EU-Gipfel: Handfester Streit zwischen Deutschland und Frankreich

EU-Gipfel Handfester Streit zwischen Deutschland und Frankreich

18.10.2012 · Schon zu Beginn des EU-Gipfels streiten Deutschland und Frankreich über die Weiterentwicklung der Währungsunion. Jetzt haben sich beide Länder offenbar auf einen Kompromiss verständigt. Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht soll demnach im Laufe des nächsten Jahres in Gang kommen.

Das EU-Gipfeltreffen zur Weiterentwicklung der Währungsunion in Brüssel hat am Donnerstag mit einem handfesten Streit zwischen Deutschland und Frankreich begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU), die Position des EU-Währungskommissars zu stärken. Dieser sollte nach Schäubles Vorstellungen nationale Haushalte der Euro-Staaten zurückweisen können, wenn diese den stabilitätspolitischen Verabredungen widersprechen. Frankreichs Präsident François Hollande widersprach dagegen der deutschen Lesart, dass im Zentrum des Gipfels die verbesserte Aufsicht über die nationale Haushaltspolitik stehen müsse. Zu Beginn des Treffens sagte er: „Das Thema dieses Gipfels ist nicht die Fiskalunion, sondern die Bankenunion.“ Die Staats- und Regierungschefs müssten sicherstellen, dass die geplante Bankenaufsicht für den Euroraum schnell auf den Weg gebracht werde.

Hollande wollte durchsetzen, dass die neue Aufsicht schon zum Jahreswechsel ihre Arbeit aufnehmen kann. Merkel hatte dagegen am Morgen im Bundestag vor überzogenen Erwartungen in diesem Punkt gewarnt. Bei der geplanten Bankenunion gehe „Qualität vor Schnelligkeit“. Es müssten bei der neuen europäischen Bankenaufsicht noch sehr komplexe rechtliche Fragen gelöst werden. Eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Euro-Rettungsschirm ESM, auf die Spanien hofft, könne es erst geben, wenn eine effektive Aufsicht die Arbeit aufgenommen habe. Das Europaparlament werde es in diesem Jahr nicht mehr schaffen, dazu Beschlüsse zu fassen. Hollande mahnte dagegen zur Eile, damit Spanien sich wieder zu guten Bedingungen finanzieren könne.

Am Abend zeichnete sich ein Kompromiss ab, der für beide Seiten akzeptabel wäre. Demnach sollten die mit der Bankenaufsicht verbundenen rechtlichen Schwierigkeiten möglichst bis Mitte Dezember ausgeräumt sein. In Gang kommen solle die Aufsicht dann im Laufe des kommenden Jahres. Zuvor war ein juristisches Gutachten des EU-Ministerrats bekanntgeworden, wonach die Ansiedlung der Bankenaufsicht in der Europäischen Zentralbank in der geplanten Form europarechtswidrig sei.

Merkel und Hollande erinnern an berühmte Rede von de Gaulle

Einig in der Uneinigkeit: Frankreichs Präsident Hollande, Kanzlerin Merkel (hier am 22. September in Stuttgart mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann zum 50. Jahrestag der de-Gaulle-Rede an die Jugend)

Merkel und Hollande waren vor Gipfelbeginn zu einem Gespräch zusammengekommen. Der Präsident erklärte Merkels harte Haltung „vielleicht mit Gründen, die im Wahlkalender liegen“, appellierte aber an die „gemeinsame Verantwortung“ Deutschlands und Frankreichs, den Euroraum aus der Krise zu führen. „Es ist das Beste, die Entscheidungen zu respektieren, die wir gemeinsam getroffen haben.“

Präferenzen für ein Modell „27 minus“

Aus dem Europaparlament wurden Bedenken gegen deutsche Überlegungen geäußert, zur Stärkung der demokratischen Kontrolle im Euroraum den EU-Abgeordneten aus den Euroländern exklusive Abstimmungsrechte zu verleihen. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, das EU-Parlament sei das Parlament des Euro. Alle EU-Staaten außer Großbritannien und Dänemark seien vertraglich verpflichtet, den Euro einzuführen, deshalb sei er für einen Ansatz „27 minus“, worunter er offenbar Abstimmungen ohne die britischen und dänischen Abgeordneten verstand. Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok berichtete von einer Tagung der Europäischen Volkspartei in Bukarest, dass es auch in der christlich-demokratischen Parteienfamilie Präferenzen für ein Modell „27 minus“ gebe.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der als Erster in der Debatte nach der Regierungserklärung sprach, griff Merkel scharf an. Sie habe ein doppeltes Spiel betrieben, indem sie einerseits Koalitionspolitiker gewähren ließe, die Ressentiments gegen die deutsche Zahlmeisterrolle geschürt hätten. Andererseits habe sie sich diese Position nicht zu eigen gemacht, um nicht in Brüssel an Ansehen zu verlieren. Der frühere Finanzminister forderte Merkel auf, die Bürger darauf vorzubereiten, dass sie mehr für die europäische Integration zahlen müssten.

„Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt“

Merkel und Steinbrück sprachen sich beide für einen Verbleib Griechenlands in der Währungsunion aus. Merkel warf der Regierung in Athen zwar Reformversäumnisse vor, aber zugleich bekräftigte sie ihre Aussage: „Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt.“ Der SPD-Politiker warnte vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion. „Wenn erst einmal der erste Stein aus diesem Gebäude herausgebrochen ist, werden weitere folgen.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle mahnte, es dürfe keine Leistung ohne Gegenleistung geben. „Ein Fass ohne Boden darf es nicht geben.“ Man werde allenfalls über kleinere Zugeständnisse auf der Zeitachse mit der griechischen Regierung reden können. „Eine Finanzierung von Reformpausen wird es nicht geben dürfen.“ Der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Gregor Gysi, nannte Schäubles Vorstoß, ein Sperrkonto für Griechenland einzurichten, falsch. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sprach von einer kruden Idee.

Quelle: F.A.Z.
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