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EU-Fiskalpakt Frühlingsgipfel

Der EU-Fiskalpakt ist vor allem eine Botschaft an die Märkte: die Staaten der Eurozone verteidigen ihre Währung durch mehr Haushaltsdisziplin. Ob die Märkte das glauben, hängt vor allem von Taten ab - und von der Unterstützung der Europäischen Zentralbank.

Was der zwischenstaatliche Fiskalpakt, der zum Ende des EU-Frühjahrsgipfels unterzeichnet wurde, rechtlich wert ist, ob er über das geltende Europarecht hinausgeht (oder ihm in einzelnen Passagen sogar widerspricht), darüber mögen sich nun die Gelehrten streiten. Für die Bundeskanzlerin wichtig war vor allem, dass - wie sie sagte - „ein Zeichen“ gesetzt wurde. Anders gesagt: den Finanzmärkten sollte signalisiert werden, dass die Staaten der Eurozone ihre gemeinsame Währung durch Haushaltsdisziplin und mehr Koordination stärken und verteidigen wollen.

Ob diese Botschaft von den Märkten, die sich in den vergangenen Wochen beruhigt hatten, geglaubt wird, hängt aber nicht nur von schönen Worten ab, sondern vor allem von Taten - und von der Unterstützung der Europäischen Zentralbank. Über die Zukunft hat sich Frau Merkel jedenfalls zurückhaltender geäußert als der französische Präsident Sarkozy, der - natürlich mit Blick auf seinen Wahlkampf - schon frohlockte, Europa sei dabei, die Krise hinter sich zu lassen.

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Inzwischen greift die Einsicht um sich, dass sich Europa nicht durch Sparen allein aus dem Schuldensumpf ziehen kann, sondern dass dafür auch Wachstum nötig ist. Zwölf Regierungschefs - Sarkozy und Frau Merkel waren nicht darunter - haben in einem Brief an die Kommission eine entsprechende Initiative gefordert, und Brüssel wird sich erfahrungsgemäß nicht lange bitten lassen. Was sich vernünftig anhört, muss aber genau betrachtet werden, sobald die Dinge konkret werden. Denn auch da ist zuerst der nationale Gesetzgeber gefordert, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern; mit hochfliegenden Plänen wie der Lissabon-Strategie und Monsterprojekten der Kommission hat es schon genügend Bauchlandungen gegeben.

Im Schatten der Euro-Krise ist in Brüssel auch ein weiterer folgenreicher Beschluss gefasst worden, nämlich Serbien als Beitrittskandidat zu akzeptieren. Die EU-Erweiterung in Richtung Balkan gehorcht dem Impuls, Stabilität in eine Krisenregion zu exportieren. Die EU muss aber aufpassen, dass sie - nach dem geteilten Zypern - mit der Kosovo-Frage nicht ein zweites ungelöstes Problem importiert. Und dahinter steht dann die noch größere Frage, ob das „Wachstum nach innen“, also die Vertiefung, nicht in einen Zielkonflikt mit einer neuen Erweiterungsrunde gerät.

Quelle: F.A.Z.

 
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