EU-Gipfel Der Plan D

Auf das Debakel folgt die Denkpause. In der Europäischen Union gab es und gibt es, wie alle Verantwortlichen immer wieder beteuert haben, keinen Plan B. Als die französischen und die niederländischen Wähler den Verfassungsvertrag mit überraschender Wucht abschmetterten, machte sich in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten irritierende Ratlosigkeit breit. Nun ist, nach komplizierten Wehen, ein Plan D geboren.

EU-Kommissionspräsident Barroso hatte den Verkaufsslogan als erster gebraucht. Der amtierende Vorsitzende des Europäischen Rates, der luxemburgische Ministerpräsident Juncker, nutzte das neue Schlagwort gleich mehrfach, als er Donnerstag nacht, im Anschluß an ein mehrstündiges Arbeitsessen der Staats- und Regierungschefs, das Ergebnis ihrer Beratungen zusammenfaßte. D soll stehen für: Debatte, Dialog und Demokratie. Oder eben auch (wenigstens im Deutschen) für Denkpause.

Das Ende bleibt ungewiß

Was am Ende dieser Pause mit dem Verfassungsvertrag geschehen wird, bleibt ungewiß. Selbst der Zeitpunkt, an dem das Nachdenken zu Ende gehen soll, wird nur unbestimmt auf „Mitte 2007“ festgelegt. Die Staats- und Regierungschefs seien sich bei ihrer Aussprache einig gewesen, berichtete Juncker, „daß der Verfassungsvertrag eine gute Antwort auf die vielen Fragen gibt, die sich die Europäer stellen“. Deshalb soll der Ratifizierungsprozeß in den Mitgliedstaaten weitergehen.

Einen besseren Verfassungsvertrag, so Juncker, werde es nicht geben, denn die „Perspektive von Neuverhandlungen“ eröffne sich nicht. Nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer könne man aber auch nicht so tun, als sei nichts geschehen. Besonders jene Staaten, in denen die Bürger selbst in Referenden zu entscheiden hätten, brauchten jetzt mehr Zeit. Einig seien sich die Staats- und Regierungschefs, daß der ursprüngliche Zeitplan, den Vertrag bis zum 1. November 2006 zu ratifizieren, nicht mehr eingehalten werden könne. Deshalb wird die Frist bis Mitte 2007 verlängert. In der so gewonnenen Zeit, der Denkpause, soll viel debattiert, erklärt und den Bürgern zugehört werden.

Der Patient ist nicht tot

Mit anderen Worten: Der Patient wird jetzt nicht für tot erklärt. Das hatte nicht einmal Tony Blair gewagt, als er das britische Referendum absetzte. Statt dessen wird der Patient für die Zeit der Denkpause in einen therapeutischen Tiefschlaf versetzt und gleichsam im Schwebezustand zwischen Leben und Tod gehalten, in der Hoffnung, ihn am Ende, unter günstigeren Umweltbedingungen, wieder aufwecken zu können.

In diesem Zusammenhang ist die Zeitangabe „Mitte 2007“ interessant. Im Mai jenes Jahres muß in Frankreich ein neuer Präsident gewählt werden. Schon im Januar wird in den Niederlanden das Mandat der Regierung Balkenende abgelaufen sein. Und trefflich läßt sich darüber spekulieren, ob Blair dann vom „Premierminister im Wartestand“ Gordon Brown abgelöst worden ist. Wenn der Vertrag gerettet werden soll, muß er von allen 25 Mitgliedstaaten angenommen werden. Präsident Chirac und Ministerpräsident Balkenende, die nach der Referendumsschlappe dafür plädiert hatten, die Ratifizierung in den anderen Ländern fortzusetzen, haben sich bisher aber beharrlich geweigert, die Frage zu beantworten, wie sie selbst dieses Problem zu lösen gedenken. Wird es leichter, wenn sie von der Bühne abgetreten sind?

Die Front begann zu bröckeln

Die Front derer, die zunächst einen Durchmarsch bei der Ratifizierung verlangten - Juncker und Barroso, Chirac, Balkenende und auch Bundeskanzler Schröder -, begann schon zu bröckeln, als Blair mit der Aussetzung seines Referendums neue Fakten schuf. Darüber hinaus beförderten schlechtere Umfragewerte in anderen Ländern, in denen auch Volksentscheide stattfinden sollen, das Nachdenken.

So entstand die Idee, den Ratifizierungsprozeß bis zum Ende 2006 auszusetzen, das heißt: ihn auf Empfehlung des Brüsseler Gipfeltreffens in jenen 13 Mitgliedsländern zu stoppen, die dem Verfassungsvertrag bisher nicht zugestimmt, ihn aber auch noch nicht abgelehnt haben. Dafür setzten sich vor allem die christlich-demokratischen Regierungschefs ein, obwohl es bei ihren vorbereitenden Beratungen außerhalb Brüssels auch keine einhellige Unterstützung für diese Position gab.

Ein typischer Kompromiß

Die jetzt gefundene „Lösung“ ist ein typischer Kompromiß der Europäischen Union, der es allen recht zu machen versucht. Die Ratifizierung wird fortgesetzt, aber jeder Mitgliedstaat trifft selbst eine „autonome und souveräne“ Entscheidung, wann und unter welchen Bedingungen er eine Volksbefragung ansetzt oder das Parlament entscheiden läßt. So gesehen ist der Plan D eigentlich gar kein Plan, sondern eine leere Formel.

Juncker wurde in Brüssel gefragt, ob, wenn das Ziel letztlich doch die Ratifizierung des Verfassungsvertrags sei, man nicht besser von einer Überzeugungspause sprechen solle. Wenn die Bürger in der Denkpause überzeugt werden könnten, daß es ein guter und nützlicher Vertrag sei, antwortete Juncker nach kurzem Zögern, dann habe er nichts dagegen.