Home
http://www.faz.net/-gq4-6y4nr
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

EU-Fiskalpakt Frühlingsgipfel

 ·  Der EU-Fiskalpakt ist vor allem eine Botschaft an die Märkte: die Staaten der Eurozone verteidigen ihre Währung durch mehr Haushaltsdisziplin. Ob die Märkte das glauben, hängt vor allem von Taten ab - und von der Unterstützung der Europäischen Zentralbank.

Artikel Lesermeinungen (15)
Lesermeinungssuche (gesamt):
Sortieren nach
Closed via SSO

Das Spiel ist aus. (Der Kaiser ist nackt.) - .Das ist die einzig ehrliche Analyse der Situation

Und wer überhaupt nur davon redet, der Staat könne "Wachstum fördern", der hat von der aktuellen Krise und ihren Ursachen aber rein gar nichts verstanden.
Die EUdSSR und ihre Mitgliedsstaaten sind unwiderruflich pleite, der Euro ist unwiderruflich ruiniert.
Interessant ist nur noch der genaue Ablauf des Zusammenbruchs und die politische Reaktion darauf. (Wahrscheinlich gibt es eine "modern" Form der Kommandowirtschaft.)

Empfehlen
Rolf Huchthausen

"..., hängt vor allem von Taten ab - und von der Unterstützung der EZB"

Ein Standortplaner von VW sagte mir einmal, die EU-Politik ist "der Abschied von Gutglaube durch den Einsatz von Wahn unter Verwendung unendlicher Mittel". Weiter sagte er, "wo nix war, wo nix ist, kann auch zukünftig nix sein!"

Gegen vorgenanntes - für mich - Prinzip schwimmt die EU an, das "Schmiermittel" (im doppeldeutigen Sinne des Wortes) ist der €URO! Wo diese ungesicherten Kreditmittel investiert werden können, jenseits von industriellen Mehrwertschöpfungsketten in Europa angesichts der Weltarbeitsverteilung ist mir schleierhaft.

Es verbleibt der staatliche Konsum oder der bankenbefeuerte Aufbau von Blasen, Rohstoffe und Immobilien. Also das Niederreißen von Industrien für den Fall der Rohstoffe und die Unbezahlbarkeit von Wohnraum und Lebensmittel für steigende Massen in D als Gegenleistung für billige EZB-Milliarden für Banken in den PFIIGS!

Aber Bankenreformen??? Trennbankenreform etwa! EU = Durchschleppen von faulen aber korrupten Strukturen ohne Gemeinwohlbeitrag!

Empfehlen
thomas schulz

Ach was

Merkel's Rückhalt in der Koalition bröckelt, das BVG sitzt ihr im Nacken und die Bürger werden zunehmend mißtrauischer. Sie muß nur noch bis zur Verabschiedung des ESMs im Juli durchhalten, denn ab dann können sie, ihre Amtskollegen und Parlamentarier ihren Bürgern glaubhaft darlegen, warum sie nichts mehr zu melden haben. Fehlt nur noch eine einigermaßen vernünftige Erklärung, wozu sie dann eigentlich noch gebraucht werden.

Empfehlen
Wolfgang Schlage

Ob die Märkte glauben, dass hier der Euro mit Haushaltsdisziplin verteidigt wird...

...hängt vor allem davon ab, ob der Euro (allein) durch Haushaltsdisziplin verteidigt werden *kann*. Daran bestehen erhebliche Zweifel.
.
Denn es sind letztlich nicht die Staatshaushalte, sondern die Zahlungbilanzungleichgewichte, die den Euro sprengen. Die Haushaltsdisziplin kann diese nur indirekt beeinflussen, nämlich nur, wenn die ausgelöste Rezession/Depression eine "interne Abwertung" bewirkt. Das wiederum hängt von den politischen Rahmenbedingungen ab (in Griechenland hat sie dies bisher kaum getan) und davon, ob das Land diese Rosskur politisch durchsteht.
.
Die gute Stimmung auf dem Finanzmarkt wird nicht anhalten, wenn allen klar wird, dass die Politik nur an den Symptomen herumgeschraubt hat. Vermutlich wird irgendwann eine Verkleinerung der Eurozone unausweichlich, egal wie diszipliniert die Haushalte sind und wieviele "Bazookas" noch aufgefahren werden. Es geht nicht darum, die Märkte in Schach zu halten, sondern die realen Strukturverwerfungen zu bereinigen.

Empfehlen
Ronald Gruenebaum

Schnelllebige Welt

Sicherlich sind viele grundsaetzliche Probleme noch zu loesen, aber vieles ist eben auch Psychologie. Die USA sind auch pleite, aber keiner will es glauben.

Dass es jetzt einen Vertrag ohne die Briten gibt, ist z.B. ein echter Fortschritt. Dass Griechenland mit diesem Fiskalpakt umgeht wie mit dem Maastricht-Vertrag, ist nicht zu erwarten und auch das ist ein Fortschritt.

