15.12.2006 · Kurz vor der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien ist die Europäische Union zerstritten über ihre Erweiterung in Richtung Süden und Osten. Zu Beginn des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel war von einer „gewissen Erweiterungsmüdigkeit“ die Rede.
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Erweitern oder abwarten: Premier Blair im Gespräch mit Kanzlerin Merkel
Beim Brüsseler EU-Gipfel zeichnet sich ein Durchbruch in der Einwanderungspolitik ab. Erstmals berieten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über einen gemeinsamen Rahmen für die legale Zuwanderung. Streit gab es hingegen über das Tempo künftiger EU-Erweiterungen. Die EU-Staaten suchten in Brüssel nach einem Weg, einerseits die Hoffnungen der Länder in Süd- und Osteuropa auf einen Beitritt zu nähren, aber andererseits die Europäische Union politisch und finanziell nicht zu überfordern.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war es der letzte Gipfel, bevor sie als Ratspräsidentin im ersten Halbjahr 2007 die Geschicke der EU lenken und gestalten muß. Ihre größte Herausforderung dürfte die Wiederbelebung der EU-Verfassung sein. Sie warnte bei einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag vor einem endgültigen Scheitern des Vertrages, ohne den neue Erweiterungsschritte kaum möglich sind. Als vorerst letzte Staaten treten zum 1. Januar Bulgarien und Rumänien als Mitglieder 26 und 27 der EU mit dann fast 500 Millionen Menschen bei.
Streitthema Türkei ausgeklammert
Zur Einwanderung lagen der Gipfelrunde Schlußfolgerungen vor, die nach Angaben aus Teilnehmerkreisen weitgehend unstrittig waren. Danach wollen die EU-Staaten erstmals gemeinsam Wege für legale Einwanderer schaffen. Im Entwurf zum Schlußdokument heißt es, die EU-Kommission solle bis zum Juni 2007 „detaillierte Vorschläge“ zur besseren Organisation rechtmäßiger Bewegungen zwischen der EU und Drittländern vorlegen. Zum Abschluß des deutschen EU-Ratsvorsitzes könnten dann im Sommer konkrete Beschlüsse gefaßt werden.
Das Streitthema Türkei sollte beim Treffen ausgeklammert bleiben. Die Gipfelrunde wollte nur den Beschluß der EU-Außenminister bestätigen, acht der 35 Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara auf Eis zu legen. Die Türkei wird bestraft, weil sie sich weigert, Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem EU-Staat Zypern zu öffnen.
Merkel schlichtet zwischen Frankreich und Schweden
Bei Beratungen von konservativen Regierungschefs und Spitzenpolitikern unmittelbar vor Gipfelbeginn wurde dennoch deutlich, daß der Türkei-Streit weiter schwelt. Der französische Innenminister und Bewerber um das französische Präsidentenamt im kommenden Frühjahr, Nicolas Sarkozy, sagte nach dpa-Informationen, er werde den Willen des Volkes in der Türkei-Frage beachten. In Frankreich ist die Stimmung gegen einen Beitritt der Türkei, der voraussichtlich nicht vor 2015 möglich ist.
Der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt stellte sich gegen Sarkozy. Es müsse mit der Türkei natürlich über eine Mitgliedschaft verhandelt werden. Bundeskanzlerin Merkel versuchte dem Vernehmen nach zu schlichten und verwies auf den Außenministerbeschluß. „Der Kompromiß läßt alle Optionen offen“, wurde Merkel zitiert.
„Eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit“
Die EU will die finanziellen und politischen Belastungen durch die nächsten Erweiterungsrunden besser abschätzen. Laut Entwurf für die Abschlußerklärung hängt das Tempo der Erweiterung entscheidend davon ab, ob die EU ausreichend Kapazitäten für die Aufnahme neuer Mitglieder habe. „Es gibt eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit“, sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.
Die Staats- und Regierungschefs wollten grundsätzlich bekräftigen, daß die Länder des westlichen Balkans weiterhin eine „europäische Perspektive“ haben. Wie schnell dies jedoch zu neuen Beitritten führen kann, ist vor allem wegen des zumindest bis 2008 auf Eis liegenden Verfassungsentwurfs ungewiß.
