02.03.2012 · Der EU-Fiskalpakt ist vor allem eine Botschaft an die Märkte: die Staaten der Eurozone verteidigen ihre Währung durch mehr Haushaltsdisziplin. Ob die Märkte das glauben, hängt vor allem von Taten ab - und von der Unterstützung der Europäischen Zentralbank.
Von Günther NonnenmacherRichtlinien für Lesermeinungen
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Das Spiel ist aus. (Der Kaiser ist nackt.) - .Das ist die einzig ehrliche Analyse der Situation
Und wer überhaupt nur davon redet, der Staat könne
"Wachstum fördern", der hat von der aktuellen Krise und
ihren Ursachen aber rein gar nichts verstanden.
Die EUdSSR und ihre Mitgliedsstaaten sind unwiderruflich pleite, der
Euro ist unwiderruflich ruiniert.
Interessant ist nur noch der genaue Ablauf des Zusammenbruchs und die
politische Reaktion darauf. (Wahrscheinlich gibt es eine
"modern" Form der Kommandowirtschaft.)
"..., hängt vor allem von Taten ab - und von der Unterstützung der EZB"
Ein Standortplaner von VW sagte mir einmal, die EU-Politik ist "der
Abschied von Gutglaube durch den Einsatz von Wahn unter Verwendung
unendlicher Mittel". Weiter sagte er, "wo nix war, wo nix ist,
kann auch zukünftig nix sein!"
Gegen vorgenanntes - für mich - Prinzip schwimmt die EU an, das
"Schmiermittel" (im doppeldeutigen Sinne des Wortes) ist der
€URO! Wo diese ungesicherten Kreditmittel investiert werden
können, jenseits von industriellen Mehrwertschöpfungsketten in
Europa angesichts der Weltarbeitsverteilung ist mir schleierhaft.
Es verbleibt der staatliche Konsum oder der bankenbefeuerte Aufbau von
Blasen, Rohstoffe und Immobilien. Also das Niederreißen von
Industrien für den Fall der Rohstoffe und die Unbezahlbarkeit von
Wohnraum und Lebensmittel für steigende Massen in D als
Gegenleistung für billige EZB-Milliarden für Banken in den
PFIIGS!
Aber Bankenreformen??? Trennbankenreform etwa! EU = Durchschleppen von
faulen aber korrupten Strukturen ohne Gemeinwohlbeitrag!
Merkel's Rückhalt in der Koalition bröckelt, das BVG sitzt ihr im Nacken und die Bürger werden zunehmend mißtrauischer. Sie muß nur noch bis zur Verabschiedung des ESMs im Juli durchhalten, denn ab dann können sie, ihre Amtskollegen und Parlamentarier ihren Bürgern glaubhaft darlegen, warum sie nichts mehr zu melden haben. Fehlt nur noch eine einigermaßen vernünftige Erklärung, wozu sie dann eigentlich noch gebraucht werden.
Ob die Märkte glauben, dass hier der Euro mit Haushaltsdisziplin verteidigt wird...
...hängt vor allem davon ab, ob der Euro (allein) durch
Haushaltsdisziplin verteidigt werden *kann*. Daran bestehen erhebliche Zweifel.
.
Denn es sind letztlich nicht die Staatshaushalte, sondern die
Zahlungbilanzungleichgewichte, die den Euro sprengen. Die
Haushaltsdisziplin kann diese nur indirekt beeinflussen, nämlich
nur, wenn die ausgelöste Rezession/Depression eine "interne
Abwertung" bewirkt. Das wiederum hängt von den politischen
Rahmenbedingungen ab (in Griechenland hat sie dies bisher kaum getan)
und davon, ob das Land diese Rosskur politisch durchsteht.
.
Die gute Stimmung auf dem Finanzmarkt wird nicht anhalten, wenn allen
klar wird, dass die Politik nur an den Symptomen herumgeschraubt hat.
Vermutlich wird irgendwann eine Verkleinerung der Eurozone
unausweichlich, egal wie diszipliniert die Haushalte sind und wieviele
"Bazookas" noch aufgefahren werden. Es geht nicht darum, die
Märkte in Schach zu halten, sondern die realen Strukturverwerfungen
zu bereinigen.
Sicherlich sind viele grundsaetzliche Probleme noch zu loesen, aber
vieles ist eben auch Psychologie. Die USA sind auch pleite, aber keiner
will es glauben.
Dass es jetzt einen Vertrag ohne die Briten gibt, ist z.B. ein echter
Fortschritt. Dass Griechenland mit diesem Fiskalpakt umgeht wie mit dem
Maastricht-Vertrag, ist nicht zu erwarten und auch das ist ein Fortschritt.
