EU-Gipfel „Es wird ein langer Tag werden“

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich entgegen ihrem Plan noch nicht auf einen neuen Präsidenten der EU-Kommission geeinigt und wollen die Beratungen am Freitag fortsetzen.

Der irische Regierungschef und EU-Ratspräsident Bertie Ahern sagte in der Nacht zum Freitag in Brüssel, keiner der beim Gipfel der Europäischen Union (EU) diskutierten Kandidaten habe Aussicht auf die erforderliche Mehrheit gehabt. „Wir werden zu dieser Frage wohl morgen abend oder nacht zurückkommen", sagte er am Donnerstag.

Keine Einigung in Sicht

Nach Angaben von Ahern wurden neben den zwei offiziell genannten Kandidaten, Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt und dem britischen EU-Kommissar Chris Patten, weitere Namen diskutiert, insgesamt acht oder neun. Davon habe aber nur die Hälfte spürbare Unterstützung bekommen.

Ahern wollte die Namen nicht nennen. Deutschland und Frankreich hatten Verhofstadt unterstützt, Patten ist der Kandidat der europäischen Konservativen. Aherns Beschreibung der Diskussionen zufolge ist eine Einigung auf einen Nachfolger für den scheidenden Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, derzeit nicht in Sicht. „Ich fürchte, auch morgen wird ein langer Tag werden", sagte Ahern.

Wenn viele wollen und einer nein sagt

Das Karussell der Kandidaten dreht sich auf dem vielleicht schon bald „historisch" genannten Verfassungsgipfel schneller und schneller, je näher die Stunde der Entscheidung rückt. Trotz vieler vertraulicher Gespräche, die Ahern als amtierender EU-Ratspräsident bei seiner Rundreise durch die Hauptstädte und am Telefon geführt hat, gibt es offenkundig noch keinen Konsens.

Die Einigung auf einen neuen Präsidenten der Europäischen Kommission scheint den "Chefs" plötzlich schwerer zu fallen, als ein von der irischen Präsidentschaft sorgfältig vorbereiteter Kompromiß über die noch umstrittenen wichtigen Fragen des Verfassungsvertrages.

Gerüchte und Spekulationen

Wenige Stunden vor Beginn des Gipfeltreffens am frühen Donnerstag vormittag ware n noch mehr als ein halbes Dutzend Namen im Umlauf. Überall blühen Gerüchte und Spekulationen. Kandidaten, die während der letzten Tage im Mittelpunkt des Interesses gestanden haben, scheinen sich aus dem Blickfeld herauszudrehen, und aus dem Hintergrund tauchen Gestalten wieder auf, denen kaum jemand noch Beachtung geschenkt hat. Sollte sich am Ende wieder einmal die Regel bestätigen, daß der, über den vorher am meisten geredet wurde, es dann doch nicht wird?

Außerhalb von Brüssel, im Schloß von Bouchout, versammeln sich am Donnerstagvormittag, wie schon am Abend zuvor, noch einmal die Regierungschefs und Parteiführer der christlich-demokratischen und konservativen Parteien. Ihr Ziel ist es, sich doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen. Idyllischer kann ein Ort für zurückgezogene Beratungen kaum sein.

Das in einem großen Park gelegene Schlößchen mit kantigen Türmen, schmucken Zinnen und einem gotischen Portal geht auf das Mittelalter zurück und ist Mitte des vergangenen Jahrhunderts im Stil der Zeit renoviert worden. Charlotte, die Schwester von König Leopold II., hatte sich hierher zurückgezogen, nachdem ihr Mann, Erzherzog Maximilian von Österreich, als Kaiser von Mexiko erschossen worden war.

Breite Unterstützung

Berlusconi stürmt durch das Spalier der Journalisten, ohne inne zu halten. Doch der Luxemburger Jean-Claude Juncker nutzt die Gelegenheit, um noch einmal zu versichern, daß er für das Amt des Kommissionspräsidenten nicht zur Verfügung stehe. "Man muß sich langsam daran gewöhnen, daß es Politiker gibt, die nach der Wahl tun, was sie vor der Wahl versprochen haben", sagt Juncker. Er habe immer gesagt, im Falle eines Sieges bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag wolle er Regierungschef bleiben.

