EU-Gipfel Merkel vermittelt zwischen Chirac und Blair

In zähen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag um einen Kompromiß im Streit um das Budget in den Jahren 2007 bis 2013 gerungen. Das Ringen um die milliardenschwere EU-Finanzplanung spitzt sich immer mehr auf einen Konflikt zwischen Großbritannien und Frankreich zu. Die Suche nach einem Kompromiß beim Brüsseler Gipfel konzentriert sich vor allem auf die Zukunft der Agrarausgaben und den Anteil Großbritanniens am EU-Haushalt.

„Der Gipfel kann nur erfolgreich sein, wenn es dazu eine Einigung gibt“, hieß es. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm dabei eine Vermittlerrolle ein und soll vorgeschlagen haben, die EU-Finanzen zu erhöhen. Am Freitag nachmittag herrschte unter den Teilnehmern des Gipfeltreffens vorsichtiger Optimismus vor.

Aus der deutschen Delegation verlautete, es gehe Schritt für Schritt voran. Hauptstreitpunkte waren auf der einen Seite die Kürzung des Britenrabatts auf die Beitragszahlungen und auf der anderen Seite die von London vorgeschlagene Klausel zur Überprüfung der Haushaltsstruktur.

Merkels Vorschlag „einhellig positiv aufgenommen“

Wie aus den Delegationen verlautete, habe Merkel vorgeschlagen die Gesamtausgaben gegenüber dem britischen Vorschlag um 13,2 auf 862,5 Milliarden Euro anzuheben. Das entspreche einem Anteil von 1,045 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Dieser Vorschlag der Kanzlerin sei „einhellig positiv aufgenommen“

Kanzlerin Merkel hatte schon zu Beginn der Brüsseler Beratungen klargestellt, daß eine Verständigung auf dem Gipfeltreffen nicht an Deutschland scheitern werde. Diplomaten berichteten, Merkel habe sich seit Donnerstag abend im Kreis der Staats- und Regierungschefs für einen Interessenausgleich eingesetzt und eigene Forderungen weitgehend zurückgestellt. Sie habe lediglich verlangt, Sondermittel für die Grenzregionen in Ostdeutschland zur Verfügung zu stellen.

Die Vorschläge des britischen Premiers Blair sehen bisher eine Begrenzung der EU-Ausgaben auf 1,03 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Zur Einhaltung dieser Obergrenze sollen die Strukturhilfen für die neuen Mitgliedstaaten um zwölf Milliarden gegenüber vorherigen Vorschlägen auf insgesamt 151 Milliarden Euro gekürzt werden.

„Willen zur Einigung“

Unter Diplomaten hieß es, anders als bei den fehlgeschlagenen Finanzverhandlungen im Juni seien sich die Staats- und Regierungschefs bewußt, daß ein nochmaliges Scheitern die EU in eine schwere Krise stürzen werde. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte: „Allen müssen sich bewegen, nicht nur die Briten. Die Kosten eines Scheiterns wären zu hoch.“

In diesem Falle müßte ein neuer Anlauf zur Einigung auf den künftigen EU-Haushalt unter österreichischer Ratspräsidentschaft unternommen werden. Österreich löst zum 1. Januar 2006 Großbritannien im EU-Ratsvorsitz ab.

Der Sprecher der britischen Ratspräsidentschaft, Tom Kelly, sprach von „schwierigen Gesprächen (...) , aber wir wollen eine Einigung, weil wir wissen, daß die Dinge im kommenden Jahr nicht einfacher werden.“ Auch sei sich London bewußt, daß man keine „ideale Lösung, sondern nur eine praktische Lösung“ bekommen werde. Dennoch habe man den „Willen zur Einigung“, versicherte Kelly.

Knackpunkt Britenrabatt

Blair als amtierender EU-Ratspräsident und der französische Staatspräsident Chirac suchten fieberhaft nach einer Formulierung, um den Willen zu einem modernen Budget zum Ausdruck zu bringen, ohne eine verbindliche Festlegung zu Reformen vorzusehen. Es gehe um einen Kompromiß in der Frage, unter welchen Umständen der Finanzplan für 2007 bis 2013 schon 2008/2009 auf den Prüfstand gestellt werden könne und wie der Britenrabatt gestaltet werden solle.

Blair besteht auf einer Revisionsklausel, um die Struktur des EU-Haushalts grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Sein Ziel ist, die Agrarausgaben möglichst schon vor Ende der nächsten Finanzperiode 2013 zu senken. Chirac lehnt dies bislang kategorisch ab. Frankreich fordert zugleich größere Zugeständnisse Blairs beim Britenrabatt.

Die Klausel für die Überprüfung der Haushaltsstruktur sei wichtig, um die Diskussion über eine modernere Ausrichtung des Etats voranzutreiben. Im Mittelpunkt müsse dabei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stehen.

Warschau stützt Paris

Fest an der Seite Frankreichs stand Polen. Blair will an der Struktur des seit 1984 geltenden Rabatts festhalten, ist aber bereit, acht Milliarden Euro mehr zu bezahlen, als dies erforderlich wäre. Die Mehrzahl der EU-Staaten forderten, daß sich Großbritannien stärker an den Kosten der Erweiterung beteiligen müsse.

Der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz sagte, er habe zusammen mit Merkel, Chirac und dem Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker einen Vorschlag vorgelegt, nach dem der Haushalt annähernd 1,05 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen solle. Damit sollen die Strukturfonds für die neuen EU-Staaten aufgestockt werden. Auch Lettland, Litauen und Estland forderten dies.

Persson fordert Modernisierung des Haushalts

Merkel sagte, sie erwarte noch „sehr, sehr schwierige“ Gespräche und sei nicht sicher, „ob die Flexibilität der einzelne Beteiligten groß genug ist“ für eine Einigung. Sie sei entschlossen, die Interessen Deutschlands bei den Verhandlungen zu vertreten. Als großer Nettozahler müsse Deutschland „auch sparsam mit dem Geld umgehen“. Zudem habe die Bundesregierung bestimmte Forderungen, was die EU-Förderung Ostdeutschlands betreffe.

Nach bisherigen Vorschlägen soll Ostdeutschland in der Finanzperiode von 2007 bis 2013 mit 13 Milliarden Euro bedacht werden. Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson forderte, daß sich die EU-Chefs die Zeit nehmen müßten, die sie brauchten, um zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen: „Wir brauchen einen modernen Haushalt und im Gegenzug eine Reduzierung des britischen Rabatts.“