EU-Gipfeltreffen Der Weg für den Lissabonvertrag ist frei

Nach Jahren zäher Debatten um den EU-Reformvertrag von Lissabon steht der Durchbruch unmittelbar bevor. Auf dem Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, dem EU-kritischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus mit einer Ausnahmeregelung entgegenzukommen. Damit ist auch der Weg frei, zwei Spitzenjobs zu besetzen. Konservative und Sozialdemokraten haben einen „Deal“ vereinbart: Der erste ständige EU-Ratspräsident wird wohl konservativ, der „Außenminister“ sozialdemokratisch sein.

Eine schlechte Figur machte die Gipfelrunde hingegen beim Klimaschutz, wo die EU ihre globale Vorreiterrolle im Kampf gegen die Erderwärmung aufs Spiel setzt. Fünf Wochen vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen haben sich die Mitgliedstaaten wegen der Verteilung von Milliarden-Hilfen für die Entwicklungsländer überworfen.

Ausnahme für Tschechien

Nach Angaben von Diplomaten bekommt der Europa-skeptische tschechische Präsident Vaclav Klaus, was er wollte: die Benes-Dekrete, die Rechtsgrundlage in der damaligen Tschechoslowakei für die Vertreibung mehrerer Millionen Menschen - in der Mehrzahl Deutscher - können nicht durch europäisches Recht für ungültig erklärt werden. Die Gefahr bestand nach Ansicht aller anderen EU-Regierungen jedoch ohnehin nicht, weil die Charta nicht rückwirkend gilt.

Beim Klimaschutz weigerten sich Deutschland, Frankreich und Italien, konkrete Finanzierungsangebote für die Entwicklungsländer auf den Tisch zu legen, wie Diplomaten sagten. Ein weiterer Knackpunkt war, dass Polen sowie acht weitere osteuropäische Länder auf Erleichterungen bei der internen Verteilung der Lasten beharrten. Beim Abschluss eines Weltklimaabkommens kommen auf die EU Hilfszahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe jährlich zu. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft wollte versuchen, bis Freitagmorgen einen neuen Kompromissvorschlag auszuarbeiten.

Balkenende in aussichtsreicher Position

Ein Verlierer des Pokers um die Spitzenposten ist der frühere britische Premierminister und Labour-Politiker Tony Blair. Für den Preis können die Sozialdemokraten nun voraussichtlich den neuen EU-„Außenminister“ stellen. Blair hatte Unterstützung unter anderem von Italien und aus seinem eigenen Land. Stattdessen ist nun offensichtlich der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende im Rennen, wie es aus der
Europäischen Volkspartei hieß, wo sich die christdemokratischen und konservativen Parteien sammeln. Im Gespräch waren auch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sowie Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel. Der Ratspräsident soll künftig als „Chef der Chefs“ die Gipfeltreffen leiten.

Erwartet wird, dass die bisherigen Befürworter Blairs als Präsident nun umschwenken und den britischen Labour-Außenminister David Miliband als „Hohen EU-Repräsentanten“ unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die erstmals von ihrem neuen Außenminister Guido Westerwelle bei einem Gipfel begleitet wurde,
hielt sich zu den Personalspekulationen bedeckt.

Applaus für die Einigung

Die entscheidende Voraussetzung, den Posten des EU-Ratspräsidenten besetzen zu können, ist die Ratifizierung des Reform-Vertragswerkes von Lissabon durch Tschechien. Alle anderen Staatschefs haben ihre Unterschrift bereits geleistet. Sofern jetzt das tschechische Verfassungsgericht Anfang November den Vertrag erneut für legal erklärt, könnte dieser nach Unterschrift durch Klaus zum Jahresende in Kraft treten.

Die Gipfelrunde applaudierte, als Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt die Einigung verkündete. Mit der ergänzenden Formel soll erneut klargestellt werden, dass die im Lissabon-Vertrag enthaltene Grundrechtecharta keine Rechtsgrundlage für mögliche Klagen gegen die sogenannten Benes-Dekrete von 1945 sind. Nach einer Einigung mit den Regierungen Tschechiens und der Slowakei ging es im Kreis der Staats- und Regierungschefs vor allem darum, auch die Zustimmung von Ungarn, Deutschland und Österreich zu bekommen. Diese drei Staaten hatten nachdrücklich gefordert, dass in keinem EU-Text die Benes-Dekrete direkt und namentlich erwähnt werden dürften.

Im Streit um Klima-Milliarden für die Entwicklungsländer kommt das Staatenbündnis dagegen nur mit kleinen Schritten voran. Vor allem in der Frage der Lastenteilung zeichneten sich tiefe Risse zwischen ost- und westeuropäischen Mitgliedstaaten ab. Damit dürfte der Chefrunde höchstens eine grobe Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gelingen, nicht aber auf den vor allem von Deutschland gewünschten, EU-internen Verteilungsschlüssel. Zugleich wurde Kritik laut an der Weigerung der Bundesregierung, den Entwicklungsländern ein konkretes Angebot zur Finanzierung von Klimamaßnahmen vorzulegen.