Alle Staats- und Regierungschefs wären sich einig, Juncker zu berufen, hatte vor Wochen schon Bertie Ahern verkündet. Und auch im Europäischen Parlament könnte der Luxemburger auf breite Unterstützung zählen. Sogar die Grünen wären anscheinend bereit, für den Christlichen Demokraten zu stimmen. Doch trotz nicht endender Spekulationen, unter welchen Bedingungen er vielleicht doch noch zum Umdenken bewegt werden könnte - Juncker bleibt bei dem, was er angekündigt hat, aber niemand so recht glauben wollte. Er sei so sehr damit beschäftigt, nicht Kandidat für das höchste Amt in der Kommission zu werden, sagt er scherzend, daß er sich um andere Namen nicht habe kümmern können. Er fügt dann aber hinzu, er würde eine Kandidatur seines belgischen Kollegen Guy Verhofstadt (von den Liberalen) unterstützen.

Mehrere fähige Kandidaten

Wenige Meter weiter wiederholt der tags zuvor im Amt bestätigte Fraktionsvorsitzendende der Christlichen Demokraten und Konservativen im Europaparlament, Hans Gerd Pöttering, zum hundertsten Mal, warum er gegen Verhofstadt ist. Der sonst umsichtig taktierende CDU-Politiker hat sich - im Vorgriff auf die künftige Verfassung - seit Monaten mit der Forderung profiliert, der nächste Kommissionspräsident müsse aus der Parteiengruppierung kommen, die im Europäischen Parlament die Mehrheit habe.

Das ist seit dem letzten Sonntag wieder die Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischen Demokraten (EVP-ED). Der alte und neue Fraktionschefs nennt gleich mehrere fähige Kandidaten aus den eigene Reihen: Den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der seine "besondere "Wertschätzung genieße", den französischen Außenminister und früheren EU-Kommissar Michel Barnier, den für die Außenbeziehungen zuständigen Kommissar Chris Patten und den portugiesischen Ministerpräsidenten Jose Manuel Durao Barosso.

Gut zwei Stunden später hat die EVP einen gemeinsamen Kandidaten. Obwohl niemand es laut sagen will, ist schnell herum, daß es Patten ist. Der EVP-Parteivorsitzende Wilfried Martens habe ihn vorgeschlagen, heißt es, und niemand habe widersprochen. Berlusconi sei beauftragt worden, diese Botschaft dem Ratsvorsitzenden Ahern zu überbringen. Gewünscht werde auch, die Personalfragen erst nach einer Einigung über die Verfassung zu behandeln und nicht, wie von der irischen Präsidentschaft geplant, am Donnerstagabend bei einem Abendessen, bei dem die Staats- und Regierungschefs ganz unter sich wären.

Unbekannter Dritter?

Kommt es nun zu einer Art Duell zwischen dem britischen Konservativen und letzten Gouverneur der Kronkolonie Hongkong und dem belgischen Premierminister? Oder wird Patten nur ins Feld geführt, um eine Kandidatur Verhofstadts wirkungsvoll zu hintertreiben? Steht Patten am Ende als Sieger da oder wird er schließlich doch zugunsten eines noch unbekannten Dritten verbrannt? Auch nach der Entscheidung für ihn durfte weiter spekuliert werden.

Entscheidend wird wohl sein, ob Tony Blair, wie in den letzten Tagen von britischer Seite durchsickerte, tatsächlich entschlossen ist, Verhofstadt, den Kandidat Deutschlands und Frankreichs, zu blockieren, wie vor Jahren schon einmal ein Belgier, der damalige Regierungschef Jean-Luc Dehaene, am Veto Londons gescheitert war. Vorbehalte soll es zwar auch bei den Italienern, den Polen und in einigen kleineren Mitgliedstaaten geben, weil entweder Verhofstadts Haltung zur EU zu integrationsfreundlich oder seine Sicht der Vereinigten Staaten zu kritisch sei. Doch letztlich muß wohl Blair selbst Farbe bekennen, ob es mit dem Widerstand gegen Verhofstadt ernst meint oder die Blockade-Drohung aus London nur Teil eines Spiels gewesen ist.