15.06.2006 · Trotz Schwächen im Kampf gegen Korruption und Kriminalität: Die EU will Rumänien und Bulgarien wohl schon im nächsten Jahr aufnehmen. Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel geht es auch um die Verfassungskrise.
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Bulgarien und Rumänien auf dem Weg in die EU
Die Europäische Union sieht Rumänien und Bulgarien ungeachtet deren Schwächen im Kampf gegen Kriminalität und Korruption schon 2007 als neue Mitglieder. Das geht aus der Abschlußklärung des EU- Gipfels hervor, deren Entwurf der dpa am Donnerstag vor Beginn des zweitägigen Treffens vorlag.
Mit dem nötigen politischen Willen sei es für beide Staaten zu schaffen, die Defizite abzustellen, hieß es. Die EU-Staaten können den Beitritt Rumäniens und Bulgariens bis Ende 2007 verschieben, sollten diese gravierende Mängel bei der Umsetzung von europäischem in nationales Recht offenbaren. Zum 1. Januar 2008 ist beiden Staaten der Beitritt garantiert. Dann wird die EU 27 Mitglieder haben.
Optimistische Prognose
Die EU-Kommission hatte im Mai einen Zustandsbericht vorgelegt, der auch eine eher optimistische Prognose wie die Gipfelerklärung enthält. Anfang Oktober will die Kommission die Mitglieder erneut darüber informieren, ob und welche Fortschritte die beiden Länder dann gemacht haben.
Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich bei ihrem Gipfeltreffen bis Freitag neben der Erweiterungspolitik der EU auch mit den Aussichten zur Lösung der Verfassungskrise.
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft 2007 einen „neuen Anlauf“ zur Rettung der EU-Verfassung organisieren. (Siehe auch: Merkel mit Schlüsselrolle in Verfassungskrise)
Ergänzung mit „neuen Elementen“
Vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel forderte der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Wolfgang Schüssel zugleich Frankreich und die Niederlande auf, ihre Vorschläge zum weiteren Umgang mit dem Vertragstext auf den Tisch zu legen. In beiden Ländern war die Verfassung vor einem Jahr in Volksabstimmungen durchgefallen. Sie liegt seitdem auf Eis.
Schüssel sagte, die Verfassung könne mit „neuen Elementen“ ergänzt werden. Dazu zählte er einen neuen Namen oder eine Zusatzerklärung etwa zur sozialen Dimension Europas. Entscheidungen müsse es spätestens zur französischen Präsidentschaft Ende 2008 geben. „Nach der Reflexionsphase beginnt jetzt die Resultatsphase“, sagte Schüssel.
EU ohne Großbritannien?
Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker warnte davor, die deutsche Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 mit Erwartungen zu überfrachten. „Trotz aller Talente bleiben der Bundeskanzlerin nur drei bis vier Wochen, damit die Sache zu Potte kommt“, sagte er. Allgemein wird erwartet, daß erst nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich Anfang Juni 2007 der Verfassungsstreit gelöst werden kann.
Juncker schloß eine weitere Integration der EU ohne Großbritannien nicht aus. Schüssel und der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Hans-Gert Pöttering wiesen das zurück. Es müsse zunächst versucht werden, alle EU-Staaten mitzunehmen. Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader rechnet damit, daß die Verfassungskrise 2009 gelöst sein wird. Er sei optimistisch, daß bis dahin auch sein Land Vollmitglied der EU sein werde.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnte davor, die EU-Verfassung noch einmal aufzuschnüren und möglicherweise nur in Teilen in Kraft zu setzen. „Ich bin skeptisch, daß man die Verfassung als solche in unterschiedliche Teile auseinander nimmt, weil ich fürchte, daß der Verfassungscharakter dann dauerhaft verloren gehen könnte“, sagte er.
Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plädierte kurz vor Beginn des EU-Gipfels für mehr Pragmatismus. Gebraucht werde eine „zweigleisige Annäherung“ an die Probleme, sagte er. Zum einen würden für ein handlungsfähiges Europa die Verfassungsgrundlagen gebraucht, zum anderen sollte die Verfassungsfrage „offen gehalten“ werden.
Slowenien bekommt den Euro
In Straßburg hat das Europaparlament der Aufnahme Sloweniens als 13. Mitgliedsland der Euro-Zone zum kommenden Jahreswechsel zugestimmt. Die Parlamentarier votierten für die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission.
Die Berichte der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigten, daß das Land die Konvergenzkriterien erfüllt, hieß es in dem mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten Beschluß. Slowenien wird somit voraussichtlich das erste Euroland von insgesamt zehn Ländern, die am 1. Mai 2004 zeitgleich der EU beigetreten waren.
EU-Kommission und EZB haben zuvor die Anträge Sloweniens und Litauens für den Beitritt zur Euro-Zone bewertet und Litauen dabei wegen überhöhter Inflation abgelehnt. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme der Länder treffen die EU- Finanzminister wahrscheinlich Anfang Juli.
