EU-Gipfel Beichtstuhl, Makler und Prozente

Wenn sich zwei streiten, freut sich bekanntlich der Dritte. Doch was passiert, wenn sich 25 streiten und sogar über mehrere Angelegenheiten? Genau wissen konnten das am Freitag eigentlich nur die Staats- und Regierungschefs aus eben jener Anzahl von EU-Ländern. Wie stets bei kniffligen Anlässen, hatten sie sich hinter verschlossene Türen verzogen.

Kompliziert wurde die Sache, weil der irische Regierungschef und amtierende Ratsvorsitzende Bertie Ahern der Runde gleich zwei Aufgaben gestellt hatte. Die eine war Ende vergangenen Jahres an gleicher Stelle ungelöst geblieben: jenes 350 Seiten lange Werk, das dereinst als Europas Verfassung in die Geschichte des Kontinents eingehen soll. Die zweite betraf einen zunächst noch unbekannten Zeitgenossen: den Kandidaten der EU-Regierungen für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission.

„Machttaktisches Spiel“

Warum sollte es leibhaftigen Staats- und Regierungschefs anders ergehen als gewöhnlichen Bürgern? Auch Staatspräsident Chirac, Bundeskanzler Schröder und all die anderen EU-Regierungschefs schienen nicht der Versuchung widerstehen zu können, sich ablehnend über mehr oder weniger mißliebige Zeitgenossen zu äußern. Der britische Premierminister ließ über Mitarbeiter streuen, daß der von Berlin und Paris für den Kommissionsvorsitz favorisierte belgische Regierungschef Guy Verhofstadt wegen seiner zu integrationsfreundlichen Haltung als Nachfolger des Italieners Romano Prodi nicht in Frage komme.

Andere Teilnehmer hielt sich sogar mit öffentlichen Einschätzungen über die Bewerber nicht zurück. Über den Wunschkandidaten der Christlichen Demokraten, den konservativen britischen EU-Außenkommissar Chris Patten, hatte Chirac schon am Donnerstag unverblümt und vor laufenden Kameras sein Urteil verkündet: "Ich denke nicht, daß das die richtige Entscheidung wäre."

Bundeskanzler Schröder, der gemeinsam mit Chirac als stärkster Fürsprecher des liberalen Belgiers galt, nahm ebenfalls kein Blatt vor den Mund. "Ich bedauere die Position der Konservativen und Christdemokraten, die hier ein parteipolitisches machttaktisches Spiel spielen", sagte ein sichtlich mißmutiger Kanzler, ehe er am Freitag in den Sitzungssaal entschwand. Dann aber stiftete auch Schröder, ob willentlich oder unbeabsichtigt", Verwirrung. Deutschland bleibe bei seiner Unterstützung für Verhofstadt, habe aber in dieser Frage keine eigenen Interessen. "Insofern", so des Kanzlers Logik, "begreifen wir uns als ehrlicher Makler".

Unerquickliche Streiterei

Was wirklich im Justus-Lipsius-Gebäudes, mitten im Herzen des hermetisch abgeriegelten Brüsseler Europa-Viertels, an Herzlichkeiten und Unfreundlichkeiten ausgetauscht wurde, blieb freilich im Vagen. Den Eindruck, daß ein weiteres Mal wie unter Kesselflickern gestritten worden sei, verbreiteten manche Zeitgenossen, die ihr Ohr besonders nah am Mund der Mächtigen haben. Doch auch den dienstbeflissenen Damen und Herren, die sich, wenn überhaupt, dann meist anonym als "EU-Diplomaten" zitieren lassen, blieb der Zutritt zum Sitzungssaal verwehrt.

Die Chefs mochten derweil an den einen oder anderen Wunschkandidaten denken. Sie mochten bei Sitzungspausen Für und Wider der inzwischen für den Prodi-Posten gehandelten acht oder neun potentiellen Anwärter gegeneinander abwägen. Offiziell ging es jedoch zunächst um jenes Werk, das Grundrechte der Unionsbürger, Aufgaben der EU-Institutionen, Kompetenzverteilung zwischen der Gemeinschaft und den EU-Staaten sowie Beschlußverfahren in Brüssel und Straßburg auf Generationen hinaus bestimmen soll.

