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EU-Gipfel Lieber mit kleinen Töpfen kochen

Van Rompuys Plan für einen Eurozonen-Haushalt hatte nicht viel gemein mit Frau Merkels Vorstellung einer kleinen Notkasse. Nach dem Gipfel ist er denn auch passé.

© dpa Vergrößern Gemeinsam einsam: Nach dem Gipfeltreffen verkünden die Teilnehmer die Beschlüsse - und dass sie sich durchgesetzt haben.

In der EU lässt sich manchmal am Umfang der amtlichen Dokumente erkennen, wer sich durchsetzen konnte. Ratspräsident Hermann Van Rompuy hatte vor nicht einmal zwei Wochen einen gewaltigen Vorschlag für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion unterbreitet. Fünfzehn Seiten war der Schriftsatz stark, den er im Auftrag der Staats- und Regierungschefs unter Mitwirkung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi verfasste. Er enthielt zahlreiche Einzelvorhaben und einen ehrgeizigen Zeitplan, der über die laufende Brüsseler Legislaturperiode bis 2014 hinausreichte.

Nikolas Busse Folgen:    

Das war am Freitagmorgen Altpapier. In einer für EU-Verhältnisse kurzen Gipfelnacht (Tagungsende war zwei Uhr morgens) schrieben die „Chefs“ eine Abschlusserklärung von nur viereinhalb Seiten, in der ein wesentlicher Bestandteil von Van Rompuys Vorarbeit fehlte: die Idee, eine eigene „Fiskalkapazität“ (vulgo: einen Haushalt) für die Währungsunion zu gründen, die in Form einer Versicherung einspringen würde, wenn ein Euroland in Not gerät und zum Beispiel Geld braucht, um seine Arbeitslosen zu unterstützen. Nicht einmal in Andeutungen wurde darauf noch verwiesen.

Merkels Werk

Dass es so kam, ist nicht zuletzt das Werk der Bundeskanzlerin. Schon vor Beginn des Europäischen Rats hatte die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie wenig von der Eröffnung neuer Füllhörner hält und lieber die Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum stärken will. In der Gipfelnacht, deren Atmosphäre von Teilnehmern als ruhig und unaufgeregt beschrieben wurde, teilten mehrere Delegationen diese Skepsis. Vor allem Länder, die viel Geld aus dem EU-Haushalt bekommen, plädierten dafür, erst einmal die seit Monaten strittige mehrjährige Finanzplanung der EU zu regeln, bevor schon wieder über neue Töpfe geredet wird. Nicht zuletzt bei den Osteuropäern, die (noch) nicht im Euro sind, besteht die Sorge, dass am Ende weniger Geld für sie übrig bleibt.

Ein anderer Vorschlag aus Van Rompuys Papier überlebte die Gipfelnacht jedoch, und auch das war ganz im Sinne Angela Merkels. Die EU will nun „Verträge für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“ einführen, in denen sich einzelne Mitgliedstaaten zu wirtschaftspolitischen Reformen verpflichten. Das geht auf deutsche Überlegungen zurück, neue Wege zu finden, um gerade die Euroländer wesentlich verbindlicher zu Reformen zu veranlassen als das mit den derzeitigen EU-Verfahren möglich ist. Frau Merkel, das legte sie vor der Presse dar, verspricht sich vor allem etwas davon, dass diese Verträge zwischen den nationalen Parlamenten und der EU-Kommission geschlossen werden sollen. Das sei doch etwas anderes, als wenn nur eine Regierung etwas in Brüssel verspreche. Sie sagte es nicht, aber sie dürfte an Griechenland und dessen immer wieder verschleppten Reformen gedacht haben.

Ein kleiner Topf zum Anreiz

Um den Anreiz zum Abschluss solcher Verträge zu erhöhen, soll allerdings doch wieder ein Topf eingeführt werden, wenn auch nur ein kleiner. Ein „Solidaritätsmechanismus“ soll den betroffenen Ländern mit Geld helfen, weil es Reformen oft nicht umsonst gibt. Auch das geht auf eine Idee zurück, die einst in Berlin entstanden ist. Die Deutschen sagen, auch die Hartz-IV-Reformen hätten erst einmal Geld gekostet, deshalb müsse man hochverschuldeten Euroländern helfen, wenn sie etwa eine Arbeitsmarktreform zu finanzieren hätten. Diesen Grundgedanken hatten die vier Brüsseler Präsidenten zu jener großen „Fiskalkapazität“ aufgeblasen, die nicht zuletzt ihren eigenen Häusern mehr Macht und Einfluss beschweren würde. Deshalb hielt sich die deutsche Delegation nach dem Gipfel besonders zugute, all das wieder auf ein ihr genehmes Maß zurückgeschnitten zu haben. Die Kanzlerin sprach davon, dass für den „Solidaritätsmechanismus“ vielleicht ein Umfang von zehn, fünfzehn oder zwanzig Milliarden Euro vorstellbar sei; das Geld könnte zum Beispiel aus der geplanten Finanztransaktionssteuer kommen. Angesichts der halben und ganzen Billionen, mit denen in Brüssel sonst gehandelt wird, wäre das ein eher überschaubarer Betrag. Die Einzelheiten sollen bis zum Juni ausgearbeitet werden.

Zu einem offenen Dissens zwischen Deutschland und Frankreich kam es diesmal nicht. Präsident François Hollande nahm sogar öffentlich das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ in den Mund. In einem bilateralen Gespräch mit Frau Merkel kurz vor Beginn der Beratungen hatte er der Kanzlerin versichert, dass er nicht die große „Fiskalkapazität“ à la Van Rompuy brauche, sondern mit dem abgespeckten „Solidaritätsmechanismus“ zufrieden wäre. Das war nicht selbstverständlich, denn die Franzosen hatten in der Vergangenheit häufiger von der Gründung einer europäischen Arbeitslosenversicherung gesprochen. Hollande und der italienische Ministerpräsident Mario Monti setzten noch durch, dass in der Abschlusserklärung erwähnt wurde, dass bei der Berechnung der Haushaltsdefizite im sogenannten präventiven Verfahren der Eurozone „produktive öffentliche Investitionen“ nicht berücksichtigt werden. Der deutschen Delegation war dabei nicht ganz wohl, weil sie hinter solchen Manövern stets die Absicht wittert, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Sie meinte am Ende aber mit der Endfassung des Textes leben zu können, weil sie ihn als Wiedergabe des geltenden Rechts verstand.

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Über die vier Europa-Präsidenten herrschte beträchtlicher Unmut auf dem Rat, weil sie ihr Papier am Ende ohne Absprache mit den nationalen Regierungen geschrieben hatten. Darüber ärgerten sich Deutschland, Schweden und andere Länder. Van Rompuy und Barroso wurden deshalb ausdrücklich beauftragt, den weiteren Zeitplan „in einem Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten“ auszuarbeiten. Van Rompuy gab zu, dass seine große „Fiskalkapazität“ darin nicht vorkommen werde, merkte aber listig an, dass die Kommission jederzeit das Recht habe, weitere Vorschläge zu unterbreiten. „Keine Tür wurde geschlossen“, pflichtete ihm Barroso bei.

Quelle: F.A.Z.

 
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