EU-Gipfel in Brüssel „Von einer Einigung noch weit entfernt“

Mit einer Reihe von Einzelgesprächen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Europäischen Rat in Brüssel fortgesetzt. Zunächst sprach sie mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski abermals über Warschaus Verlangen nach mehr Stimmengewicht im EU-Ministerrat. Später wollte Frau Merkel mit dem britischen Ministerpräsidenten Tony Blair zusammenkommen, der ebenfalls Einwände gegen Teile des neuen EU-Grundlagenvertrags hat. „Wir arbeiten fleißig, und die Probleme sind noch nicht gelöst“, sagte sie unmittelbar vor Beginn ihres Gesprächs mit Kaczynski. „Aber alle versuchen es.“

Kaczynski äußerte sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten des Gipfels. „Polen hat nicht die Angewohnheit, sich von etwas zurückzuziehen, wo es Recht hat“, sagte er der polnischen Nachrichtenagentur PAP. „Meine Pflicht ist es, bis zum Ende zu reden, und ich werde bis zum Ende reden.“

„Noch kein neuer Kompromisstext“

Schon in der Nacht zum Freitag hatte Frau Merkel ein erstes, eineinhalbstündiges Gespräch mit Lech Kaczynski geführt. Daran hatten auch die Präsidenten Frankreichs und Litauens, Nicolas Sarkozy und Valdas Adamkus, teilgenommen. Sie wollten Kaczynski überzeugen, seinen Widerstand gegen eine grundlegende Reform der EU-Verträge aufzugeben. Für diesen Vormittag plant Frau Merkel auch Unterredungen mit den Regierungschefs der Niederlande und der Tschechischen Republik, Jan Peter Balkenende und Mirek Topolánek.

Die Kanzlerin sagte, sie wolle der ganzen EU-Gipfelrunde am Mittag noch keinen neuen Kompromisstext vorlegen. „Wir werden dann mal berichten, wie die Lage ist. Und danach, wenn es sich möglich macht, werden wir dann beginnen, an den Texten zu arbeiten.“ Merkels Ziel ist es, ein Mandat für eine Regierungskonferenz beschließen zu lassen, in dem wesentliche Teile des gescheiterten Verfassungsentwurfs als Änderungen der bestehenden EU-Verträge in Auftrag gegeben werden.

Kaczynski: Lage „sehr schwierig“

In Delegationskreisen hieß es, es habe in einzelnen Fragen „Fortschritte gegeben“. Von einer Einigung - vor allem mit Polen und Großbritannien - sei man aber noch weit entfernt. Ein enger Mitarbeiter Sarkozys zeigte sich am Freitag dennoch „sehr zuversichtlich“.

Kaczynski sagte dagegen, die Lage sei „sehr schwierig“. Er glaube derzeit nicht daran, dass es eine Einigung geben werde. Die Gespräche würden aber fortgesetzt. Kaczynski will mehr Stimmengewicht für sein Land in der EU erkämpfen. „Es ist nichts entschieden“, sagte der polnische EU-Botschafter am frühen Freitagmorgen. Es gebe Vorschläge, die den polnischen Forderungen entgegenkämen, aber nicht so günstig seien wie das von Polen vorgeschlagene Quadratwurzelsystem. Aus polnischen Delegationskreisen verlautete, der Vorschlag gehe nicht weit genug. Es sei daher ein Gegenvorschlag gemacht worden. Eine Einigung vor Samstag gilt mittlerweile als unwahrscheinlich.

Nach den ersten Beratungen hatte sich Frau Merkel am späten Donnerstagabend verhalten optimistisch gezeigt, dass der Europäische Rat trotz der Widerstände aus Polen und Großbritannien erfolgreich abgeschlossen werden kann. Sie sah den Willen aller zur Einigung. „Wir müssen nun abwarten, ob sich das auch in Resultate überführt.“ Aus Regierungskreisen hieß es aber weiter, dass aus Polen, aber auch von Seiten der britischen Regierung, starke Widerstände gegen das von Deutschland präsentierten Vorschlag für einen neuen Reformvertrag geltend gemacht werden.

Polen macht auch die Kriegsschuld geltend

Am ersten Verhandlungstag waren nach Einschätzung der deutschen Delegation bereits echte Fortschritte erzielt worden. Nach Beginn der Beratungen verlautete aus den Delegationen, dass die Bedenken der lange widerstrebenden Niederlande gegen das EU-Vertragswerk weitgehend ausgeräumt sind. Kaczynski und der britische Premier Tony Blair zementierten hingegen ihre Blockade-Positionen. Im erbitterten Streit um mehr Einfluss in der Europäischen Union machte Polen auch die Kriegsschuld Deutschlands geltend - ein in der EU-Geschichte beispielloser Vorgang. (Siehe auch: Kaczynski rechnet Kriegsopfer auf)

Dennoch zeigte sich Frau Merkel unbeirrt. „Es hat sich gezeigt, dass ein breiter politischer Wille vorhanden ist“, sagte sie. „Viele Fragen sind technischer Natur und manche auch hochpolitisch.“ Alle Gipfelteilnehmer seien entschlossen, „alles zu unternehmen, um zu einer Übereinstimmung zu kommen.“ Es gehe darum, „dass man die Mehrheitsmeinung und die Wünsche einiger in eine vernünftige Balance bringt“.

„Deutsch-polnisches Verhältnis wenig belastbar“

Indes hat EU-Kommissar Günter Verheugen der deutschen Politik vorgeworfen, die polnischen Befürchtungen einer deutschen Dominanz in Europa zu unterschätzen. In Deutschland würden „die politischen Eliten immer noch nicht richtig verstehen, wie sensibel und wenig belastbar das deutsch-polnische Verhältnis ist“, sagte Verheugen der „Berliner Zeitung“. Die Partner müssten Verständnis für die besondere Lage Polens zeigen, das „mehr als andere auf Solidarität angewiesen ist“. Allerdings forderte Verheugen auch von Warschau Zugeständnisse. Die Regierung müsse rasch den Weg freimachen zur notwendigen Reform der EU-Institutionen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass die jüngsten Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten Kaczynski zur Aufrechnung der Zahl der polnischen Kriegstoten nicht zu einer dauerhaften Beschädigung des Verhältnisses beider Länder führen wird. „Es gibt mal kluge und mal weniger kluge Äußerungen“, sagte Schäuble am Donnerstagabend im ZDF. Die Deutschen täten gut daran, sich im Interesse der Zukunft für ein gutes Verhältnis zu Polen einzusetzen. Die jüngste Äußerung des polnischen Regierungschefs zeige nur, wie schwierig die Geschichte beider Länder sei. Die europäische Einigung diene dazu, die richtigen Konsequenzen aus der Geschichte zu ziehen, sagte Schäuble.