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EU-Gipfel : Janukowitsch muss sich erklären

Machtlos: Politiker Vitali Klitschko darf den Regierungssitz in Kiew nicht betreten Bild: REUTERS

Die Stimmung vor dem Gipfel zur östlichen Partnerschaft, der heute in Vilnius beginnt, ist gedämpft: Die Ukraine will das geplante Abkommen mit der EU nicht unterzeichnen.

          Wenn an diesem Donnerstag im litauischen Vilnius (Wilna) der dritte Gipfel der östlichen Partnerschaft beginnt, dann kann die EU zumindest einen kleinen Fortschritt festhalten: In ihren eigenen Reihen ist das Interesse am Schicksal Osteuropas erheblich gewachsen. Als dieses Kooperationsprogramm vor vier Jahren in Prag gegründet wurde, da reiste aus den großen Mitgliedstaaten gerade einmal die Bundeskanzlerin an; manche Länder schickten nur Botschafter.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Auf dem Gipfeltreffen in Vilnius, das bis Freitag dauert, stimmt das Protokoll dagegen. Außer Angela Merkel werden der britische Premierminister David Cameron, der französische Präsident François Hollande, der italienische Ministerpräsident Enrico Letta und auch sonst fast alle „Chefs“ der 28 Mitgliedstaaten erwartet. Die Stimmung auf diesem Familientreffen dürfte nach den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine allerdings gedämpft sein. Dass gerade das strategisch wichtigste Land Osteuropas das europäische Angebot zu einer engen Zusammenarbeit fürs Erste abgelehnt hat, nimmt dem Gipfel einen seiner geplanten Höhepunkte.

          In Brüssel und Berlin will niemand neue Fristen setzen

          Statt nach sechs Jahren Verhandlungen endlich ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Kiew zu unterzeichnen, werden die EU-Regierungschefs den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch befragen müssen, warum er den Abschluss nun verweigert und wie lange dieses unerwartete Aus in den Beziehungen dauern soll. Immerhin könne man das in Vilnius „aus erster Hand“ erfahren, sagt ein Brüsseler Diplomat. Die Kanzlerin zieht sogar ein Zwiegespräch mit Janukowitsch in Betracht.

          Der ukrainische Staatschef wird in Vilnius noch einmal zu hören bekommen, dass die Türen der EU für sein Land weiter offen stehen. In Brüssel, oder auch in Berlin, will niemand neue Fristen für eine Unterzeichnung des Abkommens setzen. Man streicht stattdessen die potentiellen Vorteile für die Ukraine heraus, die angesichts der russischen Drohungen in der jüngsten Debatte etwas untergegangen sind: Das Freihandelsabkommen würde der Ausfuhrwirtschaft etwa 750 Millionen Euro ersparen, von denen 500 Millionen auf ukrainische Exporteure entfielen.

          „Wir laden ja auch nicht die Chinesen zu unseren Freihandelsgesprächen mit Amerika“

          Das Inlandsprodukt des Landes würde mittelfristig um zwölf Prozent steigen, was nach Ansicht der EU mögliche Verluste im Russlandgeschäft mehr als wettmachen würde. Und direkte finanzielle Hilfe, wie sie Kiew nun immer unverblümter fordert, habe man auch im Angebot: Nähme das Land einen Kredit des Internationalen Währungsfonds an, dann könnte die EU noch einmal 600 Millionen Euro drauflegen.

          Da Janukowitsch das vermutlich alles weiß, zielen solche Rechnungen eher auf die Willensbildung der ukrainischen Bevölkerung. In der EU werden die Demonstrationen gegen die Entscheidung der Regierung aufmerksam verfolgt. „Das ist ein wichtiges Signal, wie sich die Menschen die Zukunft des Landes vorstellen“, heißt es aus der Bundesregierung. Deshalb macht öffentlich bisher auch niemand Abstriche am Forderungskatalog für Kiew. Die Freilassung der Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko ist immer noch Voraussetzung für einen Abschluss.

          Janukowitsch arbeite ohnehin daran, heißt es in Berlin; auch in Brüssel hofft man, diese Frage bald von der Vertragsunterschrift trennen zu können. Dreiergespräche unter Einschluss Russlands, wie sie Janukowitsch jetzt vorgeschlagen hat, will in der EU keiner führen. Es gehe um eine bilaterale Beziehung. „Wir laden ja auch nicht die Chinesen zu unseren Freihandelsgesprächen mit Amerika“, heißt es in Brüssel.

          Etwas besser für die EU sieht es mit Moldau und Georgien aus, zwei anderen Ländern der Partnerschaft. Deren Annäherung an den Westen will Moskau ebenfalls seit langem verhindern, bisher allerdings ohne Erfolg. Beide Staaten werden in Vilnius Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU paraphieren, sie sollen im nächsten Jahr unterzeichnet werden.

          Weißrussland und Armenien stehen auf russischer Seite

          Moldau, dem die EU nach russischen Sanktionen auch durch die Öffnung ihres Weinmarktes hilft, soll bald in den Genuss von Visumsfreiheit kommen. Auch Aserbaidschan, ein weiterer Gipfelteilnehmer, kann als Partner der EU gezählt werden, obwohl wegen der fehlenden Mitgliedschaft des Landes in der Welthandelsorganisation derzeit kein Freihandelsabkommen möglich ist. Die Aseris liefern Gas nach Europa und verhandeln zumindest über ein Assoziierungsabkommen.

          Weißrussland und Armenien, die ebenfalls nach Vilnius kommen, sind dagegen weiter der russischen Einflusssphäre zuzurechnen. Beide sind in Präsident Wladimir Putins Zollunion gegangen (das Gegenmodell zur östlichen Partnerschaft), und vor allem Weißrussland ist als Diktatur für die EU derzeit sowieso kein Verhandlungspartner. So wurde auch nur der Außenminister dieses Landes zum Gipfel geladen.

          Quelle: F.A.Z.

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