Das Problem, welches unbedingt noch angegangen werden muss, ist die mangelnde Demokratie der EU. Merkel hat ein paar vorsichtige Vorschlaege gemacht und dann schnell wieder vergessen. Das muss besser werden. Denn auch wenn viel FAZ Foristen nationalistischen Unfug absondern, bleibt es doch so, dass die Europaeer zum Zusammenleben auf einem arg kleinen Kontinent gezwungen sind. Selbst die Griechen werden wir nicht los.

Empfehlen
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.03.2012 09:04 Uhr
Rüdiger Noll
Rüdiger Noll (krn) - 03.03.2012 09:04 Uhr

"Denn auch wenn viel FAZ Foristen nationalistischen Unfug absondern .."Mit Verlaub, dieser Einwurf

von Ihnen ist absoluter Unsinn und es gehört schon einiges Unverständnis dazu "vielen" FAZ-Foristen Nationalismus zu unterstellen. Alleine das die Mehrheit in den Foren gegen eine "Gemeinschaftswährung" ist, hat nichts mit Nationalismus zu tun, sondern dafür gibt es handfeste ökonomische Gründe. Es kann nicht als Erfolg des EURO gewertet werden, dass wenige Länder die Mehrheit auf Dauer alimentieren muss, weil die durch den EURO entstandenen Ungleichgewichte nicht anders aufgelöst werden können. Nur wenn jedes Land wieder eine eigenständige Währung besitzt und damit eine "massgeschneiderte" Währungspolitik betreiben kann, lassen sich diese Spannungen beseitigen. Nichts ist schädlicher für das respektvolle und friedliche Zusammenleben in Europa als die Mißgeburt "EURO". Weder Politiker noch die Brüsseler Bürokratie aber haben ein Interesse den EURO zu kippen, da sich aus dem EURO-System ihre Macht speist - womit wir bei Ihrem, richtigerweise erwähnten, Demokratiedefizit angekommen sind

Empfehlen
Matthias Elger
Matthias Elger (melger) - 02.03.2012 19:10 Uhr

Monster EU und Riesenprojekt Euro keiner überblickt es. Aber weiter voll auf Touren.

Das Wachstum in den Ländern wie Griechenland, Spanien,… war auf Konsum basiert. Das wird so weiter gehen, denn Geld wird für diese Staaten zur „Rettung“ gedruckt auf Kosten der zahlenden Länder. Um z. B. Häuser in den entlegensten Regionen Spaniens zu bauen zum Anschieben der Konjunktur. Oder weitere xyz-Projekte in Griechenland. Wahnsinn! Keiner kann doch glauben, das die Defizitgrenzen eingehalten werden. Deutschlands einziger Weg wird der Austritt aus dem Euro sein, koste es was wolle.

Empfehlen
Volker Kulessa

Naiv

warum sollten die Märkte irgendetwas davon glauben? Wären die seit Gründung des Euro bestehenenden Regeln von allen eingehalten worden, gäbe es nicht das geringste Schuldenproblem. Rot-Grün hat Maastricht ignoriert und als gebrochen, das Signal für viele andere, sich ebenfalls nicht mehr daran zu halten.

Empfehlen
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.03.2012 09:01 Uhr
Rolf Joachim Siegen

Ignorantenproblem

Ruediger Noll, Sie argumentieren immer noch in den Kategorien herkoemmlichen, nationalstaatlichen Denkens; an anderer Stelle rufen Sie sogar zum Boykott solcher Euro - Banknoten auf, die als aus Suedeuropa stammed identifiziert werden koennen. Nationalistische Stimmungsmache pur!
Mitforist Ronald Grunebaum bringt es hingegen treffend auf den Punkt: Wir Europaer werden einander nicht los. Wir bleiben auf unserem Kontinent auf einander angewiesen. Deshalb ist es toericht, ueber volkswirtschaftliche Ungleichgewichte zu lamentieren - oder gar zur Rueckkehr zur alten Waehrung aufzurufen. Nur Narren werden dies tuen - mit der Folge der von Ihnen beklagten 'zerstoererischen Wirkung'.

Empfehlen
Rüdiger Noll
Rüdiger Noll (krn) - 02.03.2012 20:00 Uhr

"........ gäbe es nicht das geringste Schuldenproblem." Das Schuldenproblem gäbe es dennoch...

..denn die Hauptursache sind die Leistungsbilanzdefizite die finanziert werden müssen. Diese wiederum sind entstanden, da durch den EURO Auf-/Abwertungen nicht mehr möglich waren, die zwingend erforderlich sind, um unterschiedliche Entwicklungen zwischen den Ländern auszugleichen. Ungleiche Inflationsraten, Lohnabschlüsse, Produktivität, Sozialpolitik etc. sind Gründe für entstehende Ungleichgewichte. Selbst Länder die anfänglich eine relativ hohe Konvergenz aufzuweisen haben, können sich im Laufe der Jahre weit auseinander entwickeln. Es braucht nur einen Regierungswechsel von links nach rechts, oder umgekehrt und schon werden die Karten neu gemischt. Unter einer Einheitswährung, ohne Abwertungsmöglichkeiten, schlagen Veränderungen (z.B. Lohnhöhe) dann direkt auf die Wettbewerbsfähigkeit durch. Solchen Dingen ist dann auch nicht mit einer "Inneren Abwertung" beizukommen, da diese im Gegensatz zu einer "Äußeren Abwertung" keine ausgleichende, sondern höchst zerstörerische Wirkung hat.

