EU-Gipfel Die lange Reise ans Ende der europäischen Nacht

Als die Gipfelschlacht geschlagen und die Sonne längst wieder über Brüssel aufgegangen war, da setzte die Kanzlerin ein Samstagmorgenlächeln auf, so schön sie es eben nur konnte, und sagte den einfachen Satz: „Es hat lange gedauert, aber wir haben erreicht, was wir wollten.“

Ein zweitägiges Hauen und Stechen war vorbei, Angela Merkel und die deutschen Diplomaten hatten Europas Diven doch noch ruhig bekommen: die Polen, die die geplante Stimmengewichtung im Ministerrat nicht akzeptieren wollten, die Briten, denen die neue Grundrechte-Charta ein Dorn im Auge war, die Holländer, die mehr Rechte für die nationalen Parlamente forderten, und sogar die Franzosen, die auf einmal das Bekenntnis zum freien wirtschaftlichen Wettbewerb gestrichen haben wollten.

Einigung von 27 Staats- und Regierungschefs

Als die Bundeskanzlerin gegen fünf Uhr morgens tatsächlich ein Ergebnis verkündete, das alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU für gut befunden hatten, war ihr die Erleichterung ins müde Gesicht geschrieben. Der ehrgeizige Verfassungsvertrag, der das europäische Recht auf eine neue, für alle Bürger leichter verständliche Grundlage stellen sollte und den die Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen abgelehnt hatten, soll nun abgespeckt und zu einem neuen EU-Vertrag umgemodelt werden - und auf nichts weniger als auf einen Fahrplan zu ebendiesem Reformvertrag hat man sich in Brüssel geeinigt.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso küsste die Kanzlerin auf beide Wangen: „Liebe Angela, im Namen Europas danke ich sehr herzlich“, las er auf Deutsch vom Blatt. Und Lech Kaczynski, der polnische Staatspräsident, meinte: „Madame Kanzlerin war sehr nett im Umgang mit mir.“ Diese polnische Freundlichkeit hatte vorher niemand für möglich gehalten, schließlich waren die Polen die leidenschaftlichsten Neinsager.

Die Möglichkeit des Scheiterns stand fünfzig zu fünfzig

Auch Hans-Gert Pöttering, der deutsche Präsident des Europäischen Parlaments, hatte noch vor drei Tagen auf die Frage gesagt, wie groß die Möglichkeit eines Scheiterns des Gipfels sei: fünfzig zu fünfzig. Da stand er in seinem Arbeitszimmer hoch oben über der belgischen Hauptstadt und zeigte stolz auf ein gerahmtes Schreiben des verstorbenen Papstes Johannes Pauls II. Der hatte ihm dafür gedankt, sich für die Aufnahme des Gottesbezugs in den Verfassungsvertrag eingesetzt zu haben - auch wenn schließlich nichts daraus wurde. „Ohne die Solidarnosc, ohne Lech Walesa und die geistige Kraft des Papstes hätte es doch die Wende in Europa gar nicht gegeben“, meint Pöttering. Angela Merkel, die Ostdeutsche, hatte das einmal ähnlich gesagt: Ohne die Polen wäre sie heute vielleicht nicht Bundeskanzlerin.

Pötterings Beispiel zeigt, wie enttäuschend für viele überzeugte Europäer das polnische Hantieren mit der Quadratwurzel war, mit der sich Warschau bei künftigen Mehrheitsentscheidungen besondere Vorteile erhoffte. In Oppeln hat Pöttering in diesem Jahr die Ehrendoktorwürde bekommen, in Warschau sprach er im Parlament, vergangenen Sonntag war er in Gnesen auf Einladung des Erzbischofs, im September wird er nach Krakau fahren: Dieses Land liegt ihm am Herzen.

Störrische Regierungschefs im Beichtstuhl

Als Jaroslaw Kaczynski, der Ministerpräsident, vor Gipfelbeginn meinte, wenn es keinen Krieg gegeben hätte, würden in Polen heute nicht 38 Millionen, sondern 66 Millionen Menschen leben, und daran solle man doch bei der Stimmengewichtung denken - da empfand Pöttering das wie einen Schlag ins Gesicht: „Mich macht diese Äußerung traurig“, sagte er und warb für den neuen Vertrag: „Die Welt wartet nicht auf uns. Wenn wir nicht handlungsfähig sind, wird über unsere Köpfe hinweg entschieden.“ Und weil die EU eine Wertegemeinschaft sei, brauche sie auch die verbindliche Grundrechte-Charta. Über die Ergebnisse von Samstag war er dann rundum zufrieden: „Ohne Angela Merkel wäre das Ergebnis nicht zustande gekommen.“

Mit allen Tricks hatten die Bundeskanzlerin und ihre Berater im Justus-Lipsius-Gebäude verhandelt, gerungen, gefeilscht. Demonstranten gab es keine, in den Nebenstraßen herrschte normaler Betrieb, die Leute in den Restaurants schienen sich für den Gipfel in dem schmucklosen Bau nebenan nicht zu interessieren. Drinnen, im dritten Stock, bat die Bundeskanzlerin störrische Regierungschefs immer wieder auf ihre schwarzen Ledersessel zum Beichtgespräch - die Ergebnisse wurden in großer Runde weiterdiskutiert, dann ging es wieder zurück. Manche Lösungen verstanden einige Beteiligte wohl selbst nicht immer ganz - etwa als es um den „Ioannina-Kompromiss“ ging.

