EU-Gipfel Selbstzufriedene Europäer

Am Mittwochmorgen, kurz vor Beginn des EU-Gipfels, stattete Gordon Brown dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso noch einen Besuch ab. Vor der Presse hob Barroso ausdrücklich hervor, dass er „ehrlich“ anerkenne, welchen Beitrag der britische Premierminister bei der Bewältigung der Finanzkrise geleistet habe. Dank und Anerkennung werden über jedem halbwegs bedeutenden Besucher in Brüssel ausgeschüttet, weshalb Barroso es wohl für angezeigt hielt, seine „Ehrlichkeit“ zu beteuern. Brown gestattete sich, die Schmeichelei mit einem selbstzufriedenen Lächeln entgegenzunehmen.

Brown nutzte die Gunst der Stunde, um etwas später noch eine Pressekonferenz zu geben, auf der er eine grundlegende Überarbeitung des Weltfinanzsystems forderte. Auf den Gedanken waren vor ihm schon andere gekommen, weshalb die Staats- und Regierungschefs der EU sich tags darauf einstimmig für so ein Vorhaben aussprachen. Aber der Produktionsdruck der Medienwelt tat Brown den Gefallen, ihn in den Nachrichten für ein paar Stunden noch einmal zum Vater der europäischen Reaktion auf die Finanzkrise zu machen. „Gegen Brown sehen Miliband und Cameron im Augenblick wie Schuljungs aus“, stellte ein britischer Beobachter fest.

„Wir waren der Brückenbauer“

Brown ist beileibe nicht der einzige führende Politiker in Europa, der nach zwei Tagen mit Kursgewinnen an den Börsen die Zeit gekommen sah, seine eigenen Verdienste in der Krise zu würdigen. Barroso selbst hatte am Tag vor dem Gipfel eine Pressekonferenz abgehalten, die er mit der Feststellung begann, er habe schon am 1. Oktober zu einer koordinierten Antwort Europas aufgerufen, und diese sei nun in Gang. „Wir haben unsere Rolle als Katalysator gespielt, wir waren der Brückenbauer zwischen den verschiedenen Ausgangspunkten der Mitgliedstaaten“, lobte Barroso sich und sein Haus, um gleich noch auf die Gesetzesinitiativen der Kommission hinzuweisen, von der Gruppenaufsicht für Banken bis zum Schutz von Spareinlagen.

Im Brüsseler Politikbetrieb wird das nicht jeden überzeugen, denn die amtierende Kommission ist bisher kaum als Protestbewegung gegen das freie Spiel der Marktkräfte aufgefallen. Ihr Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, ein deregulierungsbegeisterter Ire, hat sich deshalb sogar den Zorn des Europaparlamentes zugezogen. In seltener Eintracht fordern Christliche Demokraten und Sozialdemokraten, dass McCreevy die Zuständigkeit für den Finanzmarkt entzogen wird. Mindestens zehn Berichte des Parlaments zu dem Thema habe McCreevy in den vergangenen vier Jahren ignoriert, schimpfte Werner Langen, der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Parlament. „Nicht der Neoliberalismus, sondern die Fernsteuerung des verantwortlichen Kommissars aus Dublin und London“ sei das Problem. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, reagierte auf Pläne Barrosos, McCreevy zum Mitglied eines Krisenstabs in der Kommission zu machen, mit der Feststellung, man müsse nicht den, der das Feuer lege, anschließend in die Feuerwehr berufen.

Die Bundesregierung kam mit Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Steinbrück und Außenminister Steinmeier zu diesem Gipfel nach Brüssel, der im Wesentlichen dazu diente, die finanzpolitischen Beschlüsse der Eurogruppe vom vergangenen Sonntag von allen 27 Mitgliedstaaten billigen zu lassen. Aber auch die Berliner Truppe wollte ihren Beitrag nicht unter den Tisch gekehrt sehen, zumal gerade die französische Presse die Kanzlerin anfangs als Bremsklotz einer gesamteuropäischen Antwort auf die Krise dargestellt hatte. So sei das alles nicht gewesen, war jetzt in Brüssel zu hören.