Empfehlen
Carolus Doomdey
Carolus Doomdey (Domday) - 02.03.2012 16:34 Uhr

Das sehe ich anders

"....mehr Haushaltsdisziplin. Ob die Märkte das glauben, hängt vor allem von Taten ab..." und von den Möglichkeiten. Erst dann, wenn zB Griechenland zu einer Exportnation à la Japan, Deutschland oder Südkorea geworden ist, wird es seinen Schuldenberg abtragen können. Hierzu wird die Bevölkerung einige ihrer Charakteristika ändern müssen, was sicherlich nicht in zehn jahren zu schaffen ist.

Nicht nur die Portugiesen werden die kommende Subventionsorgie mit Interesse verfolgen.

Empfehlen
Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.03.2012 10:13 Uhr
Closed via SSO
Zoufal Johann (Johanik) - 03.03.2012 10:13 Uhr

Anders herum

Griechenland wird keine Exportnation mehr, die Welt braucht keine Produkt aus Griechenland, noch nicht einmal Olivenöl. Zwar ist der Tourismus gewissermaßen auch Export, aber der Tourismus kann erst dann den Schulden abzutragen helfen, wenn Griechenland noch nicht einmal so viel importiert, wie es bezahlen könnte. Die Griechen müssen also den Lebensstandard noch viel mehr absenken.

Empfehlen
Carolus Doomdey
Carolus Doomdey (Domday) - 03.03.2012 02:54 Uhr

target 2 ist eine Luftbuchung ohne jede Substanz

Der griechische Haushalt ist nur Folge und nicht Ursache der Misere, die Konzentration auf die zwangsweise "Sanierung" zeugt nicht von tiefem Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge. Genausowenig tut dies das unbedingte Festhalten an dem EURO-Währungsverbund. Der Euro ist ein Währungsverbund wie viele andere vorher und er wird auch eines Tages aufgegeben werden müssen. Das ist nicht weiter schlimm - es sei denn man versucht, mit physischer Gewalt den Erhalt durchzusetzen. Das kann man versuchen (man nennt es Kolonialismus). Es gelingt aber nicht: jetzt schon können wir beobachten, wie die Südstaaten das geld- und finanzpolitische Konzept der Nordstaaten untergraben, aushöhlen und umgehen. Auch unsere target2 "Guthaben" sind ihr papier nicht wert. Wer soll uns denn die 500 Mchen geben? Etwa die Staaten, die außer Inanspruchnahme der target-Kreditierung auch noch weitere Rettungsschirme und/oder Subventionen beanspruchen, weil sie ihre Anleihen sonst nicht bedienen könnten?

Empfehlen
Carolus Doomdey
Carolus Doomdey (Domday) - 03.03.2012 02:21 Uhr

Natürlich

Dass Griechenland nicht in diesem Jahrhundert und wohl auch nicht im nächsten zu einem 2. Japan oder Korea oder ... wird, schien mir so offensichtlich, dass ich dies nicht erwähnt habe. Ich bin ganz ihrer Meinung.
Aber wir werden noch sehr viel Geld an eine Pseudoindustrialisierung verschwenden.

Empfehlen
Martin Geier

Haushalt

Der Haushalt ist nur eine Sache. Die Märkte wollen sehen ob die Eurozone und die EU zusammenstehen oder nicht. Oder ob nacheinander einzelne Staaten "animiert" werden die Eurozone zu verlassen. Passiert letzteres ist der Euro in der heutigen Form Geschichte. Und Geschichte sind dann auch ein Gutteil der deutschen Guthaben und der Forderungen aus dem target2-System. Ich rechne mit Ersterem. Die Politik der EZB lässt auch kaum andere Schlüsse zu. Die Musik spielt eigentlich dort und derzeit nicht bei den Gipfeln.
Der Fiskalpakt ist nur ein weiterer Schritt um die Ausweitungen Richtung vergrößerter ESM zu erfüllen.

Empfehlen

02.03.2012, 15:56 Uhr

Weitersagen
 

Algerischer Verdruss

Von Christoph Ehrhardt

Die Hoffnung auf Reformen in Algerien ist nach dem abermaligen Wahlsieg Bouteflikas zerronnen. Bald dürften wieder Machtkämpfe in der Führung ausbrechen, um einen Nachfolger für den gebrechlichen Präsidenten zu bestimmen. Mehr 1 3