EU-Gipfeltreffen: Auf Distanz

EU-Gipfeltreffen Auf Distanz

19.10.2012 · Auch auf diesem EU-Gipfeltreffen hat das „deutsch-französische Paar“ noch keinen vernünftigen Rhythmus der Kooperation gefunden. Hollande bezieht eine prekäre Position und vergrößert damit die Distanz zu seiner deutschen Partnerin.

Der luxemburgische Premier Juncker, ein alter Fahrensmann in europäischen Angelegenheiten, hat ja recht, wenn er die Debatten darüber, wer einen EU-Gipfel als „Sieger“ und wer als „Verlierer“ verlässt, lächerlich nennt. Am Ende steht immer ein Kompromiss, und anders ist das unter 27 Regierungschefs (oder siebzehn, sofern es um die Eurozone geht) auch gar nicht möglich. Dieses Mal können die einen als Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht verkaufen, was den anderen nur als Fahrplan (neudeutsch „Roadmap“) ohne genaue Abfahrtstermine gelten mag. Erstere werden auf Schnelligkeit pochen, letztere werden dagegen die notwendige Gründlichkeit ins Feld führen.

Dennoch liegt Juncker nicht ganz richtig. Denn dieses Mal ist der Streit von den Akteuren selbst öffentlich als Auseinandersetzung inszeniert worden, vor allem von französischer Seite. Präsident Hollande hat vor den Mikrofonen bekundet, dass die Position seiner deutschen Partnerin nicht sachlich begründet, sondern von innenpolitischen Motiven, sprich vom Wahlkampfkalender, bestimmt werde.

Die Bundeskanzlerin hätte ihm das in gleicher Münze heimzahlen können: Es wäre an der Zeit, dass Hollande aus dem Wahlkampfmodus herausfindet und auf den Boden der politischen Wirklichkeit zurückfindet. Das scheint ihm angesichts des schnell verwelkten Siegerlorbeers und der immer tiefere Schleifspuren hinterlassenden Krise in Frankreich schwerzufallen.

Jedenfalls hat das „deutsch-französische Paar“, ohne dessen Übereinstimmung es in Europa nicht vorwärtsgehen kann, noch keinen vernünftigen Rhythmus der Kooperation gefunden. Könnte es sein, dass da die offenen Rechnungen aus dem französischen Präsidentschaftswahlkampf in den Bundestagswahlkampf übertragen werden?

Europäische Kompromisse kommen dann zustande, wenn jeder seine nationalen Interessen gewahrt sieht. Das schließt Abstriche an den ursprünglichen Positionen nicht aus. Das gilt auch für Deutschland. Hollande sieht Frankreich als Brücke zwischen dem starken wirtschaftlichen Norden der EU und dem schwächelnden Süden. Das ist in der Sache nicht falsch, aber eine prekäre Position.

Denn eine politische Brücke muss belastbar sein, wirtschaftlich wie diplomatisch. In beider Hinsicht driftet Frankreich gen Süden. Das vergrößert naturgemäß die Distanz nach Berlin.

Quelle: F.A.Z.
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