Das Problem, welches unbedingt noch angegangen werden muss, ist die
mangelnde Demokratie der EU. Merkel hat ein paar vorsichtige Vorschlaege
gemacht und dann schnell wieder vergessen. Das muss besser werden. Denn
auch wenn viel FAZ Foristen nationalistischen Unfug absondern, bleibt es
doch so, dass die Europaeer zum Zusammenleben auf einem arg kleinen
Kontinent gezwungen sind. Selbst die Griechen werden wir nicht los.
"Denn auch wenn viel FAZ Foristen nationalistischen Unfug absondern .."Mit Verlaub, dieser Einwurf
von Ihnen ist absoluter Unsinn und es gehört schon einiges Unverständnis dazu "vielen" FAZ-Foristen Nationalismus zu unterstellen. Alleine das die Mehrheit in den Foren gegen eine "Gemeinschaftswährung" ist, hat nichts mit Nationalismus zu tun, sondern dafür gibt es handfeste ökonomische Gründe. Es kann nicht als Erfolg des EURO gewertet werden, dass wenige Länder die Mehrheit auf Dauer alimentieren muss, weil die durch den EURO entstandenen Ungleichgewichte nicht anders aufgelöst werden können. Nur wenn jedes Land wieder eine eigenständige Währung besitzt und damit eine "massgeschneiderte" Währungspolitik betreiben kann, lassen sich diese Spannungen beseitigen. Nichts ist schädlicher für das respektvolle und friedliche Zusammenleben in Europa als die Mißgeburt "EURO". Weder Politiker noch die Brüsseler Bürokratie aber haben ein Interesse den EURO zu kippen, da sich aus dem EURO-System ihre Macht speist - womit wir bei Ihrem, richtigerweise erwähnten, Demokratiedefizit angekommen sind
Hallo Herr Gruenebaum,
Nationalstolz habe ich z.B. nicht, warum auch. Und Europa gibt es nicht
erst seit gestern. Ein Zusammenleben ist m.E. auch ohne diese EU
möglich. Mir wäre eine andere lieber, die nicht zentralistisch
agiert, demokratischer ist. Die mangelnde Demokratie heben Sie ja auch
hervor.
Das jetzige Gefrickel mit allen möglichen Verträgen, an die
sich eh keiner hält, wird den Zusammenhalt der Völker nicht
fördern. EU ja, aber ganz neu angefangen, mit Volksabstimmungen
etc. Die gemeinsame, flexiblere Währung könnte der
nächste Schritt sein. Was jetzt geschieht ist Flickschusterei, die
zu nichts Vernünftigem führt.
Ich empfehle Ihnen den Blog von Günther Lachmann, In 13 Schritten
raus aus dem Euro. Eine britische Studie des britischen
Wirtschaftsforschungsinstitut „Variant Perception“ mit dem
Titel „Zahlungsunfähigkeit, Austritt und Abwertung als
optimale Lösung". Sehr interessant.
Monster EU und Riesenprojekt Euro keiner überblickt es. Aber weiter voll auf Touren.
Das Wachstum in den Ländern wie Griechenland, Spanien,… war auf Konsum basiert. Das wird so weiter gehen, denn Geld wird für diese Staaten zur „Rettung“ gedruckt auf Kosten der zahlenden Länder. Um z. B. Häuser in den entlegensten Regionen Spaniens zu bauen zum Anschieben der Konjunktur. Oder weitere xyz-Projekte in Griechenland. Wahnsinn! Keiner kann doch glauben, das die Defizitgrenzen eingehalten werden. Deutschlands einziger Weg wird der Austritt aus dem Euro sein, koste es was wolle.
warum sollten die Märkte irgendetwas davon glauben? Wären die seit Gründung des Euro bestehenenden Regeln von allen eingehalten worden, gäbe es nicht das geringste Schuldenproblem. Rot-Grün hat Maastricht ignoriert und als gebrochen, das Signal für viele andere, sich ebenfalls nicht mehr daran zu halten.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.03.2012 09:01 Uhr
Ignorantenproblem
Ruediger Noll, Sie argumentieren immer noch in den Kategorien
herkoemmlichen, nationalstaatlichen Denkens; an anderer Stelle rufen Sie
sogar zum Boykott solcher Euro - Banknoten auf, die als aus Suedeuropa
stammed identifiziert werden koennen. Nationalistische Stimmungsmache pur!
Mitforist Ronald Grunebaum bringt es hingegen treffend auf den Punkt:
Wir Europaer werden einander nicht los. Wir bleiben auf unserem
Kontinent auf einander angewiesen. Deshalb ist es toericht, ueber
volkswirtschaftliche Ungleichgewichte zu lamentieren - oder gar zur
Rueckkehr zur alten Waehrung aufzurufen. Nur Narren werden dies tuen -
mit der Folge der von Ihnen beklagten 'zerstoererischen Wirkung'.
"........ gäbe es nicht das geringste Schuldenproblem." Das Schuldenproblem gäbe es dennoch...
