einführen. Demnach wäre für Beschlüsse die Zustimmung von 55 Prozent der Mitgliedstaaten erforderlich, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssten.