EU-Gipfel Vom zyprischen Kommunisten bis Berlusconi

Was auf einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder besprochen wird, wissen wenige Leute ganz genau. Denn an dieser Runde, die immer am Abend des ersten Gipfeltages stattfindet, nehmen nur die „Chefs“ selbst teil. Kein Minister sitzt im Raum, kein Berater wird hinzugerufen. Was sich diesmal in der Nacht auf Freitag im Brüsseler Ratsgebäude abspielte, wurde von Teilnehmern hinterher so beschrieben: Unabhängig vom Parteibuch hätten alle 27 Staats- und Regierungschefs viel Gutes über José Manuel Barroso gesagt, den amtierenden Präsidenten der Europäischen Kommission.

„Vom Kommunisten aus Zypern bis zu Berlusconi“ seien alle der Meinung gewesen, der Portugiese solle die Kommission auch die nächsten fünf Jahre führen. Barroso habe sein Programm vorgestellt und sei dann aus dem Saal geschickt worden. Danach habe man sich einstimmig auf ein Verfahren zu seiner Wiedereinsetzung geeinigt. In der offiziellen Abschlusserklärung stand später zu lesen, Barroso sei „die Persönlichkeit“, welche die Staats- und Regierungschefs als neuen Kommissionspräsidenten „zu benennen beabsichtigen“.

Noch nicht formal nominiert

Barroso hat die zweite Amtszeit damit noch nicht in der Tasche. Aber er hat eine erste Hürde genommen, an der viele andere scheitern würden. Die ungeschriebenen Anforderungen, die an einen Kommissionspräsidenten gestellt werden, sind hoch: Er sollte ein früherer Staats- und Regierungschef sein, denn er muss die (oft innenpolitischen) Zwänge der „Chefs“ kennen. Fremdsprachenkenntnisse schaden auch nicht, am besten in Englisch und Französisch. Und der Kandidat sollte durchsetzungsfähig genug sein, um der oft von Zerfaserung und Vielstimmigkeit bedrohten EU-Politik zu Schwerpunkten zu verhelfen.

Barroso hat dazu noch die Erfahrung seiner ersten Amtszeit, was ihn, so wird berichtet, in den Augen der Staats- und Regierungschefs als besonders geeignet erscheinen lässt, die EU besser in der Weltpolitik zu vertreten. Ohne Barrosos Insistieren wäre die EU wohl heute nicht globaler Vorreiter im Klimaschutz, sagen seine Befürworter.

Dass Barroso am Freitag nur die politische Unterstützung der Staats- und Regierungschefs erhielt und noch nicht formal nominiert wurde, hat etwas mit der zweiten Hürde zu tun, die er nehmen muss: Das Europäische Parlament hat der Berufung eines neuen Kommissionspräsidenten zuzustimmen, und da zeichnet sich noch kein eindeutiges Meinungsbild ab. Es ist sogar ein Streit darüber entbrannt, wann überhaupt über den neuen Kommissionspräsident abzustimmen sei. Das hat, wie so oft in der EU, etwas mit den europäischen Verträgen zu tun.

Mit dem Vertrag von Lissabon würde sich Einiges ändern

Derzeit gilt der Nizza-Vertrag, nach dem die Staats- und Regierungschefs nach einer Europawahl einen neuen Kommissionspräsidenten nominieren und diesen dem Parlament zur „Zustimmung“ vorlegen. Voraussichtlich im Oktober stimmen aber die Iren ein zweites Mal über den Lissabon-Vertrag ab, der dem Parlament unter anderem ein Recht auf Konsultation zugesteht, bevor die Staats- und Regierungschefs einen Personalvorschlag machen.

Weil in ein paar Monaten also vielleicht dieser für das Parlament günstigere Vertrag in Kraft ist, haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Nominierung Barrosos „auf der Basis von Nizza und im Geiste von Lissabon“ vorzunehmen, wie das ein Beamter ausdrückt. Außerdem wünschen die „Chefs“, dass Barroso schon im Juli bestätigt wird, damit die Kommission in den Monaten, bis Klarheit über den neuen Vertrag herrscht, angesichts der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise an der Spitze handlungsfähig bleibt.