..denn die Hauptursache sind die Leistungsbilanzdefizite die finanziert werden müssen. Diese wiederum sind entstanden, da durch den EURO Auf-/Abwertungen nicht mehr möglich waren, die zwingend erforderlich sind, um unterschiedliche Entwicklungen zwischen den Ländern auszugleichen. Ungleiche Inflationsraten, Lohnabschlüsse, Produktivität, Sozialpolitik etc. sind Gründe für entstehende Ungleichgewichte. Selbst Länder die anfänglich eine relativ hohe Konvergenz aufzuweisen haben, können sich im Laufe der Jahre weit auseinander entwickeln. Es braucht nur einen Regierungswechsel von links nach rechts, oder umgekehrt und schon werden die Karten neu gemischt. Unter einer Einheitswährung, ohne Abwertungsmöglichkeiten, schlagen Veränderungen (z.B. Lohnhöhe) dann direkt auf die Wettbewerbsfähigkeit durch. Solchen Dingen ist dann auch nicht mit einer "Inneren Abwertung" beizukommen, da diese im Gegensatz zu einer "Äußeren Abwertung" keine ausgleichende, sondern höchst zerstörerische Wirkung hat.
"....mehr Haushaltsdisziplin. Ob die Märkte das glauben,
hängt vor allem von Taten ab..." und von den
Möglichkeiten. Erst dann, wenn zB Griechenland zu einer
Exportnation à la Japan, Deutschland oder Südkorea geworden
ist, wird es seinen Schuldenberg abtragen können. Hierzu wird die
Bevölkerung einige ihrer Charakteristika ändern müssen,
was sicherlich nicht in zehn jahren zu schaffen ist.
Nicht nur die Portugiesen werden die kommende Subventionsorgie mit
Interesse verfolgen.
Anders herum
Griechenland wird keine Exportnation mehr, die Welt braucht keine Produkt aus Griechenland, noch nicht einmal Olivenöl. Zwar ist der Tourismus gewissermaßen auch Export, aber der Tourismus kann erst dann den Schulden abzutragen helfen, wenn Griechenland noch nicht einmal so viel importiert, wie es bezahlen könnte. Die Griechen müssen also den Lebensstandard noch viel mehr absenken.
target 2 ist eine Luftbuchung ohne jede Substanz
Der griechische Haushalt ist nur Folge und nicht Ursache der Misere, die Konzentration auf die zwangsweise "Sanierung" zeugt nicht von tiefem Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge. Genausowenig tut dies das unbedingte Festhalten an dem EURO-Währungsverbund. Der Euro ist ein Währungsverbund wie viele andere vorher und er wird auch eines Tages aufgegeben werden müssen. Das ist nicht weiter schlimm - es sei denn man versucht, mit physischer Gewalt den Erhalt durchzusetzen. Das kann man versuchen (man nennt es Kolonialismus). Es gelingt aber nicht: jetzt schon können wir beobachten, wie die Südstaaten das geld- und finanzpolitische Konzept der Nordstaaten untergraben, aushöhlen und umgehen. Auch unsere target2 "Guthaben" sind ihr papier nicht wert. Wer soll uns denn die 500 Mchen geben? Etwa die Staaten, die außer Inanspruchnahme der target-Kreditierung auch noch weitere Rettungsschirme und/oder Subventionen beanspruchen, weil sie ihre Anleihen sonst nicht bedienen könnten?
Natürlich
Dass Griechenland nicht in diesem Jahrhundert und wohl auch nicht im
nächsten zu einem 2. Japan oder Korea oder ... wird, schien mir so
offensichtlich, dass ich dies nicht erwähnt habe. Ich bin ganz
ihrer Meinung.
Aber wir werden noch sehr viel Geld an eine Pseudoindustrialisierung
verschwenden.
Herr Doomdey, was bitte sollen
die Griechen denn exportieren? Oliven und Schafkäse? Industrie gibt es kaum... und Aufbau einer solchen wird man in 10 Jahren nicht schaffen.
Haushalt
Der Haushalt ist nur eine Sache. Die Märkte wollen sehen ob die
Eurozone und die EU zusammenstehen oder nicht. Oder ob nacheinander
einzelne Staaten "animiert" werden die Eurozone zu verlassen.
Passiert letzteres ist der Euro in der heutigen Form Geschichte. Und
Geschichte sind dann auch ein Gutteil der deutschen Guthaben und der
Forderungen aus dem target2-System. Ich rechne mit Ersterem. Die Politik
der EZB lässt auch kaum andere Schlüsse zu. Die Musik spielt
eigentlich dort und derzeit nicht bei den Gipfeln.
Der Fiskalpakt ist nur ein weiterer Schritt um die Ausweitungen Richtung
vergrößerter ESM zu erfüllen.
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