EU-Gipfel Sterben für Nizza oder Leben für Europa?

Luxemburg (1985), Maastricht (1991), Amsterdam (1997), Nizza (2000): Städtenamen und Jahreszahlen, die für europäische Vertragsänderungen, Hoffnungen, Enttäuschungen, in jedem Fall aber für Einschnitte auf dem Einigungsweg stehen. Nun also Brüssel (2003).

Wie es sich vor Treffen gehört, auf denen wegweisende Beschlüsse fallen sollen, hat es auch zuletzt an dramatischen Aufrufen, sogar an Verdächtigungen nicht gemangelt. Dabei geht es eigentlich "nur" darum, einen - ohne Anhänge - rund 250 Seiten langen Text gutzuheißen, den 207 Männer und Frauen aus 28 Ländern in anderthalbjähriger mühsamer Kleinarbeit bis Mitte Juli im Europäischen Konvent ausformuliert haben.

„Verfassung für Europa"

Um jene "Verfassung für Europa", welche die Römischen Gründungs- und anderen Vertragswerke ersetzen soll, wird sich in Brüssel fast alles drehen. Genau genommen weniger um Inhalte. Was dazu der Konvent vorgelegt hat, sorgt in mancher EU-Hauptstadt noch für Änderungswünsche, ob es um die EU-Zuständigkeit für Fremdenverkehr oder die Beschlußverfahren bei Regeln zur sozialen Sicherheit von Arbeitnehmern geht. Auch das Murren über einen fehlenden ausdrücklichen Gottesbezug hat sich, obwohl sich die meisten Partner damit abgefunden zu haben scheinen, noch nicht gelegt. Kaum noch der Rede wert sind die vor Monaten gefeierten Vorzüge der Verfassung, die mit einem Scheitern in Brüssel bis auf weiteres hinfällig wären: ein klarer gegliederter Text zur besseren Kompetenzverteilung zwischen Europa und den EU-Staaten; eine rechtsverbindliche Charta der Grundrechte, Rechtspersönlichkeit für die EU, eine Durchforstung des Vorschriftendschungels, nach der letztlich noch sechs von nun 15 Beschlußverfahren übrig blieben. Und die jüngste Übereinkunft zur sogenannten strukturierten - engeren - Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik rückt, weil nicht mehr strittig, ebenfalls in den Hintergrund.

Tatsächlich scheiden sich die Geister an der Frage, wer bei der Gestaltung von europäischer Politik was zu sagen hat und wie entschieden wird. Über Erfolg oder Mißerfolg des Verfassungsprojekts entscheidet offenbar vor allem, ob künftig für Beschlüsse der Regierungen das komplizierte Abstimmungsverfahren von Nizza oder das vom Konvent gewünschte System der "doppelten Mehrheit" von Regierungen und (mindestens 60 Prozent der) EU-Bevölkerung maßgeblich sein soll.

Immer wieder Machtfragen

Daß es am Ende, wie in Amsterdam und Nizza, um Machtfragen geht, kann nicht verwundern. Zu Recht führen Verteidiger des Konventsentwurfs an, daß ihn nicht nur Kommissare, einzelstaatliche und EU-Parlamentarier sondern auch die Abgesandten der Regierungen mitgetragen hätten. Mit der spanischen Außenministerin Ana Palacio und der polnischen Europaministerin Danuta Hübner saßen im Konvent namhafte Vertreterinnen jener Regierungen, die sich auf das Stimmen-Modell von Nizza versteift und nun bereit scheinen, die Verfassung an diesem Punkt scheitern zu lassen.