Liberale sind gegen eine frühe Abstimmung

Die neuen Kommissare sollen erst später bestellt werden, weil die Größe der künftigen Kommission vom Vertrag abhängt. Die derzeitige tschechische und die folgende schwedische Ratspräsidentschaft sollen nun mit dem Parlament über all das reden.

In der europäischen Volksvertretung ist das aber schon auf Widerstand gestoßen. Die Sozialdemokraten, die Grünen und Teile der Liberalen lehnen eine Abstimmung über Barroso im Juli ab. Eine Ernennung auf der Grundlage des Nizza-Vertrags schaffe unnötige rechtliche Unsicherheit, es sei auch nicht genug Zeit für eine umfassende Konsultation, sagte am Freitag der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Martin Schulz.

Damit wäre eine rasche Wahl Barrosos schwierig, denn seine Europäische Volkspartei (EVP), der Zusammenschluss der christlich-demokratischen Parteien in Europa, stellt im Parlament zwar die stärkste Fraktion, hat aber keine eigene Mehrheit.

Bei den Staats- und Regierungschefs riefen die Äußerungen aus dem Parlament am Donnerstagabend Unverständnis hervor. Das Parlament habe doch selbst in einem Beschluss im Mai verlangt, nach der Wahl schnell einen Kommissionspräsidenten zu wählen, um in der Zeit des Vertragswechsels die Kommission nicht zu schwächen, hieß es. Der Parlamentspräsident Pöttering berichtete, außer den Grünen seien vor der Wahl alle Fraktionen für eine frühe Abstimmung gewesen.

Abstimmung im Juli „kaum machbar“

Die „Chefs“ kannten diese Stimmungen und Äußerungen natürlich schon vor ihrem Abendessen. Deshalb verabredeten sie, dass jeder seine Parteifreunde im Parlament davon überzeugen möge, erstens schon im Juli und zweitens Barroso zu wählen. Das zielt vor allem auf Regierungen in Europa ab, die von Sozialdemokraten geführt werden oder an denen sie beteiligt sind.

Außenminister Steinmeier sagte immerhin vor der Presse, auch er sei der Meinung, dass sich die EU derzeit kein langes Machtvakuum leisten könne; eine Abstimmung im Juli sei allerdings „kaum machbar“.

Eine solide Mehrheit, so rechnen viele in Brüssel, wäre am ehesten aus EVP, Liberalen und einigen Sozialdemokraten zu bilden. „Mal sehen, wie sich das entwickelt, man hört so einiges“, sagte Pöttering. In der nächsten Woche beginnen sich im Parlament die Fraktionen zu bilden; das Präsidium entscheidet am 9. Juli, ob die Wahl des Kommissionspräsidenten auf die Tagesordnung der konstituierenden Sitzungswoche genommen wird, die am 14. Juli beginnt. Sobald sich eine Mehrheit abzeichnet, wollen die Staats- und Regierungschefs Barroso formal nominieren, was schriftlich, im sogenannten Umlaufverfahren, geschehen könnte.

Wie entscheiden die Iren?

Wenig war in den zwei Tagen in Brüssel die Rede davon, wie all das auf die Iren wirken könnte, die mit ansehen müssen, wie in der EU „im Geiste“ eines Vertrages gehandelt wird, dem sie noch gar nicht zugestimmt haben. Die Staats- und Regierungschef beschlossen immerhin, dem kleinen Inselvolk, das die EU im vergangenen Jahr wieder in eine Verfassungskrise geworfen hat, die Zustimmung im zweiten Anlauf durch ein paar explizite Garantien zu erleichtern.

In einem Protokoll wird festgehalten, dass die Neutralität, die Steuerpolitik und die Familienpolitik (Abtreibungsverbot) des Landes von der EU nicht angetastet werden. Das Protokoll wird aber nicht an den Lissabon-Vertrag selbst angefügt, damit er nicht noch einmal ratifiziert werden muss. Darauf hatten vor allem die Briten gedrängt, aber auch die Tschechen, die ihrem EU-kritischen Staatspräsidenten keinen neuen Hebel gegen den Vertrag liefern wollten.

Stattdessen soll das Protokoll mit dem nächsten Erweiterungsvertrag der EU ratifiziert werden. Das könnte allerdings lange nach der irischen Abstimmung sein - denn der nächste Beitrittskandidat heißt Kroatien, und dessen Aufnahme wird derzeit vom Nachbar Slowenien blockiert.