„Die Briten geben halt viele Interviews“

Die Deutschen seien mit der französischen Ratspräsidentschaft und allen anderen relevanten Akteuren ständig im Gespräch gewesen. Sie hätten es aber aus Rücksicht auf die Reaktion der Märkte vorgezogen, nicht an die Öffentlichkeit zu gehen, bevor klar gewesen sei, wie ein konkretes Vorhaben aussehe und wie es umzusetzen sei. „Die Briten geben halt viele Interviews.“ Da schwangen offenbar auch die Erinnerungen an frühere Besuche in London mit, in denen die Briten unter Hinweis auf ihre reiche City mit Mitleid auf den „Kontinent“ geblickt hatten und von strenger regulierten Finanzmärkten nichts wissen wollten. Dass sich ein britischer Premierminister am vergangenen Sonntag veranlasst sah, die Eurogruppe um Teilnahme an ihrem Gipfel zu bitten, wird man in Berlin lange nicht vergessen. Und von den Dänen ist angeblich schon zu hören, dass so ein Euro in schlechten Zeiten vielleicht doch eine ganz nützliche Sache sei.

Einer, der sein Licht sonst auch gerne leuchten lässt, trat auf diesem Gipfel überraschend geschäftsmäßig auf. Präsident Sarkozy trug die Ergebnisse des Treffens am Donnerstag in der Pose des harten Arbeiters für den Groschen des kleinen Mannes und die Stabilität der Weltmärkte vor. Ein wenig leidenschaftlich wurde er allerdings, als es um die Frage ging, ob Europa nach der Zusammenarbeit gegen die Finanzkrise nun auch seine Bemühungen zum Abfangen der drohenden Rezession koordinieren sollen. „Ja, ja, ja, ja“, rief Sarkozy in den Saal. Ob darüber Einigkeit in der EU bestehe? „Nein, nein, nein.“ Die Ratspräsidentschaft erziehe zu Demut, bemerkte ein anderer Regierungschef.

Die Verwerfungen auf den Finanzmärkten degradierten am Mittwoch und Donnerstag andere europäische Krisen zu Randpunkten der Tagesordnung. Die Beratungen über die Zukunft des Lissabon-Vertrages vertagten die Staats- und Regierungschefs auf Dezember, den Streit über das weitere Verhältnis zu Russland auf November. Mancher musste gar früher abreisen, wie die Bundeskanzlerin, weil die Hauptbaustelle bei der Bewältigung der Finanzkrise derzeit noch in den nationalen Hauptstädten liegt.

Das Klimaschutzpaket bringt die Polen auf

Nur ein Thema rief noch größere Diskussionen hervor, weil es von der Finanzkrise berührt wird: das geplante Klimaschutzpaket der EU. Da gibt es seit langem Widerstände in allerlei Mitgliedstaaten, unter anderen in Osteuropa. Am Donnerstag waren die Polen so aufgebracht, dass die Sitzung kurz unterbrochen werden musste. Einer ohnehin schon schwächelnden Industrie jetzt auch noch Kosten für die Klimarettung aufzubürden scheint manchen Regierungen politisch sehr riskant. Selbst bei den Deutschen denkt der eine oder andere inzwischen darüber nach, wie es wohl wirken würde, sollte BMW nächstes Jahr unter Hinweis auf die Klimaauflagen Arbeitsplätze streichen. Eine Tischumfrage ergab dann aber, dass alle Staats- und Regierungschefs zumindest im Grundsatz weiter an dem Paket arbeiten wollen.

Die Polen machten im Übrigen noch auf ganz andere Weise auf sich aufmerksam. Präsident Kaczynski und Ministerpräsident Tusk, die sich seit langem über die Zuständigkeit für die Außenpolitik streiten, kamen diesmal beide zum Gipfel nach Brüssel, allerdings ohne Billigung des jeweils anderen. Tusk flog mit der Regierungsmaschine, Kaczynski besorgte sich ein Privatflugzeug. Der Leidtragende wurde Außenminister Sikorski, denn der musste aus dem Sitzungssaal, um Platz für beide Herren zu schaffen. Tusk habe dann irgendwann eine scharfe Wortmeldung abgegeben, wurde berichtet, damit sei dann Kaczynski zufrieden gewesen. Zur Besprechung mit seinen Mitarbeitern musste der Präsident allerdings auf die Straße gehen. Sie waren nicht akkreditiert.