Die Deutschen pokerten hoch bei Veto-Drohung

Nachgeben? Das wollte niemand allzu früh, um zu Hause nicht als schlechter Kämpfer dazustehen. Den Donnerstagabend schon ließ Frau Merkel mit einem anderthalbstündigen Gespräch mit Lech Kazcynski ausklingen, am Freitagmorgen war er ihr erster Gast. Sie schien den Stier gleich bei den Hörnern packen zu wollen. Freitag Nacht kam es dann zum Showdown: Nachdem sich Angela Merkel mit Lech Kazcynski in Brüssel darauf verständigt hatte, dass die von Polen abgelehnte Reform der Entscheidungsverfahren bis 2014 verschoben würde, drohte Zwillingsbruder Jaroslaw von Warschau aus mit seinem Veto.

Daraufhin drohte die deutsche Ratspräsidentschaft, eine Regierungskonferenz ohne Polen einzuberufen: Die Deutschen pokerten also hoch, Frau Merkel nahm den Bruch in Kauf. Ihr enger Partner bei den Verhandlungen, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, rief aber - vielleicht von ihr geschickt? - gleichzeitig mehrmals bei Jaroslaw in Warschau an, auch der britische Premierminister Tony Blair kam in Sarkozys Büro und ließ sich den Hörer reichen, Jean-Claude Juncker aus Luxemburg war dabei, der Spanier José Luís Zapatero. In diesen Stunden sei die Lage „manchmal etwas unübersichtlich“ gewesen, erinnerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstagmorgen.

Emotionale Reden der europäischen Kollegen

Dass es harte Verhandlungen geben würde, das war spätestens seit Donnerstagnachmittag in Meise klar gewesen, in jenem malerisch gelegenen Schlösschen vor den Toren Brüssels, in dem die christlich-demokratischen Staats- und Regierungschefs und andere führende Personen der EVP, der europäischen Volkspartei, zu ihrem traditionellen Treffen zusammengekommen waren. Jacek Saryusz-Wolski, der polnische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, hatte dort die Quadratwurzel im Auftrag seiner Regierung treu verteidigt - und war auf taube Ohren gestoßen. „Da war nur Ruhe im Raum“, berichtete einer aus der Runde.

Alle hätten sich auf diesem Mini-Gipfel hinter Angela Merkel gestellt, freiwillig nahmen sie sich zurück, wollten ihr den Erfolg gönnen. Sie sprachen reihum, offenbar konzentrierter als sonst: Der Grieche Kostas Karamanlis, nach ihm der Franzose François Fillon, der Holländer Jan-Peter Balkenende und ein halbes Dutzend andere. Sehr emotional seien diese Reden gewesen. Am entschiedensten verteidigte der luxemburgische Ministerpräsident Juncker die deutsche Ratspräsidentin und stellte klar, dass es sich hier nicht um einen Streit zwischen Deutschland und Polen, sondern zwischen der EU und Polen handele; im Übrigen seien schon Frau Merkels Vorgänger, Helmut Kohl und Gerhard Schröder, Anwälte Polens in der EU gewesen.

Putin sähe Europa gern gespalten

Auch Edmund Stoiber saß im zweiten Stock des Schlosses mit am Tisch: In einer als berührend empfundenen Rede bekannte er, früher ein EU-Skeptiker gewesen zu sein, nun aber sei er dafür, dass Europa vorankomme. Und während Frau Merkel wortlos das Treffen als Erste wieder verließ, mutmaßten einige Delegationsmitglieder noch im Schlosshof, was ein Scheitern bei den anderen Mächtigen dieser Welt für einen Eindruck hinterlassen würde - bei Wladimir Putin etwa, der Europa gern gespalten sähe. Oder bei George W. Bush, dem die Europäer erst vorletzte Woche in Heiligendamm Zugeständnisse beim Klimaschutz abringen konnten.

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko und der albanische Ministerpräsident Sali Berisha stapften in Meise ebenfalls über die Wiesen, als sie ihre Limousinen suchten. Wenn der Gipfel später ohne Ergebnis zu Ende gegangen wäre, hätten sie wohl jede Hoffnung auf einen EU-Beitritt fahren lassen müssen. Außenminister Steinmeier konnte darum am Samstagmorgen sagen: „Heute ist ein guter Tag für Europa. Vorgestern war das noch anders, da hatten wir ein Glaubwürdigkeitsproblem nach außen und waren im Innern reformunfähig.“