07.03.2007 · Kurz vor dem EU-Gipfel über Energieversorgung und Klimaschutz warnt die deutsche Industrie davor, verbindliche Ziele festzuschreiben. Umweltverbände plädieren für noch ehrgeizigere Vorgaben. Kanzlerin Merkel verspricht eine europäische Vorreiterrolle.
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Angela Merkel will Skeptiker überzeugen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplante erste gemeinsame Energiestrategie der Europäischen Union als einen „sehr großen Paradigmenwechsel“ bezeichnet. „Europa positioniert sich als Vorreiter“, sagte sie der „Financial Times“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte hingegen davor, auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag in Brüssel verbindliche Klimaschutzziele festzuschreiben, die der Wirtschaft zu viel aufbürdeten.
Die Kanzlerin sagte, die EU-Staaten seien sich über das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, im Prinzip einig. Gleiches gelte für die Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 gegenüber dem Vergleichsjahr 1990.
Merkel will Skeptiker wie Frankreich von ihrem Klimaschutzkonzept überzeugen, indem sie eine Lastenteilung unter den EU-Mitgliedern verspricht, die die besondere Ausgangslage eines jeden Landes berücksichtigt. Mit der Festlegung auf EU-Ebene will die Kanzlerin die anstehenden Verhandlungen über eine weltweite Klimaschutzstrategie beim G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm voranbringen.
„Keine Symbolpolitik betreiben“
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mahnte zu substanziellen Maßnahmen in der Klimaschutzpolitik. Deutschland müsse aufpassen, „dass wir nicht Symbolpolitik betreiben und davon ablenken, was wirklich getan werden muss“, sagte Müntefering der „Bild“-Zeitung. „Die entscheidende Frage ist nicht, ob in Deutschland künftig alle zu Fuß gehen, sondern: Wie bringen wir auch andere Länder dazu, klimafreundlicher zu werden“ - etwa China zum Bau umweltfreundlicher Kraftwerke.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck äußerte die Sorge, dass man die Menschen in der aktuellen Klimaschutzdebatte mit der Forderung nach Verzicht vor den Kopf stoße. Die Gefahr sei real, dass die Klimadebatte dann in wenigen Monaten eine Abwehrhaltung provoziere, aber keine nachhaltige Verhaltensänderung auslöse, sagte Beck auf einer Energiekonferenz in Mainz.
Der BDI-Vorsitzende Jürgen Thumann warnte in der „Frankfurter Rundschau“ davor, Klimaschutzziele „einseitig festzuschreiben“. Das EU-Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß in der EU bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent zu senken, könne man „anpeilen, aber nicht verbindlich machen“, sagte Thumann. Dagegen forderten 13 deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen vom Gipfel eine verbindliche Zieldefinition beim Klimaschutz. Die EU solle bis zum Jahr 2020 die Emission von Treibhausgasen sogar um 30 Prozent verringern, verlangten die Organisationen in einem offenen Brief an Merkel.
Al Gore: Die EU ist entscheidend
Die meisten Deutschen unterstützen angeblich eine deutsche Vorreiterrolle beim Umweltschutz. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag von N24 sprachen sich 78 Prozent der Befragten dafür aus, 21 Prozent dagegen. Auch der Forderung, aus Klimaschutzgründen den nächsten Urlaub in Deutschland zu verbringen, stimmten 68 Prozent der 1000 Befragten zu; 30 Prozent waren dagegen.
Auch der ehemalige amerikanische Vizepräsident Al Gore hat die EU dazu aufgefordert, im Kampf gegen den Klimawandel eine Führungsrolle einzunehmen. „Ich versuche, auch mein Land zu einem Politikwechsel zu bringen, aber bis dahin ist die EU entscheidend, um der Welt zu dem nötigen Wandel zu verhelfen“, sagte Gore am Mittwoch. Sein Film über den Klimawandel mit dem Titel „Eine unbequeme Wahrheit“ gewann einen Oscar in der Kategorie „Bester Dokumentarfilm“.