Wer den Entwurf in Frage stelle, so das damalige Kalkül des deutschen Konventsmitglieds und Außenministers Fischer, müsse die Verantwortung übernehmen, falls bei der nachfolgenden Regierungskonferenz die Konventsübung ad absurdum geführt werde. Mit dieser Argumentation gelang es Konventspräsident Giscard d´Estaing Ende Juni am nordgriechischen Golf von Kassandra die Staats- und Regierungschefs auf Verfassungskurs zu halten. "Darf ich Sie auch darum bitten", entfuhr es ihm beim Gipfeltreffen in Porto Carras, "darüber zu wachen, daß ein Bruch des Gleichgewichts durch Infragestellung seiner Einzelteile nicht die Solidität des Bauwerks gefährdet?" Die Damen und Herren spielten mit. Der Spanier Aznar hielt sich bedeckt, nur sein polnischer Verbündeter Miller, noch ungeübt auf der EU-Bühne, sprach unverblümt den Wunsch nach Beibehaltung des Systems von Nizza aus. Dennoch billigten auch Aznar und Miller Schlußfolgerungen, in denen der Konventsentwurf als "historischer Schritt" und als "gute Ausgangsbasis" für die Regierungskonferenz gewürdigt wurden.

„Nizza oder der Tod“

Nach der Sommerpause waren die Mahnungen Giscards jedoch verklungen. Als sich die Staats- und Regierungschefs Anfang Oktober in Rom zu Beginn der Regierungskonferenz erstmals über den Entwurf beugten, kassierten sie prompt ein Lieblingskind des Konvents: den eigenständigen, öffentlich tagenden Gesetzgebungsrat der Regierungen. Immer deutlicher wurde auch, daß sich die kleineren Länder nicht mit dem von 2009 an geplanten Verzicht auf das Prinzip "ein Kommissar je Mitgliedsland" anfreunden wollten. Besonders emotional wurde die Debatte über die "doppelte Mehrheit" geführt. In Polen griff gar die Parole "Nizza oder der Tod" um sich. Und auch aus Madrid erklang das Lied von der Sehnsucht nach Nizza, als lasse sich nur so einer Vorherrschaft der "Großen Vier" - Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien - in Europa ein Riegel vorschieben.

Zuletzt verspürten Polen und Spanier sogar Aufwind im Kreis der Partner. Der auf Stärkung der Londoner Verhandlungsposition bedachte britische Außenminister Straw zeigte in Neapel Sympathien für die Nizza-Fraktion. Negativ machten sich beim dortigen Außenministertreffen für Deutsche und Franzosen die Manöver zur Umgehung der EU-Sanktionen für Haushaltssünder in der Währungsunion bemerkbar. Plötzlich war von einer "Rendez-vous-Klausel" die Rede. Das verleitete den zuvor eher zuversichtlichen deutschen Minister Fischer zu der skeptischen Feststellung, er sei besorgter als bei seiner Ankunft in Neapel. Was folgte, war die von früheren Gipfeltreffen gewohnte Kette von Unmutsäußerungen und gegenseitigen Unterstellungen, bei denen häufig nur schwer zu erahnen ist, wieviel Taktik im Spiel ist. Auch Staatspräsident Chirac und Bundeskanzler Schröder zeigten sich entschlossen, für die doppelte Mehrheit zu kämpfen - als stehe das Gipfeltreffen vor der Alternative: Sterben für Nizza oder Leben für Europa?

Spektrum eines Kerneuropas

Deutlich tauchte das bei Krisen der EU oft bemühte Spektrum eines Kerneuropas auf. Selbst der italienische Außenminister und EU-Ratspräsident Frattini, der sich als umsichtiger Verhandlungsführer viel Respekt erworben hatte, griff jetzt die kürzlich bei einem Treffen ehemaliger Konventsmitglieder von Giscard d´Estaing vorgetragene Mahnung auf: "Lieber keine Verfassung als eine schlechte Verfassung."

Doch soweit ist es noch nicht. Ob die für diesen Freitag morgen - vor Beginn des Gipfeltreffens - anberaumte Zusammenkunft von Schröder, Chirac und dem britischen Premierminister Blair - drei der "Vier Großen" - dazu angetan ist, die Sorgen der kleineren Partner zu zerstreuen, blieb unklar. Zuversichtlich, wie eh und je, ließ sich dagegen aus Rom EU-Ratspräsident Berlusconi vernehmen: "Ich habe eine Formel in meiner Tasche", sagte der italienische Ministerpräsident. Mehr verriet er zunächst nicht.