EU-Gipfeltreffen Misstöne vor dem Kompromiss

Wie sehr Angela Merkel und François Hollande noch am Aufbau einer belastbaren Arbeitsbeziehung zu arbeiten haben, konnte man an einer kleinen Bemerkung erkennen, die der französische Präsident am Donnerstagabend bei seiner Ankunft in Brüssel machte. Wenige Minuten vor Beginn des Europäischen Rats sagte er in die Kameras, dass es für die Haltung der Kanzlerin im Streit um die neue europäische Bankenaufsicht „vielleicht Gründe im Wahlkalender gibt“. Solche Hinweise, egal ob sie wahr sein mögen oder nicht, sind verpönt unter den europäischen Staats- und Regierungschefs. Zum ungeschriebenen Ehrenkodex der „Chefs“ gehört, etwaige innenpolitischen Zwänge der anderen stillschweigend hinzunehmen und auf gar keinen Fall zur eigenen Erhöhung auszuschlachten.

Angela Merkel reagierte mit sichtbarem Befremden auf diese Unterstellung. „Diese Art von Gedanken liegen mir völlig fern“, sagte sie auf ihrer Abschlusspressekonferenz. „Daran habe ich nicht einmal gedacht, bevor ich es hier gehört habe.“ Sie widersprach auch mit dem Hinweis auf die Sachlage.

Hintergrund von Hollande Bemerkung war wohl, dass die „Chefs“ im Sommer beschlossen hatten, dass es nach Einrichtung der Bankenaufsicht möglich wird, angeschlagene Banken des Euroraums direkt aus dem neuen Rettungsfonds ESM zu rekapitalisieren. Als Hauptinteressent an dieser Regelung gilt Spanien.

Der Vorwurf des Franzosen lautet also, dass Frau Merkel die Gründung einer europäischen Bankenaufsicht hinauszögere, weil sie verhindern wolle, dass womöglich noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein neuer spanischer Hilfsantrag durch den Bundestag muss. Die Kanzlerin wies allerdings darauf hin, dass Spanien für seine angeschlagenen Banken bereits Geld aus dem alten Rettungsfonds EFSF erhält. „Das ist schon alles beschlossen.“

„Qualität geht vor Schnelligkeit“

Die Auseinandersetzung, die Frau Merkel und Hollande auf diesem Gipfel ausfochten, drehte sich nicht um die Frage, ob überhaupt eine Bankenaufsicht eingeführt werden soll. Das hatte der Europäische Rat im Grundsatz schon im Juni beschlossen. Es ging ausschließlich um den Fahrplan, der damals (wie vieles andere) noch offen geblieben war. Hollande verlangte, dass die Aufsicht zum 1. Januar geschaffen werde, also in zweieinhalb Monaten. Der Kanzlerin war das zu früh. „Qualität geht vor Schnelligkeit“, lautete die Formel, mit der sie immer wieder begründete, warum eine europäische Bankenaufsicht mit 200 oder 300 Mitarbeitern „nicht an zwei Wochenenden“ aus dem Boden gestampft werden könne.

Warum Hollande mit großer Beharrlichkeit den 1. Januar forderte, war am Ende weder den Deutschen noch anderen Gipfelteilnehmern wirklich klar. Bei seiner Ankunft erwähnte er, Spanien müsse sich endlich vernünftig finanzieren können. Wie die Kanzlerin wies er aber später selbst darauf hin, dass Spanien ja schon Geld für seine Banken bekomme. Mancher vermutete, dass Hollande einfach einen Erfolg auf dem Europäischen Rat erringen wollte, um den euroskeptischen Teil seiner sozialistischen Partei zu beruhigen. Dass ein französischer Präsident nicht weiß, welche langwierigen rechtlichen und personellen Vorarbeiten der Aufbau einer Aufsicht für bis zu 6000 Banken erfordert, hielt keiner für wahrscheinlich.

„Operationale Umsetzung im Laufe 2013“

Merkel und Hollande sorgten immerhin dafür, dass ihr Streit nicht den gesamten Rat aufhielt und einigten sich kurz vor der Sitzung in einem bilateralen Gespräch auf einen der typischen Brüsseler Gipfelkompromisse. Die gesetzgeberische Arbeit für die Bankenaufsicht, die die Finanzminister und das EU-Parlament zu erledigen haben, soll bis zum 1. Januar abgeschlossen werden; aber die „operationale Umsetzung wird im Laufe des Jahres 2013 stattfinden“, wie es am Ende in einer Gipfelerklärung zur Währungsunion hieß. Das erlaubte beiden Politikern, einen Erfolg zu reklamieren. Frau Merkel konnte sagen, dass die Aufsicht eben erst irgendwann im nächsten Jahr tatsächlich ihren Betrieb aufnehmen werde, während Hollande stolz verkündete, dass die Bankenaufsicht in der Eurozone vom 1. Januar an in die Hände der Europäischen Zentralbank übergehe.

Auf deutscher Seite wurde positiv vermerkt, dass es wenigstens zum ersten Mal gelungen sei, die Kanzlerin und den Präsidenten vor dem Rat zu einer Abstimmung ihrer Positionen zusammenzubringen. Mit Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte Frau Merkel das zuletzt regelmäßig gemacht, was die Beschlussfassung in der EU erkennbar befördert hatte. Es seien halt alles unterschiedliche Menschen, antwortete Frau Merkel auf die Frage, mit welchem der beiden französischen Politiker sie besser zurechtkomme. „Wir haben sogar eine Lösung für das Sachproblem gefunden“, fasste sie ihre Begegnung mit Hollande zusammen.

Satz für Satz, Wort für Wort

Dass der Rat trotzdem wieder bis um drei Uhr morgens tagte, erklärte die Kanzlerin damit, dass sich die 27 „Chefs“ alle zu Wort gemeldet hätten. Satz für Satz, Wort für Wort habe sich der Rat durch die Abschlusserklärung gearbeitet, berichtete ein Diplomat. Ein zentrales Thema der Diskussion war offenbar auch, wie sich das Verhältnis der 17 Euro- und 10 Nichteuroländer entwickelt, wenn die Währungsunion vertieft wird. Beschlüsse dazu gab es noch nicht, aber Ratspräsident Herman Van Rompuy hob hervor, dass die neuen Institutionen für die Nichteurostaaten offen sein müssen. Briten und Schweden geht es hier allerdings mehr darum, dass sie über ihre Bankenaufsicht weiter selbst bestimmen können.

Nur kurz geriet die Aussprache über die Fragen der künftigen Haushaltspolitik. Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde beauftragt, dazu die Vorschläge aus seinem jüngsten Bericht bis Dezember weiter auszuarbeiten. Auf einem Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember sollen dann für alle Vorhaben Zeitpläne verabschiedet werden. Vor allem die Idee, dass sich einzelne Mitgliedstaaten über Vertragspartnerschaften mit der EU zu Wirtschaftsreformen verpflichten könnten, soll weiter verfolgt werden.

Aber auch bei den nächsten Schritten zeichneten sich weitere deutsch-französische Differenzen ab: Den deutschen Vorschlag eines starken Währungskommissars, der nationale Haushalte zurückweisen kann, bezeichnete Hollande als „beachtenswerte Idee“, die aber erst in einer fernen Zukunft in Frage komme, wenn es Eurobonds oder jenen zusätzlichen Haushalt für die Eurozone gebe, den Van Rompuy kürzlich vorgeschlagen hat. Fürs erste habe man jetzt genug neue Instrumente für die Haushaltsdisziplin geschaffen.

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