EU-Gipfel: Fahrplan für die nächsten Monate

In Brüssel hat am Donnerstagabend ein EU-Gipfel begonnen, auf dem über die weitere Vertiefung des Euroraums beraten werden sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte bei ihrer Ankunft noch einmal deutlich, dass sie vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer gestärkt sehen wolle. „Bei unseren Beratungen wird es vor allem darum gehen, die wirtschaftliche Koordinierung zu verstärken.“ Die Bundesregierung hatte schon in den Tagen vor dem Gipfel wissen lassen, dass dieses Thema bei der Reform der Währungsunion für sie im Vordergrund stehen solle, nicht dagegen die Gründung neuer Hilfstöpfe in Brüssel.

Frau Merkel sagte, sie erwarte von diesem Europäischen Rat vor allem die Verabschiedung eines „Fahrplans für die nächsten Monate“. Auch in Brüssel wurde nicht mit konkreten Beschlüssen gerechnet. Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte kurz vor Beginn der Beratungen den Entwurf für die Abschlusserklärung so verändert, dass er deutschen Wünschen entgegenkam. So strich er den Vorschlag, für den Euroraum eine „Fiskalkapazität“ einzuführen, und entfernte einige zeitliche Vorgaben. Seine Idee, den Eurostaaten künftig finanzielle Hilfe gegen wirtschaftliche Schocks zu bieten, bleibt aber weiter Teil des Entwurfs. Diese Konzepte stammen aus einem Bericht über eine Vertiefung der Währungsunion, den Van Rompuy zusammen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi für den Gipfel verfasst hat. Die Bundesregierung interessiert sich stärker für die Einführung von sogenannten Vertragspartnerschaften, einen anderen Vorschlag aus Van Rompuys Papier. Darin sollen sich Eurostaaten verbindlich zu wirtschaftspolitischen Reformen verpflichten.

Der französische Präsident François Hollande verlangte ebenfalls eine bessere wirtschaftspolitische Koordination zwischen den Euroländern, sprach aber nicht von Wettbewerbsfähigkeit, sondern von der Notwendigkeit, Wachstum zu erzeugen. Das ist im französischen Verständnis nicht unbedingt mit Liberalisierungen im deutschen Sinne verbunden. Er brachte außerdem einen alten Vorschlag wieder ins Spiel, bei der Berechnung der Haushaltsdefizite in der Eurozone sogenannte „Zukunftsinvestitionen“ nicht zu berücksichtigen. Hollande sagte, das schlage der italienische Ministerpräsident Mario Monti vor. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann erwartete von dem Gipfel nicht einmal einen Zeitplan für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. „Den Zeitplan macht man zum Schluss. So weit sind wir noch nicht.“

„Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“

Vor dem EU-Gipfel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung im Bundestag davor gewarnt, in der Euro-Krise auf halbem Weg stehenzubleiben. „Die Erfolge gerade dieses Jahres 2012 zeigen: Wir sind ein gutes Stück vorangekommen auf dem Weg zu einem Europa der Stabilität und Stärke. Aber wir dürfen uns mit dem Erreichten nicht zufriedengeben“, mahnte sie. „Anstatt uns jetzt zurückzulehnen, müssen wir vielmehr auf allen Ebenen Schritt für Schritt dafür sorgen, dass sich die Stärken Europas auch wirklich entfalten können“, hob die Bundeskanzlerin vor ihrem Abflug nach Brüssel hervor. Genau in diesem Geiste werde sich der Europäische Rat bis diesen Freitag mit der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen. Die Opposition im Bundestag kritisierte, Merkel sei mit ihrem Sparkurs für den Wirtschaftsabschwung in Europa verantwortlich.

Die Bundeskanzlerin spielte in der Erklärung die Bedeutung des Rompuy-Papiers herunter das die Präsidenten des Europäischen Rates, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe erarbeitet haben. Sie sprach von einem „Hintergrunddokument“. Es werde nicht Teil der Beschlussfassung sein, sondern nur als Anregung für die Diskussionen dienen. Für sie selbst stehe ohnehin nicht im Vordergrund, „was wir irgendwann in einer fernen Zukunft machen wollen“, sondern was man in den nächsten ein, zwei, drei Jahren schaffen müsse, um die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. „Neben mehr Regulierung der Finanzmärkte, einer besseren Bankenaufsicht und fiskalischer Zusammenarbeit gibt es dabei gerade auch vor dem Hintergrund der Konkurrenz weltweit eine Schlüsselfrage: Das ist die Wettbewerbsfähigkeit.“ Nur mit ihr könne man Wachstum und Beschäftigung dauerhaft zurückgewinnen. 90 Prozent des weltweiten Wachstums finden außerhalb Europas statt. „Wir müssen exportfähig sein. Wir müssen unsere Produkte verkaufen können. Das geht nur, wenn wir wettbewerbsfähig sind.“

Frau Merkel sprach auch von ersten Erfolgen der Anpassungsmaßnahmen. In Irland, Spanien, Portugal und Griechenland gebe es Anzeichen für eine Überwindung der Krise, sagte Merkel. So gingen die Defizite in den Leistungsbilanzen erkennbar zurück. „In Irland ist das Defizit bereits abgebaut. Die Lohnstückkosten sind spürbar gesunken; das gilt ebenso für Portugal und Spanien, aber auch für Griechenland.“ Den Bürgern verlange das viel ab. „Aber die Mühe ist nicht umsonst.“ Merkel signalisierte die Bereitschaft Deutschlands, zur Erholung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Partner befristete finanzielle Anreize zu schaffen. Sie warnte jedoch: „Dies sollte nicht missverstanden werden.“ Dies könne nicht als „Vorwand zur Erschließung neuer Geldquellen“ verstanden werden. Das sei mit Deutschland nicht zu machen. Über die grundsätzliche Einigung der EU-Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht zeigte sich Merkel erleichtert: „Es ist nicht hoch genug einzuschätzen.“ Es sei gelungen, Kernforderungen Deutschlands durchzusetzen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, einen „faustischen Pakt“ mit dem britischen Premier David Cameron geschlossen zu haben, um die für mehr Wachstum nötigen Mittel zu sperren. „Sie hinterlassen ein schlechteres Europa.“ Millionen Menschen hätten weniger Hoffnung und mehr Frust. Die Arbeitslosigkeit steige, zugleich wüchsen die Schulden. Der Anteil Deutschlands an den diversen Rettungspaketen sei von anfangs 8,4 Milliarden Euro über 370 Milliarden Euro durch Gemeinschaftshaftung über die Europäische Zentralbank auf 1 Billion Euro gestiegen. Gabriel forderte einen Bankenfonds, den die Kreditinstitute selbst befüllen sollten, um die Steuerzahler zu schützen.

EU-Gipfel Fahrplan für die nächsten Monate

„Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“