18.06.2004 · Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind sich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über den Text der ersten gemeinsamen Verfassung einig geworden. Sie soll voraussichtlich 2007 in Kraft treten.
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Doch noch einig über die Verfassung? Europas Regierungschefs
Zum ersten Mal in der Geschichte soll das vereinte Europa eine gemeinsame Verfassung erhalten. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich am Freitag abend nach stundenlangen Verhandlungen auf den Text. Er soll bis 2007 in Kraft treten, doch muß er zuvor von den Parlamenten in den 25 Mitgliedstaaten und zum Teil durch Volksabstimmungen gebilligt werden.
In letzter Minute vor der offiziellen Verabschiedung hatte Polen noch versucht, eine Änderung der Verfassung durchzusetzen. Der Einspruch bezog sich vor allem auf den fehlenden Gottesbezug in der Präambel des Verfassungstextes. Einen Gottesbezug wird es gemäß dem Vorschlag der Präsidentschaft nicht geben. Im Text wird lediglich auf das kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas verwiesen.
Zahlreiche Änderungen am Entwurf
Um Kompromisse zu finden, nahmen die Regierungen zahlreiche Änderungen an dem vor einem Jahr vorgelegten Entwurf des Verfassungskonvents vor. Ehrgeizige Vorschläge zur Stärkung der Rolleder EU wurden dabei teilweise deutlich abgeschwächt.
So wurden die Möglichkeiten, Mehrheitsentscheidungen durch eine kleine Zahl von Mitgliedstaaten zu blockieren, weitgehend abgesichert. In zentralen Gebieten wie der Steuerpolitik oder der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt Einstimmigkeit vorgeschrieben.
Kein neuer Kommissionspräsident in Sicht
Auf der anderen Seite erhält die bislang unverbindliche Charta der Grundrechte Gesetzesrang. Mit der Verfassung wird die Möglichkeit europaweiter Volksbegehren eingeführt.
Der historische Beschluß über das europäische Grundgesetz wurde überschattet vom Streit über die Nachfolge des derzeitigen Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi. Trotz intensiver Gespräche kam noch keine Einigung zustande. Die Verständigung über einen neuen Kommissionspräsidenten wurde am späten Abend offiziell auf einen späteren Termin verschoben. Prodis Amtszeit endet im Oktober.