Daß auch der zweiten Anlauf zur Verfassung nach dem gescheiterten Versuch mühsam sein werde, hatte Ahern in der Nacht zum Freitag schon angekündigt. Vielleicht lag diese Äußerung des sonst stets zuversichtlich wirkenden irischen Ministerpräsidenten, dessen Verhandlungsführung von Lissabon bis Riga einvernehmlich gelobt wird, auch an der unerquicklichen Streiterei über Verhofstadt, Patten und andere vermeintliche oder tatsächliche Kandidaten für den Kommissionspräsidenten.

Kompromißformeln und -formulierungen

Hatte er nicht soeben im "Beichtstuhl", wie Gespräche unter vier Augen zwischen Ratspräsident und einzelnen Regierungschefs im EU-Jargon genannt werden, vergeblich versucht, den polnischen Ministerpräsidenten Belka auf Verhofstadt einzuschwören? Zwölf Stunden später hörte sich alles schon weniger dramatisch an, als der irische Außenminister Brian Cowen in einer Verhandlungspause sich und den EU-Partner mit den Worten Mut machte: "Wir sind zuversichtlich, daß wir einer Einigung näher gekommen sind."

Und auch in anderen Delegationen klang es zu dieser Stunde schon zuversichtlicher. Ob es mit der Benennung des Kommissionspräsidenten klappen werde, sei zwar nicht sicher, Aber die Verfassung werde wohl endlich unter Dach und Fach gebracht werden, streuten vielsprachige Emissäre einiger Chefs im Brüsseler Konferenzzentrum. Wie schon im Dezember an selber Stelle wurde auch Freitag viel gelesen, nachgerechnet - und zuweilen - auch über das gerätselt, was Ahern an Kompromißformeln und -formulierungen zu Papier gebracht hatte.

Grundsatz der "doppelte Mehrheit"

Was im Dezember noch unvorstellbar schien, war jetzt kein Streitthema mehr: der Grundsatz der "doppelte Mehrheit", wonach Entscheidungen der Regierungen nicht nur eine Mehrheit der Staaten, sondern auch die tatsächlichen Bevölkerungsverhältnisse widerspiegeln müssen. Noch im Dezember hatten die Vertreter Polens und Spaniens auf dem Ende 2000 in Nizza vereinbarten Modus bestanden, der kleinere Staaten bei Abstimmungen begünstigt. Doch damals hießen die Regierungschefs Miller und Aznar. Ihre Nachfolger Belka und Zapatero zeigten sich nun durchaus kompromißbereit. Aber sie machten unmißverständlich klar, daß sie nicht mit dem Vorschlag des Konvents nach Hause zurückkehren könnten.

Er hatte vor Jahresfrist angeregt, daß Mehrheitsbeschlüsse künftig 50 Prozent der Regierungen und mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung erfordern sollten. Den Vorschlag Aherns, mit Rücksicht auf die Wünsche Polens und Spaniens die Schwellen um jeweils fünf Prozentpunkte - auf 55 Prozent der Regierungen und 65 Prozent der Bevölkerung - anzuheben, wollten alle akzeptieren. Doch um einige Zusatzklauseln, die wiederum die Blockademöglichkeiten einer Minderheit von Staaten vergrößern könnten, wurde ebenso kräftig gefeilscht wie um das Recht der Kommission, Haushaltssündern unter den Mitgliedstaaten das Leben schwerer als bisher zu machen.

„Die" Frage des Gipfeltreffen

Am Freitag schwirrten nicht nur Zahlen und Paragraphenbezeichnungen durch das Justus-Lipsius Gebäude. Mehr als Mutmaßungen über den künftigen Kommissionspräsidenten kamen zunächst aber nicht heraus. Ohnehin hatte Ratspräsident Ahern vorsorglich wissen lassen, daß sich die Staats- und Regierungschefs erst nach Abschluß der Verhandlungen über die Verfassung - gleichsam zum krönenden Abschluß - mit "der" Frage des Gipfeltreffens befassen würden.

Abermals machte der Name des Lieblingskandidaten die Runden. Doch Jean-Claude Juncker schien auch am Freitag sein Versprechen halten zu wollen, nach gewonnener Parlamentswahl im heimatlichen Großherzogtum zu bleiben. Offenbar galt noch, was der luxemburgische Ministerpräsident im Kreis seiner christlich-demokratischen Parteifreunde in einem Brüsseler Vorort klargestellt hatte: "Ich gehöre zu der altmodischen Sorte Politiker, die tun, was sie vor der Wahl angekündigt haben."