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Die „großen Vier“ auf einem informellen EU-Gipfel Ende Mai (von links): Mario Monti, Angela Merkel, Mariano Rajoy und Francois Hollande
Im Jahr drei der Eurokrise haben sich ein paar Rituale fest eingespielt. Vor jedem EU-Gipfel werden die Märkte nervös, die Medien hysterisch und die politischen Forderungskataloge lang. Am Freitagnachmittag, wenn die Staats- und Regierungschefs nach kurzer Nacht den Brüsseler Tagungsort wieder verlassen, schnauft ganz Europa einmal durch, um am Montag ernüchtert festzustellen, dass eine neue „Schlussfolgerung des Europäischen Rats“, wie die fein austarierten Gipfeldokumente heißen, alleine nicht ausreicht, um die realen Probleme in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu beseitigen.
Dass es mit dem Gipfel, der an diesem Donnerstag beginnt, sehr viel anders sein könnte, erzählt einem niemand, der mit den Vorbereitungen betraut ist. Die aktuellen Heilserwartungen beruhen auf einem Dokument, das Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Dienstag veröffentlicht haben. In Brüssel nennt man sie „das Kleeblatt“, aber als Glücksbringer hat man die Arbeit der vier Herren zumindest in Berlin nicht aufgefasst. Dass in dem Dokument, das Vorschläge zu einer Fiskal- und Bankenunion enthält, sehr viel von Schuldenvergemeinschaftung die Rede ist, wurde in der Bundesregierung kopfschüttelnd als Versuch abgetan, es wieder und wieder mit diesem Thema zu versuchen, obwohl die deutschen Vorbehalte bekannt seien. Und auf dem Gipfel könne man sowieso nur ein paar Arbeitsmethoden und Zeitpläne für die weitere Reform der Eurozone verabschieden - mehr nicht, schon gar nicht die Einführung von Eurobonds.
Drei der vier neuen Regierungschefs sind neu in der Runde der „Chefs“
In einer Hinsicht unterscheidet sich dieser Gipfel allerdings von seinen Vorgängern: Die politischen Gewichte in der Währungsunion und in der EU als Ganzer haben sich vor allem durch den Machtwechsel in Frankreich verschoben. Nach einem informellen Kennenlerngipfel Ende Mai ist der Europäische Rat in dieser Woche die erste beschlussfähige Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs ohne das Tandem Merkozy, das den Kurs der EU in den vergangenen Jahren geprägt hat. Nimmt man die Regierungswechsel in Spanien und Italien hinzu, so ergibt sich in den vier wichtigsten Euro-Staaten eine neue Konstellation auf der höchsten Ebene. Nur Bundeskanzlerin Merkel hat die Eurokrise von Anfang an mitgemacht. Der Franzose François Hollande, der Spanier Mariano Rajoy und der Italiener Mario Monti sind noch neu in der Runde der „Chefs“.
Es ist noch zu früh zu sagen, welche Folgen das im Einzelnen haben wird. In Berlin macht man sich einige Hoffnung, dass Hollande nach den Wahlen zur Nationalversammlung nun den Wahlkampfmodus verlässt und zu einer Arbeitsbeziehung mit der Kanzlerin findet, wie sie der Tradition des deutsch-französischen Motors entspricht. Die Einladung in den Elysée-Palast am Mittwochabend wurde als Zeichen gedeutet, dass auch Hollande nach vorne blicke. Frau Merkel erwärmt sich inzwischen offenbar auch persönlich für den neuen Präsidenten, den sie kaum kannte. In den ersten Begegnungen ist den Deutschen aufgefallen, dass Hollande das Reizthema Eurobonds nur auf Nachfrage vor der Presse anspricht, nicht aber, wenn er mit der Kanzlerin am Tisch sitzt. Und staatsinterventionistisches Denken, verbunden mit einer Scheu vor Kompetenzabgaben nach Brüssel, gehört gleichsam zur genetischen Grundausstattung französischer Politiker, das kannte die Kanzlerin schon von Sarkozy.
Berlusconi überließ alles Schwierige seinem Finanzminister
Dass Deutschland und Frankreich das Krisenmanagement so lange dominieren konnten, hatte viel mit der Person Silvio Berlusconis zu tun, des früheren italienischen Ministerpräsidenten. Er sagte auf EU-Gipfeln meist wenig und überließ die schwierigen Detailfragen seinem Finanzminister. Sein Nachfolger, ein ehemaliger EU-Kommissar, hat da deutlich größeren Ehrgeiz, wie zuletzt an dem Vierergipfel in Rom zu sehen war. Monti möchte, dass Italien wieder zu den einflussreichen Stimmen im Europäischen Rat gehört. Er hat zu Hause ein paar Reformen angepackt, sieht sich allerdings einer öffentlichen Meinung gegenüber, die Deutschland für die harte Sparpolitik verantwortlich macht und Lösungen vor allem von anderen erwartet.
Als zwiespältiger Fall erscheint Rajoy. Sein unglückliches Hin und Her bei der Bankenrettung hat in Brüssel Erinnerungen an Berlusconi geweckt und der spanischen Sache sicher nicht genutzt, wie die weiter hohen Zinssätze an den Märkten zeigen. Im deutschen Kalkül gilt er aber trotzdem als ein potentieller Verbündeter der Kanzlerin. Ein ständiger Trommler für Eurobonds ist Rajoy nicht, auch wenn er sie gelegentlich befürwortet hat; außerdem macht er die Strukturreformen, mit denen sein Vorgänger José Luis Zapatero erst am Ende seiner Amtszeit begann.
Unter dem Strich, so sagt ein Diplomat in Brüssel, ergebe sich für Frau Merkel kein völlig neues Tableau. Frankreichs Position mag sozialistischer geworden sein, aber ansonsten stehen die bekannten Fronten noch: Auf der einen Seite die Südländer, die unter Zusammenarbeit vor allem finanzielle Unterstützung verstehen, auf der anderen Seite die Nord- und Osteuropäer, die von der EU mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Schuldenmachen erwarten. Dass Hollande sich vorbehaltlos ins erste Lager einordnen wird, erscheint manchem in Brüssel zweifelhaft. Sarkozys Leistung sei doch gewesen, dass er Frankreich - zumindest in der politischen Wahrnehmung - zu einem Teil der Lösung, nicht zu einem Teil des Problems gemacht habe. Sollte Hollande sich jetzt zum Sprecher des „Club Med“ machen, dann könnten die Märkte ihm das auf ihre Art danken: mit steigenden Zinsen.
In Brüssel ist dieser Tage auch die Rede davon, dass man Deutschland nicht überfordern dürfe. Immerhin sei es eines der wenigen Länder, in dem die Krise noch nicht zu Verwerfungen in der politischen Landschaft geführt habe. Mit Sorgen blickt das Merkel-Lager nämlich auf die Niederlande, wo im September Wahlen anstehen. Die niederländische Politik ist seit Jahren instabil, der Populist Geert Wilders hat sich auf radikale Europafeindlichkeit verlegt und so eine Stimmung geschaffen, in der auch Ministerpräsident Mark Rutte nicht eine politische Union fordern möchte. Die Kanzlerin hofft dennoch, dass Rutte wieder Ministerpräsident wird, weil er sich meist als treuer Verbündeter der Deutschen erwiesen hat. Bedeutung hat das niederländische Wahlergebnis aber erst für den nächsten EU-Gipfel.
Gerede
Hartmut Jacques (GeoffBTate)
- 28.06.2012, 12:20 Uhr
