EU-Gipfel Der Lissabon-Vertrag wird geändert

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf die Einrichtung eines dauerhaften Rettungsmechanismus für finanziell angeschlagene Staaten des Euro-Raums geeinigt. Dazu soll der Lissabon-Vertrag „begrenzt“ geändert werden, wie die 27 Partner am Freitag auf einem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen. Der von Bundeskanzlerin Merkel geforderte Entzug der Stimmrechte für nicht solide wirtschaftende Staaten ist jedoch faktisch vom Tisch; inwieweit private Gläubiger bei der Rettung einbezogen werden, blieb zunächst offen.

Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt soll so überarbeitet werden, dass Mitgliedstaaten mit hohen Schulden oder einem hohen Haushaltsdefizit frühzeitig und härter bestraft werden. Auch die Qualität der Wirtschaftspolitik der Staaten soll dabei eine Rolle spielen. Die dafür nötigen Regeln wollen die Staats- und Regierungschefs bis Sommer kommenden Jahres verabschieden. Obwohl der EU-Haushalt nicht auf der Tagesordnung stand, machten der britische Premierminister Cameron und viele weitere Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler Treffen deutlich, dass eine Erhöhung des Budgets angesichts der nationalen Sparanstrengungen äußerst maßvoll ausfallen müsse. Cameron hatte die Debatte darüber nach dem Vortrag des EU-Parlamentspräsidenten Buzek eröffnet.

Frau Merkel zeigte sich trotz des Widerstands gegen den Entzug von Stimmrechten und der offenen Fragen zur Ausgestaltung des dauerhaften Krisenmechanismus zufrieden. Die Beschlüsse seien ein Quantensprung. „Unser Geld, der Euro, wird insgesamt sicherer“, sagte die Kanzlerin in Brüssel. Sie gab zu, dass die Staaten hart gerungen hätten. Freundschaften seien dabei aber nicht zerbrochen. Es sei sowohl um die Interessen Europas als auch die der einzelnen Staaten gegangen, sagte Frau Merkel unter Anspielung auf kritische Äußerungen des luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker und anderer Gipfelteilnehmer. Sie verteidigte die im Kreis der Partner kaum unterstützte Forderung, Mitgliedstaaten bei anhaltenden schwerwiegenden Verstößen gegen die Regeln der Währungsunion Stimmrechte im Ministerrat zu entziehen. Es sei ihr bewusst, dass viele Länder Schwierigkeiten mit diesem Vorschlag hätten. „Ich finde es aber auch sehr schwierig, wenn ein Land nicht dauerhaft für die Stabilität des Euro eintreten will“, sagte Frau Merkel.

Ähnlich äußerte sich der französische Staatspräsident Sarkozy. Nicht Deutschland und Frankreich seien in erster Linie Nutznießer eines neuen ständigen Krisenmechanismus, sondern diejenigen Staaten, gegen die sich spekulative Angriffe aus den Finanzmärkten richteten, sagte der französische Präsident. Er sprach von einer „Stärkung der europäischen Solidarität ohnegleichen“.

Sarkozy verteidigte die geplante „begrenzte Vertragsänderung“. Sie werde den bestehenden, 2013 auslaufenden Rettungsschirm rechtlich in Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bringen. Dieses dürfte eine Verlängerung ohne Vertragsänderung nicht hinnehmen, da die rechtliche Grundlage im Lissabon-Vertrag als unklar gilt. Frau Merkel sagte, Europa dürfe sich nicht langfristig „von den Märkten und anderen Kräften treiben lassen“. Gebe es nach 2013 keine rechtskonforme Regelung für den Krisenmechanismus, drohe eine erhebliche Verunsicherung der Märkte. Cameron äußerte sich skeptisch, ob die EU am Ende der Debatte wirklich einen grundlegend neuen Krisenmechanismus beschließt. Am wahrscheinlichsten sei, dass der im Frühjahr beschlossene Rettungsschirm für die Eurostaaten auf eine permanente und solidere Rechtsgrundlage gestellt werde, sagte Cameron. Eine Beteiligung privater Gläubigern an der Rettung finanziell angeschlagener Staaten wäre damit ebenso vom Tisch wie der Stimmrechtsentzug. Dass die EU einen dauerhaften Rettungsschirm schaffe, sei auch für Großbritannien wichtig, auch wenn es kein Mitglied des Euro-Raums sei, sagte Cameron weiter. Die EU dürfte aber keine neuen Kompetenzen bekommen.

EU-Ratspräsident Van Rompuy soll nun bis zum nächsten regulären Gipfeltreffen im Dezember prüfen, welche Vertragsänderungen möglich sind, und dann konkrete Vorschläge dafür vorlegen. In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens heißt es dazu, dass diese Vorschläge auch auf die Rolle der Privatwirtschaft eingehen soll.

Dass die Staaten der Eurogruppe die Rettung angeschlagener Euro-Staaten wie Griechenland und den Rettungsschirm bisher allein finanziert haben und die Banken, die Staatsschulden halten, bisher nicht beteiligt wurden, ist ein Hauptkritikpunkt der deutschen Regierung. Über einen möglichen Stimmrechtsentzug werde Van Rompuy auf eigenen Wunsch nachdenken, hieß es in Brüssel. Der luxemburgische Ministerpräsident und Kritiker des deutschen Vorstoßes Juncker sagte aber, er habe sichergestellt, dass Van Rompuy in diesem Denkprozess „eingegrenzt“ sei. Um den Vertrag zu ändern, müssen am Ende alle EU-Staaten zustimmen.